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   LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04   

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https://dejure.org/2011,43641
LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04 (https://dejure.org/2011,43641)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.08.2011 - 12 Sa 612/04 (https://dejure.org/2011,43641)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. August 2011 - 12 Sa 612/04 (https://dejure.org/2011,43641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch gerichtliche Prüfung von Amts wegen; Darlegungs- und Beweislast bei Vorliegen erheblicher Zweifel an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 5 Abs. 1
    Sozialkassenverfahren; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Abbrucharbeiten [bauliche Leistungen]; Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04

    Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem jeweiligen beklagten Betrieb (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; 02.08.2008 - 10 AZR 386/07).

    Das Landesarbeitsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 4.02.2005 (Bl. 414 - 415 d.A.), der noch auf der seit dem Urteil vom 23.02.2005 - 10 AZR 382/04 - überholten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruhte, Beweis durch den ersuchten Richter zur Behauptung der Klägerin erhoben, dass im Betrieb der Beklagten überwiegend Betonbohr- und Sägearbeiten zur Schaffung von Öffnungen und Fenstern sowie Fugenschneidearbeiten erledigt würden und nicht überwiegend Betonbohr- und Sägearbeiten, die dem Abbruch von Wänden und Decken dienten.

    29 Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der AVE führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; bestätigt u.a. mit Urteil vom 2.07.2008 - 10 AZR 386/07) dem jeweiligen beklagten Betrieb.

  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem jeweiligen beklagten Betrieb (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; 02.08.2008 - 10 AZR 386/07).

    29 Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der AVE führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; bestätigt u.a. mit Urteil vom 2.07.2008 - 10 AZR 386/07) dem jeweiligen beklagten Betrieb.

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    § 5 TVG ist verfassungsgemäß (BVerfG 24.05.1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322).
     
  • BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

    "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Die einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei führt nach der Rechtsprechung des BGH und der h.M. im Schrifttum (BGH NJW 1994, 2363;… Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 a Rz. 29 mit weiteren Nachw.) zur Änderung des Streitgegenstands, die als Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig zulässig ist.
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25.06.2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287; 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 - DB 2004, 712; 28.03.1990 - 4 AZR 536/89 - AP TVG § 5 Nr. 25, auch HessLAG 2, 02.2011 - 18 Sa 635/10 - juris) haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (§ 293 ZPO entsprechend), ob die für die AVE nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist; denn eine AVE ist nur wirksam, wenn die zuständige Behörde bei der AVE die durch das Gesetz gezogenen Grenzen eingehalten hat.
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25.06.2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287; 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 - DB 2004, 712; 28.03.1990 - 4 AZR 536/89 - AP TVG § 5 Nr. 25, auch HessLAG 2, 02.2011 - 18 Sa 635/10 - juris) haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (§ 293 ZPO entsprechend), ob die für die AVE nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist; denn eine AVE ist nur wirksam, wenn die zuständige Behörde bei der AVE die durch das Gesetz gezogenen Grenzen eingehalten hat.
  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

    Allgemeinverbindlichkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25.06.2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287; 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 - DB 2004, 712; 28.03.1990 - 4 AZR 536/89 - AP TVG § 5 Nr. 25, auch HessLAG 2, 02.2011 - 18 Sa 635/10 - juris) haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (§ 293 ZPO entsprechend), ob die für die AVE nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist; denn eine AVE ist nur wirksam, wenn die zuständige Behörde bei der AVE die durch das Gesetz gezogenen Grenzen eingehalten hat.
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04

    Baugewerbe - Auskunftsklage

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Mit den zwischenzeitlich wegen der drohenden Verjährung und des Verfalls beim Arbeitsgericht Wiesbaden eingereichten Mindestbeitragsklagen sind sie unzulässig geworden (BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04).
  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25.06.2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287; 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 - DB 2004, 712; 28.03.1990 - 4 AZR 536/89 - AP TVG § 5 Nr. 25, auch HessLAG 2, 02.2011 - 18 Sa 635/10 - juris) haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (§ 293 ZPO entsprechend), ob die für die AVE nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist; denn eine AVE ist nur wirksam, wenn die zuständige Behörde bei der AVE die durch das Gesetz gezogenen Grenzen eingehalten hat.
  • LAG Hessen, 29.11.2004 - 16 Sa 435/04
    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
    Sowohl nach dem Vortrag der Klägerin, aber auch nach dem Vortrag der Beklagten selbst, hat die Beklagte in den Kalenderjahren 1997 - 2003 einen baugewerblichen Betrieb geführt, in dem zu mehr als 50 % der Arbeitszeit aller gewerblichen Arbeitnehmer Beton- und Stahl-, Bohr-, Fug- und Abbrucharbeiten durchgeführt wurden (Hess LAG 29.11.2004 - 16 Sa 435/04).
  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

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