Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Betriebs-Berater
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- Betriebs-Berater
Urlaubsanspruch verfällt bei Krankheit nicht
- openjur.de
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 7 EGRL 2003/88, Art. 5 u. 9 ILO-Convention 132, § 1, § 7 BUrlG, § 47 f. MTAng-BfA
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaubsansprüchen von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern
- RA Kotz
Urlaubsanspruch - Verfall bei Krankheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit in richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Arbeitsrecht
Kurzfassungen/Presse (13)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- wkdis.de (Pressemitteilung)
EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz angewendet
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Umsetzung des EuGH-Urteils: Gesetzlicher Urlaub ist auch bei Langzeiterkrankung abzugelten
- t-anwaelte.de (Kurzinformation)
Erholungsurlaub: Nach Europarecht auch bei Krankheit abzugelten
- beck-blog (Kurzinformation)
EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht umgesetzt
- 4personaler.de (Kurzinformation)
Abgeltung von Urlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erholungsurlaub: Nach Europarecht auch bei Krankheit abzugelten
- duessellegal.de (Pressemitteilung)
LAG Düsseldorf wendet EU-Recht auf Urlaubsabgeltungsanspruch an
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 7 BUrlG
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit - nrw.de
(Pressemitteilung)
- faktenundtipps.de (Zusammenfassung)
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht wegen Krankheit
- beck-blog (Kurzinformation, 03.02.2009)
LAG Düsseldorf setzt EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht um
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Schultz-Hoff bekommt seine Urlaubsabgeltung
- dbb.de (Entscheidungsbesprechung)
Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung
- iqpr.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
Der Erhalt des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Krankheitsfalle (Dipl. Jur. Stefanie Porsche)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bundesurlaubsgesetz, §§ 1 und 7
Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 07.03.2006 - 3 Ca 7906/05
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Zeitschriftenfundstellen
- NZA-RR 2009, 242
Wird zitiert von ... (39)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).(aa) Der Möglichkeit einer einfachen einschränkenden Gesetzesauslegung scheint - oberflächlich betrachtet - entgegenzustehen, dass der Fall, in dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, ihren Urlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht ausdrücklich von den zeitlichen Begrenzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG ausgenommen ist (zu der Kritik, dass der Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes schon keine Befristung des Anspruchs enthalte, jedenfalls aber keine absolute Fixschuld begründe, LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II 2 der Gründe).
Sie haben den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Bereich LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B V 1 der Gründe; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500, jeweils mwN).
(aa) Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2005 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch den Senat noch nicht verfallen.
Das Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2006 war der vorläufige Schlusspunkt der seit 1989 geübten Kritik des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an der Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen sowie zu der Surrogation des Urlaubsanspruchs durch den Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (siehe die vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B I 3 der Gründe zitierte eigene Rechtsprechung).
(cc) Der Beklagte musste deshalb zumindest seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) damit rechnen, den Teilurlaubsanspruch noch erfüllen und ihn mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen.
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben.(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (…- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) sei eine Zäsur in der Rechtsentwicklung eingetreten.
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
a)Schon bei schlichter Wortlautauslegung ist nicht vermittelbar, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr/in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden müsse, den Untergang des Urlaubsanspruchs zum Fristablauf statuiert (LAG Düsseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Rn. 33).Die Interpretation, dass der Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG erlösche, pervertiert tendenziell diesen Schutzzweck, indem sie den Arbeitgeber vor der Erfüllung von berechtigten Urlaubsansprüchen in Schutz nimmt (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 70).
Sie konzediert vielmehr den Befund, dass es keinen rechtssicheren Weg gibt, den Einheitsanspruch auf bezahlten Urlaub durchzusetzen, durch den sog. "Ersatzurlaub" (dazu LAG Düsseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Juris Rn. 74).
(55)Schließlich kommt gut an, rechtspolitische Bedenken gegen die Gutschrift von Krankheitszeiten (dazu LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 108 ff.) nicht mit der Einsicht zu verwursteln, dass die - im Regelfall erarbeiteten - Urlaubsansprüche auch nach dem 31.12.KJ/31.03.FJ erfüllbar sind.
Damit zeitigt die mit der Befristungsthese typischerweise verbundene Ungleichbehandlung von arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Arbeitnehmern mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbare Ergebnisse und führt zu unerträglichen Wertungswidersprüchen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 81 ff., LAG Düsseldorf 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 37;… vgl. Rummel NZA 986, 384, AnwK-ArbR/Düwell, 2. Aufl., § 7 BUrlG Rn. 134).
Auf die von der Kammer im Vorlagebeschluss vom 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 - aufgeworfene dritte Frage, ob der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche auch durch auf seinem Willen beruhende Fehlzeiten erwirbt, ist der Gerichtshof - auf Empfehlung der Generalanwältin Trstenjak (…Schlussanträge vom 24.01.2008 - C-350/06 - Rn. 84) - nicht eingegangen.
