Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Unfallschadenregulierung, Ersatz Umsatzsteuer, Leasingsfahrzeug

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• IWW

  Unfallregulierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 2
  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch für Reparatur eines Leasingfahrzeuges nach Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beschädigter Leasing-Pkw, Ersatz von Umsatzsteuer?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Unfall mit Leasing-Pkw: Schadenregulierung inklusive Umsatzsteuer?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Schadensersatz

  Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche

  Art und Umfang des Schadensersatzes

  Ersatz von Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3795

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 14.09.2000 - 27 U 84/00

  Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Auch das OLG Hamm stellt für die Frage der Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer vertraglichen Verpflichtung des Leasingnehmers, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen geltend zu machen, wie sie auch im vorliegenden Fall gegeben ist, auf die Verhältnisse des Leasingnehmers ab, wobei im dortigen Fall ein Totalschaden vorlag und keine Reparatur vorgenommen wurde, sondern eine Ersatzbeschaffung (VersR 2002, 858, juris Rn. 22).
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Die Abtretungsvereinbarung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 S. 1 RDG unwirksam, da es sich bei der Einziehung einer Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht um ein erlaubnispflichtiges Geschäft im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG handelt, wenn - wie im Streitfall - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. BGH NJW 2013, 62; BGH NJW 2013, 1870).
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Gegen die Wirksamkeit der - formularmäßigen - Abtretungserklärung bestehen im Hinblick auf das Erfordernis der hinreichenden Bestimmbarkeit der Abtretung keine Bedenken (vgl. dazu BGH NJW 2011, 2713, 2714).

 
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Die Abtretungsvereinbarung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 S. 1 RDG unwirksam, da es sich bei der Einziehung einer Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht um ein erlaubnispflichtiges Geschäft im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG handelt, wenn - wie im Streitfall - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. BGH NJW 2013, 62; BGH NJW 2013, 1870).
• OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 10 U 122/96

  Anspruch des Leasingnehmers auf Erstattung der (wenn auch fiktiven) …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Das OLG Frankfurt sieht einen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer als gegeben an, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber gegenüber zur Reparatur des Fahrzeuges verpflichtet ist (NZV 1998, 31).
• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

  Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Nach Auffassung des OLG München entsteht ein dem Leasingnehmer zu ersetzender Schaden durch die Umsatzsteuer nur in Bezug auf einen Nutzungsausfallschaden, nicht aber auf den Reparaturschaden oder den Totalschaden, da diese Schäden lediglich den Leasinggeber als Eigentümer träfen (NZV 2015, 305, juris Rn. 30 ff.).
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92

  Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Die auch vom Landgericht zitierte Entscheidung des BGH vom 14.07.1993 - IV ZR 181/92 - betrifft die Berechnung einer Neupreisentschädigung nach § 13 AKB im Fall des Totalschadens eines Leasingfahrzeuges und ist daher für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.

• LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21

  Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …

  Der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019, 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, könne nicht gefolgt werden.

  Diese Auffassung wird nicht lediglich vom OLG Brandenburg in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, vertreten, sondern von einer Vielzahl weiterer Instanz- und Obergerichte.

• LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

  Der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019, 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, könne nicht gefolgt werden.

  Diese Auffassung wird nicht lediglich vom OLG Brandenburg in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, vertreten, sondern von einer Vielzahl weiterer Instanz- und Obergerichte So entschied das OLG Düsseldorf am 21.06.2016 (Az. 1 U 158/15, BeckRS 2016, 15556), dass ein Leasingnehmer Schadensersatzansprüche betreffend den Substanzschaden im eigenen Namen geltend machen kann, wenn er im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet ist, Beschädigungen des Fahrzeugs auf eigene Rechnung fachgerecht instand setzen zu lassen, dem Eigentümer gegenüber also für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat.

• LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 93/20
  Der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019, 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, könne nicht gefolgt werden.

 
• LG Tübingen, 12.03.2021 - 3 O 28/19

  Ersatzansprüche nach der Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein transportiertes …

  Wer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann Umsatzsteuer nicht als Schadensposition geltend machen (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2019 - 12 U 11/19 - NJW 2019, 3795).
• AG Coburg, 30.12.2020 - 14 C 3084/20

  Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung von …

  Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des OLG Brandenburg in der Entscheidung vom 22.08.2019, 12 U 11/19, wonach auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen ist, wenn er vertraglich verpflichtet ist, die Reparatur auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen.
• AG Salzgitter, 03.08.2022 - 21 C 111/22
  Entscheidend ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten, nicht der Leasinggeberin (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 22.8.2019.12 U 11/19).
• LG Würzburg, 16.02.2022 - 53 S 1496/21

  Sachschadensersatz - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Reparatur des …

  Die Berufungskammer schließt sich der herrschenden Meinung unter Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Brandenburg im Urteil vom 22.08.2019, Az.: 12 U 11/19 an:.
• AG Coburg, 22.12.2020 - 11 C 2993/20

  Nur Ersatz der Nettoreparaturkosten bei Sicherungsübereignung

  Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des OLG Brandenburg in der Entscheidung vom 22.08.2019, 12 U 11/19, wonach auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen ist, wenn er vertraglich verpflichtet ist, die Reparatur auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen.
• AG Köln, 11.07.2023 - 268 C 184/22
  Dies betrifft dann auch die Umsatzsteuer, wenn er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.8.2019 - 12 U 11/19).
• AG Borken, 17.02.2023 - 15 C 155/22
  In einem vom OLG Brandenburg zu entscheidenden Fall war nur deshalb auf den Leasingnehmer abzustellen, weil er gegenüber dem Leasinggeber vertraglich verpflichtet war, sämtliche das Fahrzeug betreffenden Schäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019, Az.: 12 U 11/19).