Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Recht auf Einsicht in die Wahlakten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 20 WO
Recht auf Einsicht in die Wahlakten - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Versäumung der vorgeschriebenen amtwegigen Zustellung der Begründungsschrift durch das Gericht; Begriff der Wahlakte; Verpflichtung des Betriebsrates zur Aufbewahrung der Wahlakten; Einsichtnahmerecht Dritter in die Wahlakten des ...
- LAG Düsseldorf
§ 20 WO
Recht auf Einsicht in die Wahlakten - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WO § 20
Kein Einsichtsrecht in Wahlakten bei unanfechtbarer Betriebsratswahl und fehlenden Nichtigkeitsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 19.05.2004 - 4 BV 25/03
- LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04
Insoweit mag einiges dafür sprechen, dass Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft auch außerhalb des Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Wahl auf Anfechtungsgründe ein Recht auf Einsicht in die Wahlakten haben (vgl. BAG, Beschluss vom 06.12.2000, 7 ABR 34/99, AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972, Schneider, DKK-BetrVG, 7. Aufl., § 20 WO Rz. 4).Danach kann dahinstehen, inwieweit mit der Gewährung von Einsichtnahme in die Wahlunterlagen der Grundsatz der geheimen Wahl (§ 14 Abs. 1 BetrVG) verletzt (vgl. BAG vom 06.12.2000, a.a.O.) oder gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und Bestimmungen verstoßen werden könnte.
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04
Grundsätzlich ist auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (vgl. BAG, Beschluss vom 19.11.2003, 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04
Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. September 2004 - 12 TaBV 44/04 - wird zurückgewiesen.