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KG, 27.10.1969 - 12 U 1004/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Einigungsgebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außergerichtlicher Vergleich; Verpflichtung zur Kostenübernahme; Gegenstandswert; Vergleichssumme; Wert der begründetenSchadenanmeldung; Betrag; Anmeldung; Schädiger; Geschädigter
Papierfundstellen
- MDR 1970, 232
- VersR 1970, 185
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 09.06.1970 - 2 S 46/70
Entstehung einer Besprechungsgebühr
Auszug aus KG, 27.10.1969 - 12 U 1004/69
Dadurch, daß der Schädiger einen geringeren als den vom Geschädigten geforderten Betrag zahlt und der Geschädigte sich hiermit zufriedengibt, kommt kein Vergleich zustande (BGH VersR 1970, 573 = NJW 1970, 1122 = DAR 1970, 242; KG VersR 1970, 185; LG Berlin VersR 1971, 726; AG Nürnberg VersR 1983, 474). - AG Nürnberg, 29.03.1982 - 20 C 608/82
Auszug aus KG, 27.10.1969 - 12 U 1004/69
Dadurch, daß der Schädiger einen geringeren als den vom Geschädigten geforderten Betrag zahlt und der Geschädigte sich hiermit zufriedengibt, kommt kein Vergleich zustande (BGH VersR 1970, 573 = NJW 1970, 1122 = DAR 1970, 242; KG VersR 1970, 185; LG Berlin VersR 1971, 726; AG Nürnberg VersR 1983, 474). - BGH, 14.04.1970 - III ZR 75/69
Umfang der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten; Begriff des Vergleichs; …
Auszug aus KG, 27.10.1969 - 12 U 1004/69
Dadurch, daß der Schädiger einen geringeren als den vom Geschädigten geforderten Betrag zahlt und der Geschädigte sich hiermit zufriedengibt, kommt kein Vergleich zustande (BGH VersR 1970, 573 = NJW 1970, 1122 = DAR 1970, 242; KG VersR 1970, 185; LG Berlin VersR 1971, 726; AG Nürnberg VersR 1983, 474).
- OLG Rostock, 15.02.1995 - 3 W 11/95
Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei fehlender kommunalaufsichtlicher …
Diese Zwecke erfordern es nicht, bereits die Vormerkungsfähigkeit eines Auflassungsanspruchs zu versagen (vgl. auch BayObLG MDR 70, 232 f).