Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Handelndenhaftung bei einer Private Limited Company; Haftung für GmbH vor Eintragung; Haftung für Verstoß gegen die handelsrechtliche Anmeldepflicht
- Judicialis
ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB §§ 164 ff.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; GmbHG § 11 Abs. 2; ; HGB § 13 d; ; HGB § 14; ; StGB § 263
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826; GmbHG § 11 Abs. 2; EGV Art. 43, 48
Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen
- beck.de (Leitsatz)
Vertragspartner bei einer nicht im Handelsregister eingetragenen englischen Gesellschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 11.08.2005 - 8 O 274/04
- OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1631
- MMR 2006, 473
- NZG 2006, 826
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05
Die in einem EU-Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat in dieser Rechtsform anzuerkennen (vgl. EuGH NJW 02, 3614 "Überseering"; BGH II ZR 5/03, Urt. v. 14.03.05).Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.03.05 - II ZR 5/03 - ausgeführt hat, folgt aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der englischen Private Limited Company zugleich, dass deren Personalstatut auch in Bezug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist.
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05
Die in einem EU-Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat in dieser Rechtsform anzuerkennen (vgl. EuGH NJW 02, 3614 "Überseering";… BGH II ZR 5/03, Urt. v. 14.03.05).Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (NJW 02, 3614 "Überseering"; ZIP 03, 1885 "Inspire Art") ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar, eine nach nationalem Recht anzunehmende Unterschreitung des Mindest-Gesellschaftskapitals mit einer persönlichen Handelndenhaftung zu sanktionieren.
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (NJW 02, 3614 "Überseering"; ZIP 03, 1885 "Inspire Art") ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar, eine nach nationalem Recht anzunehmende Unterschreitung des Mindest-Gesellschaftskapitals mit einer persönlichen Handelndenhaftung zu sanktionieren.Eine Behinderung der gemeinschaftsvertraglich garantierten Niederlassungsfreiheit durch nationale Maßnahmen kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Maßnahmen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie zwingenden Gründen des Gemeinwohls entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich sind (vgl. EuGH ZIP 03, 1885 "Inspire Art" Tz 133).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 164; EGV Art. 43, Art. 48; GmbHG § 11 Abs. 2
Verpflichtung aus Rechtshandlungen des Leiters einer deutschen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht wirksam gegründeten Private Limited Company - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AuslInvestmG §§ 1 ff; BGB § 852 Abs. 1 a. F.
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verstoßes gegen §§ 1 ff AuslInvestmG
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen das Auslandsinvestmentgesetz; internationale Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche; Verjährung
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 31.03.2005 - 5 O 37/04
- OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Papierfundstellen
- WM 2006, 181
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Rostock, 06.09.2000 - 9 U 4/99
Beanspruchung abgetretener Bereicherungsansprüche auf Grund einer vertragslosen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Auf die Berufung des Beklagten XXX und die Anschlussberufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.06.1999 (9 U 4/99) der Klägerin insgesamt DM XXX nebst Zinsen zuerkannt.Die Akte des Landgerichts Ulm 4 O 264/97 und des Oberlandesgerichts Stuttgart 9 U 4/99 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klägerin hatte - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.06.1999 (9 U 4/99) und damit spätestens ab Mitte/Ende Juli 1999 Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen.
- BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94
Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Ausreichend ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht notwendig hingegen deren zutreffende rechtliche Würdigung (BGH NJW 1996, 117 ).Die Klageerhebung unterbricht die Verjährung nämlich für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch und umfasst damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die den Klageantrag zu begründen vermögen (BGH NJW 1996, 117 ).
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Die aus § 32 ZPO hergeleitete internationale Zuständigkeit begründet jedoch nicht die sogenannte Annexzuständigkeit für vertragliche und/oder vertragsähnliche Ansprüche (BGH NJW 1996, 1411 ; BGH NJW 2003, 828 ). - BGH, 09.01.1990 - VI ZR 103/89
Haftung des Auftragsfertigers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Der Geschädigte muss also aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage sein, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH NJW 1994, 3032 ; BGHZ 102, 242; BGH VersR 90, 532). - BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Die aus § 32 ZPO hergeleitete internationale Zuständigkeit begründet jedoch nicht die sogenannte Annexzuständigkeit für vertragliche und/oder vertragsähnliche Ansprüche (BGH NJW 1996, 1411 ; BGH NJW 2003, 828 ).
- OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06 Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich den bei juris zu diesem Thema veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe (OLG Koblenz…, Urteil vom 15.02.2007- 5 U 1248/06, Rz. 11f bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05, Rz. 38 bei juris sowie Urteil 06.10.2005 - 12 U 108/05) keine abweichende Rechtsauffassung entnehmen.