Hingegen lässt sich eine Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers, für vom Arbeitnehmer selbstbestimmte Fehlzeiten (zB. Arbeitsverweigerung oder erwünschten Sonderurlaub) bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren, nicht ausmachen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 93/95;… a.A ErfK/Dörner/Gallner, 11. Aufl., § 1 BUrlG Rn. 6, HzA/Schütz, Gruppe 4 "Urlaub", Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26).
- LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
Nach Auffassung der Kammer (Kammer 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 32 ff.) kann eine einzelvertragliche Vereinbarung, die von einer zeitlich unbegrenzten Urlaubsübertragung ausgeht, schon deshalb nicht gegen § 7 Abs. 3 BUrlG verstoßen, weil das Bundesurlaubsgesetz selbst keine Befristung des Urlaubsanspruchs auf den 31.12.Auf eine übermäßige Erschwernis liefe es hingegen hinaus, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass er - zur Vermeidung des Anspruchsuntergangs zu den Fristen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 BUrlG - alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft, um den Urlaubsanspruch durchzusetzen (Kammer 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 55, 61-70, Schlachter, a. a. O., Abele RdA 2009, 319 [IV 4]).
In diesem Licht lässt es das Bundesurlaubsgesetz unter Anwendung der herkömmlichen juristischen Methoden der Gesetzesauslegung an der Voraussehbarkeit der Rechtsfolgen fehlen und sagt vor allem nicht dem Gläubiger (Arbeitnehmer), was er zur Vermeidung des Anspruchsverfalls unternehmen muss (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 77-80, vgl. Genenger, a.a.O., S. 34 f.;… ferner EuGH 28.01.2010 - C-406/08 Uniplex - Rn. 39, dazu, dass eine Fristenbestimmung wegen der drohenden Präklusionswirkung hinreichend genau, klar und vorhersehbar sein müsse, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen).
- ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08
Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; Urlaubsabgeltung trotz …
Dies gilt auch für den über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden zusätzlichen Erholungsurlaub nach § 125 SGB IX (a.A. LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06).Wenn LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06 - Rn. 118, ZTR 2009, 149 dies anders sieht, erfolgt in dem einen Satz dazu keine Begründung.
Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverhältnisses am 5.10.2007 fällig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (…trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG Düsseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des Übertragungszeitraumes am 30.06.2008.
- ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09
Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, wie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (EuGH v. 15.04.2008 - C-268/06 "Impact"; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, ZTR 2009, 149; Abele, RdA 2009, 312, 315).Art. 7 RL 2003/88/EG erfüllt auch alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 a.a.O.).
Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2006 nach § 8 Abs. 2 EUV NW noch nicht verfallen.
- LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Demgegenüber nimmt die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung an, dass der Urlaubsanspruch überhaupt nicht befristet ist (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - zitiert nach juris Rn. 20 f. m. w. N.).In seinem Urteil vom 24.03.2009 (…9 AZR 983/07, a. a. O., Rn. 69 f.) hat das Bundesarbeitsgericht erwogen, Arbeitgebern im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaubsansprüche nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfielen, Vertrauensschutz zu gewähren, diesen Schutz jedoch für bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S (12 Sa 486/06, LAGE Bundesurlaubsgesetz § 7 Nr. 43) noch nicht verfallene Urlaubsansprüche abgelehnt.
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
§ 271 Abs. 1 BGB ist auf eine einmalige Leistungshandlung zugeschnitten und fängt nicht die Konstellation ein, dass in einem Dauerschuldverhältnis Leistungspflichten entstehen und diese mit einem längeren Erfüllungszeitraum und Konsenssystem verbunden werden (Kammer 02.02.2008 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 44, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02 - Juris Rn. 31).Insoweit mag er reklamieren wollen, dass vor der EuGH-Entscheidung, dem Umsetzungsurteil der Kammer vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - und insbesondere dem Urteil des Bundes-arbeitsgerichts vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - die neue Urlaubsrecht-sprechung für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09
Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 und C - 520/06 - Schultz-Hoff - NJW 2009, 495; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - DB 2009, 1018, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris.vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris, mit weiteren Nachweisen.
vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris.
