Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de

    § 626 BGB
    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit - Verwertungsverbot

  • Telemedicus

    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

  • aufrecht.de

    Exzessive Nutzung privater Mails am Arbeitsplatz als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung

  • czarnetzki.eu PDF

    Kündigung wg. exzessivem privaten E-Mail-Verkehr Datenauswertung

  • kanzlei.biz

    Exzessiver privater Emailverkehr rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-Computers

  • RA Kotz

    Kündigung (außerordentliche) wegen Privatnutzung Dienst-PC

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626
    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit bei Entbehrlichkeit vorheriger Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten Email-Verkehrs während der Arbeitszeit bei Entbehrlichkeit vorheriger Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    § 626 Abs. 2 BGB
    Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters wegen "exzessiver privater Nutzung” des Dienst-PCs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung wegen exzessiver privater E-Mail-Kommunikation am Arbeitsplatz

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    E-Mail für dich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Exzessive private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Exzessiver privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit: Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dienst-PC "exzessiv" für Partnersuche genutzt - Kündigung eines kommunalen Angestellten wegen Verletzung der Arbeitspflichten ist wirksam

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen durchgängiger Privatnutzung des PCs am Arbeitsplatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausschweifende private Nutzung des Arbeitsplatz-Computers rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Private Nutzung des Internets auf der Arbeit: Was sind die Folgen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Private E-Mail Kommunikation am Arbeitplatz und Beweisverwertungsverbot

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rausschmiss bei exzessiver privater PC-Nutzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Privatnutzung des betrieblichen PCs kann zur Kündigung führen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Exzessive Privatnutzung von E-Mails

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit - Private E-Mails rechtfertigen außerordentliche Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die exzessive private Internetnutzung am Arbeitsplatz // Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung sogar ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit: Fristlose Kündigung!

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wg. exzessivem privaten E-Mail-Verkehr Datenauswertung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei hemmungsloser Nutzung des dienstlichen Internetzugangs droht eine außerordentliche Kündigung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen exzessiver privater E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf.

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Niedersachsen vom 31.05.2010, Az.: 12 Sa 875/09 (Exzessiver privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit)" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: MMR 2010, 639 - 642.

Verfahrensgang

  • ArbG Nienburg, 26.02.2009 - 3 Ca 311/08
  • LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 639
  • K&R 2010, 613
  • NZA-RR 2010, 406



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Gewährt der Arbeitgeber auf diese Weise einen Vertrauensvorschuss zur selbständigen und ordnungsgemäßen Erledigung der Arbeiten ohne soziale Kontrolle durch andere Arbeitnehmer, muss der Beschäftigte eine in der Auswertung personenbezogener Daten liegende Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rücksicht auf berechtigte Belange des Arbeitgebers hinnehmen (LAG Niedersachsen v. 31.05.2010 - 12 Sa 875/09, Rz. 46).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13  

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des von dieser Datenerhebung Betroffenen findet damit in dem Recht, sich aus Quellen, die jedermann offen stehen, zu informieren, seine Grenze (vgl. Gola/Schomerus aaO § 28 Rn. 45; vgl. auch Forgó/Krügel/Müllenbach, CR 2010, 616, 620 Fn. 39).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10  

    Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis

    Der Arbeitgeber, der lediglich seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts gestattet, ist nach herrschender Auffassung, der sich auch Arbeitsgericht angeschlossen hat, kein Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (LAG Niedersachsen 31. Mai 2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406).

    Gestattet wie vorliegend ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder -ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände dementsprechend nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (LAG Niedersachsen 31. Mai 2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; Hessischer VGH 19. Mai 2009 - 6 A 2672/08.Z - NJW 2009, 2470; VG Frankfurt 6. November 2008 - 1 K 628/08.F - WM 2009, 948).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Die spezifischen Gefahren einer räumlich distanzierten Kommunikation, vor denen das Telekommunikationsgeheimnis schützen will, bestehen hier nicht fort (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - a.a.O. unter Bezug auf BVerfG, Urteile vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 = NJW 2006, 976 und vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822; siehe ferner BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 = NJW 2009, 2431; LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - DB 2011, 1281; LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 - DuD 2013, 50 = juris Rn. 175).

    Daneben ist selbst bei unterstellter Eröffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses der Beklagte gegenüber dem Kläger kein Diensteanbieter im Sinne des § 88 TKG (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - a.a.O. ; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - a.a.O. ; Bock in Beck"scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 88 Rn. 24; Schöttler in jurisPR-ITR 4/2009 Anm. 2 m.w.N.; Fülbier/Splittgerber, NJW 2012, 1995 ff. m.w.N.).

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).

    Will ein Arbeitgeber wegen privater Internetnutzung das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass und in welchem Umfang es durch die private Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen ist (LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; Kramer, NZA 2007, 1338).

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).

    Will ein Arbeitgeber wegen privater Internetnutzung das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass und in welchem Umfang es durch die private Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen ist (LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; Kramer, NZA 2007, 1338).

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).

    Will ein Arbeitgeber wegen privater Internetnutzung das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass und in welchem Umfang es durch die private Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen ist (LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; Kramer, NZA 2007, 1338).

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