Rechtsprechung
LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Anfechtung Wahl der Vertrauensperson - Wahlausschreiben - Aushang
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anfechtung Wahl der Vertrauensperson - Wahlausschreiben - Aushang
- IWW
§ 87 Abs. 1, ... 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, §§ 164, 165 ZPO, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 88 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, § 130 BetrVG, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 22 LPVG NRW, § 19 BetrVG, § 22 LPVG, § 22 Abs. 1 LPVG NRW, § 5 Abs. 2 SchwbVWO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 92a Abs. 1 ArbGG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson - Wahlausschreiben - Aushang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 94; LPVG NRW; SchbVWO
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 07.05.2015 - 6 BV 358/14
- LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10
Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Der Wahlvorstand muss den Aushang und seinen Zustand daher ggf. regelmäßig kontrollieren (…Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 29; vgl. Thüringer OVG 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -) .b) Es handelt sich auch um eine wesentliche Wahlvorschrift (…vgl. Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 29; vgl. zu Fehlern des Wahlausschreibens Thüringer OVG 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -) , deren Missachtung grundsätzlich geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
- BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07
Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 18; 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - zu B I 1 der Gründe) .Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren, oder entsprechend beauftragte Externe ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument tatsächlich zugreifen können (…vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 31, BAGE 145, 225; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 21) .
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist isoliert anfechtbar, da die stellvertretenden Mitglieder in einer eigenständigen Wahl gewählt werden (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 16) .Die stellvertretenden Mitglieder der Vertrauensperson der Schwerbehinderten waren ebenso wenig wie der Personalrat zu beteiligen (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 15) .
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (…Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein LPVG NRW Stand Dezember 2011 § 22 Rn. 76 mwN; st. Rspr. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 24;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) . - BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren, oder entsprechend beauftragte Externe ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument tatsächlich zugreifen können (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 31, BAGE 145, 225;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 21) . - BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11
Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (…Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein LPVG NRW Stand Dezember 2011 § 22 Rn. 76 mwN;… st. Rspr. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 24; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) . - LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07
Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
(1) Dabei kann zunächst dahinstehen, ob es mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. April 2008 (- 11 TaBV 80/07 -) zutrifft, dass § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG 2001 keine analoge Anwendung findet. - BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der …
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Demgegenüber ist eine erneute Vernehmung geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen will als die Richter der Vorinstanz, und zwar insbesondere dann, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem Anhaltspunkt in der protokollierten Aussage fehlt (BGH 22. Juli 2015 - V ZR 245/14 - Rn. 8) . - BAG, 05.05.2004 - 7 ABR 44/03
Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (…vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 18; 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - zu B I 1 der Gründe) . - BAG, 11.11.2003 - 7 AZB 40/03
Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; …
Auszug aus LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist damit auch bei öffentlichen Arbeitgebern iSd. § 130 BetrVG vor den Arbeitsgerichten anzufechten (BAG 11. November 2003 - 7 AZB 40/03 -) .
- ArbG Berlin, 10.10.2023 - 58 BV 11694/22 Die Wahlordnung enthält zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen ist oder ob der Aushang in einer Betriebsstätte oder in mehreren größeren Betriebsstätten genügt (LAG Köln, Beschluss vom 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15, BeckRS 2016, 66963 Rn. 36).
Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (LAG Köln, Beschluss vom 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15, BeckRS 2016, 66963 Rn. 37;… BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - juris Rn. 18).
Es kommt nicht darauf an, ob tatsächliche objektive Anhaltspunkte für solche Möglichkeiten vorliegen (LAG Köln, Beschluss vom 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15, BeckRS 2016, 66963 Rn. 44; LAG Hamm…, Beschluss vom 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15, BeckRS 2016, 126453 Rn. 47; LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19, BeckRS 2020, 23190 Rn. 60 folgend).
- MAVG der Nordkirche, 09.09.2020 - NKMG 8 1/20 Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Verfahrensnorm, deren Missachtung grundsätzlich geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15 -, juris).