Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 12 Ta 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage; Zurechnung des Verschuldens von Gewerkschaftsmitarbeitern; Organisationsverschulden oder Überwachungsverschulden von Prozessbevollmächtigten
- Judicialis
ZPO § 51; ; ZPO § 79; ; ZPO § 85 Abs. 1; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; TzBfG § 17 Satz 1; ; TzBfG § 17 Satz 2; ; KSchG § 5; ; KSchG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; KSchG § 5 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung verspäteter Klage bei fehlerhafter Sachbearbeitung im Verhältnis von Einzelgewerkschaft und DGB-Rechtsschutz-GmbH
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 26.03.2004 - 9 Ca 52/04
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 12 Ta 10/04
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2007 - 12 Ta 10/04
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08
Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft
Das bildet den entscheidenden Grund für die Verschuldenszurechnung (BGH 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - AP ArbGG 1979 § 11 Prozessvertreter Nr. 17; LAG Düsseldorf 30. Juli 2002 - 15 Ta 282/02 - NZA-RR 2003, 80; s. auch Senat 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - NZA 2009, 692;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 28a; aA LAG Baden-Württemberg 12. Juli 2004 - 12 Ta 10/04 - differenzierend: v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 28;… vgl. auch die Übersicht über die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte bei KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 69b). - LAG Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 12 Ta 18/04
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Zulassung bei nicht rechtzeitiger …
In einem Parallelverfahren hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 12.07.2004 - Az.: 12 Ta 10/04 - ausgeführt, dass ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten so lange nicht angenommen werden könne, wie es sich bei dem Fehlverhalten um einen Einzelfall handele, dass keine Anzeichen für eine strukturbedingte Fehlerquelle im inneren Zusammenhang mit der Arbeitsteilung zwischen Einzelgewerkschaft und Rechtsschutz GmbH zulasse.Der vorliegende Fall stellt sich jedoch nicht als ein späterer Wiederholungsfall dar, der dem Sachverhalt, wie er in dem Beschluss vom 12.07.2004 geschildert wurde, nachfolgt, sondern um einen Parallelfall: Nahezu zeitgleich hat ein und dieselbe Mitarbeiterin des Gewerkschaftssektretärs E. in zwei ähnlich gelagerten Fällen Fehler gemacht: Im Parallelfall mit dem Aktenzeichen 12 Ta 10/04 hat sie den Vorgang weggelegt, anstelle ihn weiterzuleiten.
Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 12.07.2007 - 12 Ta 10/04 |
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 26.03.2004 - 9 Ca 52/04
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 12 Ta 10/04
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2007 - 12 Ta 10/04
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08
Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden …
Die Kammer folgt insoweit dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2004 (12 Ta 18/04, elektronisch zugänglich unter www.arbeitsgerichte.land-bw.de; ebenso Beschluss vom 12.07.2007, 12 Ta 10/04).