Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Miterben
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtsnatur und Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Miterben wegen der Befriedigung eines Pflichtteilsberechtigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsnatur und Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Miterben wegen der Befriedigung eines Pflichtteilsberechtigten
- Judicialis
BGB § 195 a. F.; ; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 2058; ; BGB § 2332 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur und Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Miterben wegen der Befriedigung eines Pflichtteilsberechtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgleichsansprüche unter Miterben
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ansprüche gegen andere Miterben - Verjährungsfrist?
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Ausgleichsanspruch unter Miterben verjährt erst nach 30 Jahren
- streifler.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Zur Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben
- erbrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)
Gesamtschuldnerische Haftung der Erben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben - Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.12.2008 - 1 O 2396/08
- OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3586
- MDR 2009, 1343
- FamRZ 2009, 1944
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.04.2007 - IV ZR 279/05
Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dahin zu verstehen, dass mit "erbrechtlichen Ansprüchen" alle Ansprüche gemeint sind, die sich "aus" dem mit "Erbrecht" überschriebenen Buch 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben (vgl. BGH NJW 2007, 2174). - BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06
Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
Unterstellt man mit der Beklagten, dass der Lauf der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses (vgl. BGH NJW-RR 2008, 256.2006, 1718) entstanden ist, war er im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung noch nicht verjährt. - BGH, 07.11.1985 - III ZR 142/84
Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Kündigung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
Der Kläger hat aufgrund seiner eigenen Verurteilung zur Zahlung des gesamten Pflichtteilsbetrages einen Anspruch auf Freistellung gegen die Beklagte in Höhe des auf sie entfallenden Anteils (vgl. BGH NJW 1986, 978, 979). - BGH, 15.10.1997 - IV ZR 327/96
Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
Die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlassverbindlichkeit bleibt auch nach der Teilung bestehen (vgl. BGH NJW 1998, 682, Palandt/Edenhofer aaO., § 2060, Rn. 1). - BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87
Auskunftsanspruch eines Miterben
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09
Einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Nachlasswertes hat die Beklagten gegenüber dem Kläger nicht (vgl. BGH MDR 1989, 431. Palandt/ Edenhofer, BGB, 68. Aufl. § 2038, Rn. 14.).
- OLG Stuttgart, 02.07.2018 - 19 W 27/18
Erbengemeinschaft: Verjährung des Anspruchs gegen die Miterben auf …
Die zur früheren Rechtslage ergangenen und von den Parteien zitierten Entscheidungen (…z. B. BGH Urt. v. 18.04.2007 - IV ZR 279/05; OLG Oldenburg Urt. v. 05.05.2009 - 12 U 3/09) haben mit der erwähnten Gesetzesänderung zum 01.01.2010 ihre Bedeutung für den vorliegenden Fall verloren.
Rechtsprechung
| KG, 25.10.2010 - 12 U 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei ausparkenden Fahrzeugen
- verkehrslexikon.de
Zur hälftigen Haftung bei beiderseitigem Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
- IWW
- Wolters Kluwer
Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge
- rechtsportal.de
StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.11.2008 - 59 O 60/08
- KG, 25.10.2010 - 12 U 3/09
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.). - OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich …
Nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge hält der Senat eine hälftige Schadensteilung für angemessen, weil beide unfallbeteiligten Fahrzeuge in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall rückwärts gefahren sind (vgl. KG, ZfSch 2011, 255;… LG Kleve, a. a. O.;… AG Herne, a. a. O.). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
bb) Teilweise werden diese Grundsätze auf Parkplätze übertragen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.; ebenso LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, zit. nach juris; Heß/Burmann, NJW 2013, 1647, 1650; wohl auch KG, VRS 118, 354; ZfS 2011, 255; LG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2010 - 7 S 490/09, zit. nach juris). - AG Schwarzenbek, 15.09.2021 - 2 C 44/20
Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken - Haftung
Auf einen engen zeitlich-räumlichen Zusammenhang mit einem vorherigen Rückwärtsfahren des betreffenden Fahrzeugs kommt es nicht an (BGH vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16;… Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, StVO, § 9 Rn. 69; a.A. bislang KG Berlin vom 25.10.2010, Az. 12 U 3/09; OLG Hamm vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12; LG Saarbrücken vom 19.7.2013, Az. 13 S 61/13; LG Bad Kreuznach vom 25.7.2007, Az. 1 S 29/07; zu einer Unfallkonstellation im fließenden Verkehr dagegen OLG Saarbrücken vom 13.8.2020, Az. 4 U 6/20).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Forderungsübergang auf den Dienstherrn im Beamtenverhältnis bei voller Haftung des Schädigers
- verkehrslexikon.de
Zur Haftung bei einem mit einem Polizisten an einer mit Blaulicht gesicherten Unfallstelle auf der Autobahn
- Wolters Kluwer
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 12.11.2008 - 3 O 238/05
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.05.1981 - VI ZR 108/79
Umfang des Schadensersatzes zur Abgeltung vermehrter Bedürfnisse eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Schließlich sind auch die Leistungen der Unfallfürsorge (Unfallausgleich, Pflegegeld und Hilflosigkeitszuschlag) nach den entsprechenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes kongruent mit dem Anspruch des Beamten auf Ersatz seiner vermehrten Bedürfnisse gem. § 843 Abs. 1 BGB (vgl. BGH VersR 1982, 238, 239). - BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Die Pflicht zur Fortzahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge während der Dienstunfähigkeit des Beamten folgt aus § 56 S. 1 BbgLBG a. F. und ist kongruent mit dem Anspruch des verletzten Beamten auf Ersatz seines Erwerbsschadens (vgl. BGH NJW 1971, 240). - BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Der Forderungsübergang erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalls; ausreichend ist, dass die Möglichkeit zur Erbringung von Versorgungsleistungen besteht (vgl. BGH VersR 1995, 600, 601; BGH VersR 2005, 1004, 1005). - BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Der Forderungsübergang erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalls; ausreichend ist, dass die Möglichkeit zur Erbringung von Versorgungsleistungen besteht (vgl. BGH VersR 1995, 600, 601; BGH VersR 2005, 1004, 1005). - OLG Koblenz, 05.01.2004 - 12 U 1352/02
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Zudem musste der Beklagte zu 3. jedenfalls zunächst davon ausgehen, dass in dem durch Blaulicht markierten Bereich die gesamte Breite der Fahrbahn von den Auswirkungen des möglichen Unfalls betroffen war, so dass er nur langsam auf diese Stelle zufahren durfte, um sich rechtzeitig ein eigenes Bild vom Ausmaß der Gefahr zu machen und situationsgerecht reagieren zu können (vgl. OLG Koblenz NZV 2004, 525, 526).
- OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 12 U 65/21
Berechnung unfallbedingten Verdienstausfallschadens; Ausgleich von Erwerbsschäden …
Dem Geschädigten bleibt es sodann unbenommen, die Behauptung des Schädigers zu widerlegen, dass ihm tatsächlich ein solcher Aufwand durch seine Berufstätigkeit entsteht (…OLG Naumburg, SchadPrax 2014, S. 284;… 1999, S. 90;… OLG Celle, SchadPrax 2006, S. 96; so auch der Senat im Urteil vom 10.06.2010, Az. 12 U 3/09, veröffentlicht etwa in SchadPrax 2011, S. 4).