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
Vereinzelte Judikate von Arbeitsgerichten oder Landesarbeitsgerichten - die erkennende Kammer eingeschlossen - sind selten dazu angetan, das in die Anwendung einer Gesetzesregelung gesetzte Vertrauen zu erschüttern (vgl. BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Juris Rn. 42, LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 143-146;… a.A. BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Juris Rn. 74, dazu Hanau, NZA 2010, 1, 3). - LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
- LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09
Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09
Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
- VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
- LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09
Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund …
- ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08
Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
- ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1526/09
- LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09
Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
- LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09
Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11
- ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
- ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09
Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
- VG Arnsberg, 20.06.2011 - 13 K 1660/10
- ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
- VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11
Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
- ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 a |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 BUrlG, IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub, § 51 MTAng-BfA
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 BUrlG, IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub, § 51 MTAng-BfA
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- LAG Düsseldorf
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 BUrlG, IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub, § 51 MTAng-BfA
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie - RA Kotz
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- rechtsportal.de
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Europarecht - Vorlagebeschluss
- Judicialis
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- Judicialis
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
Kurzfassungen/Presse
- marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Besprechungen u.ä.
- heuking.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 7 BUrlG auf dem Prüfstand des EuGH
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 07.03.2006 - 3 Ca 7906/05
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 a
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Zeitschriftenfundstellen
- BB 2006, 2535
- NZA-RR 2006, 628
Wird zitiert von ... (28)
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
Der Beklagte kann sich - entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts - hinsichtlich der Ansprüche für den Zeitraum bis Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06, einschließlich des Jahres 2005 auch nicht darauf berufen, ihr Vertrauen darauf, dass bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) nicht genommener Urlaub erlischt, sei im Hinblick auf die diesbezügliche langjährige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht schutzwürdig.Dies konnte von Arbeitgebern durchaus so verstanden werden, dass das Bundesarbeitsgericht auch der im Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06, zitiert nach juris) dargelegten Auslegung nicht folgen wird (vgl. dazu BAG…, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07, Rn. 40 a.E., zitiert nach juris, LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06, mit Nachw. in Rn. 113, 141 ff, Hanau, NZA 2010, 3) und auch die vom EuGH im Urteil vom 26.06.2001 (- C-173/99 BECTU -, RIW 2002, 141 ff.) gewonnenen, mit Urteil vom 18.03.2004 (- C-342/01 [Merino Gómez] - EuZW 2004, 340 ff.) und weiteren Entscheidungen fortentwickelten Auslegungsgrundsätze nicht für das deutsche Urlaubsrecht übernehmen wird.
Wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 (LAG Düsseldorf, 12 Sa 486/06, Rn. 106, zitiert nach juris) ergibt, war als 3. Frage an den Gerichtshof herangetragen worden, ob Urlaubansprüche etwa auch bei unentschuldigtem Fehlen entstehen.
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
Die Kammer hat durch Beschluss vom 02.08.2006 (Abl. EU 2006, Nr. C 281, 21 = LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG = NZA-RR 2006, 628 ff.) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht. - BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Der Kläger hat das Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) nicht zum Anlass genommen, tätig zu werden.Mögliches Vertrauen privater Arbeitgeber auf den Fortbestand der früheren ständigen Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG auch bei fortbestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist seit dem 24. November 1996 nicht länger schutzwürdig und nicht erst - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - seit dem Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (…so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a;… zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesen Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119).Im Übrigen hätte eine Hemmung der Ausschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) geendet.
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des Senats unverändert fortgeführt würde.Im Übrigen hätte eine Hemmung der Ausschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) geendet.
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Ob dieser Zeitpunkt auch für Arbeitnehmer maßgeblich ist, kann ebenfalls unentschieden bleiben, da der Urlaubsabgeltungsanspruch erst im Frühjahr 2008 und damit sogar nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) entstanden ist. - BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
Hierzu zählen nach der Rechtsprechung des in Insg-Angelegenheiten allein zuständigen Senats alle Ansprüche, die in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden (…vgl zur Urlaubsabgeltung BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1 mwN; zur arbeitsrechtlichen Sonderproblematik der Urlaubsabgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - 12 Sa 486/06; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 = NZA 2009, 135 - Schultz-Hoff; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 = NZA 2009, 538). - LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S. -H. (vgl. LAG Düsseldorf - 12 Sa 486/06 - LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG ) war der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahre 2006 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch das BAG noch nicht verfallen.Das LAG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 (abgedruckt in BB 2009, 437) - dementsprechend geprüft, ob der Tarifvertrag einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Urlaubsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Regelung erkennbar werden lasse.
In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).
- LAG Köln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07
Urlaubsabgeltung; Überstunden; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; …
Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert.Die Klägerin macht sich insoweit die Ausführungen des LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 in Sachen 12 Sa 486/06 zu eigen.
das Verfahren auszusetzen, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über eine Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 (12 Sa 486/06) zur Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 2003/38/EG, IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub, abzuwarten.
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
2. Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23]. - BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12
- LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
- LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
Urlaubsabgeltung trotz Krankheit
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 26.01.2009 - 5 Sa 944/08
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09
Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
- LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
- ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10
Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10
Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1526/09
- ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09
Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
