Rechtsprechung
LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern; Zulässigkeit einer Abmahnung wegen das Persönlichkeitsrecht von Vorgesetzten berührenden Äußerungen eines Mitglieds eines Betriebsrats oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 30.01.2001 - 4 Ca 491/00
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74
Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74
Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Jugendvertreters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 30.01.1979 - 1 AZR 342/76
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79
Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Abmahnung - Betriebsratsmitglied
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93
Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - Adoptivkind
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
- BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 716/97
Abmahnung - Entfernung - Widerruf - Feststellungsinteresse
- LAG Köln, 14.01.2022 - 9 TaBV 34/21
Unzulässige Information durch den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft; Verstoß …
Der Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird erst dann überschritten, wenn der Betriebsrat die Gespräche und die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber wiederholt oder gar systematisch durch haltlose Anschuldigungen stört (vgl. zum Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle LAG Hessen, Urteil vom 02. Mai 2003 - 12 Sa 742/01 -, Rn. 50, juris). - LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03
Internetveröffentlichung; Betriebsratsmitglied; Homepage
In der Betriebsöffentlichkeit können auch negative Urteile über die Gegenseite zum Ausdruck gebracht und im Interesse von Betrieb und Belegschaft zur Diskussion gestellt werden (vgl. Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 12 Sa 742/01 - Juris). - LAG München, 05.07.2011 - 9 Sa 1174/10
Schlechtleistung; Kündigung; Auflösungsantrag, Sonderkündigungsschutz
Zum anderen kann nach der vom BAG und der h.L. vertretenen Simultantheorie ein Betriebsratsmitglied auch persönlich wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten in Anspruch genommen werden, wenn sein Verhalten gleichzeitig gegen Amtspflichten und gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt (…vgl. Richardi/Thüsing, BetrVG, § 23 Rn. 21 f. m.w.N., Fitting, BetrVG § 23 Rn. 22, Hessisches LAG, Urteil vom 02.05.2003 - 12 Sa 742/01, mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes).