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   OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04   

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https://dejure.org/2005,2942
OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04 (https://dejure.org/2005,2942)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04 (https://dejure.org/2005,2942)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Oktober 2005 - 12 U 1114/04 (https://dejure.org/2005,2942)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall; Beweispflicht hinsichtlich einer rechtfertigenden Einwilligung in die Rechtsgutsverletzung; Indizielle Wirkung der zum Unfall führenden Gesamtumstände; Würdigung der Indizien durch das Gericht; Erhöhte Bedeutung des ...

  • Judicialis

    ZPO § 66; ; ZPO § 67; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 7; StVG § 18; ZPO § 286
    Häufung von Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall

  • RA Kotz

    Unfallmanipulation - bei Einwilligung in die Beschädigung kein Schadensersatzanspruch!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 66 § 67 § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 95
  • NZV 2006, 262
  • VersR 2006, 523
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aufgrund der Beschädigung des Pkw Audi A 4. Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass demjenigen, der in die Schädigung seines Rechtsgutes durch einen anderen einwilligt, kein ersatzfähiges Unrecht geschieht (BGHZ 71, 339, 340; OLG Jena OLG-Report Jena 2002, 199, 200 f.; ).

    Die Einwilligung des Verletzten ist aber als Rechtfertigungsgrund nach allgemeiner Meinung vom Schädiger darzutun und zu beweisen (BGHZ 71, 339, 345).

    Gerade in Fällen der vorliegenden Art muss der Tatrichter sich indes bewusst sein, dass eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (vgl. BGHZ 71, 339, 346); das gilt freilich in Richtung auf beide möglichen Beweisergebnisse.

  • OLG Hamm, 19.03.2001 - 13 U 164/00

    Manipulierter Unfall - Gebrauchsüberlassung - Haftung des Eigentümers

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Hat der Kläger zu 2) die Beschädigung des Fahrzeugs mit dem Erstbeklagten, seinem Schwager, vereinbart, so muss sich dies auch der Kläger zu 1) zurechnen lassen (vgl. OLG Hamm VersR 2002, 700, 701).

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung alles Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 208 f.; 2004, 175, 176 ff. und 2004, 328, 329 f.; OLG Frankfurt ZfSch 20004, 501, 502 ff.; OLG Hamm OLG-Report Hamm 201, 58, 59 f.; VersR 2002, 700 f. und ZfSch 2004, 68 f.; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119; im Einzelfall nur im Ergebnis anders PfzOLG Zweibrücken OLG-Report Zweibrücken 2005, 98 ff.).

    Außerdem brauchte bei der eindeutigen Schuldzuweisung nicht mit einer Anspruchskürzung durch den Einwand von Mitverschulden oder mitwirkende Betriebsgefahr gerechnet zu werden (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 60 und VersR 2002, 700 f.).

  • OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99

    Nachweis; Manipulierter Unfall; Indiz; Versicherer; Ungebremstes Auffahren; Hohe

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, wobei die Zweitbeklagte auch für den Erstbeklagten alle maßgebenden Prozesshandlungen als Streithelferin nach § 66, 67 ZPO wirksam vornehmen kann (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 61).

    Außerdem brauchte bei der eindeutigen Schuldzuweisung nicht mit einer Anspruchskürzung durch den Einwand von Mitverschulden oder mitwirkende Betriebsgefahr gerechnet zu werden (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 60 und VersR 2002, 700 f.).

  • OLG Hamm, 29.09.2003 - 13 U 16/03

    Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung alles Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 208 f.; 2004, 175, 176 ff. und 2004, 328, 329 f.; OLG Frankfurt ZfSch 20004, 501, 502 ff.; OLG Hamm OLG-Report Hamm 201, 58, 59 f.; VersR 2002, 700 f. und ZfSch 2004, 68 f.; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119; im Einzelfall nur im Ergebnis anders PfzOLG Zweibrücken OLG-Report Zweibrücken 2005, 98 ff.).

    Vor diesem Hintergrund ist in der Gesamtschau der Indizien auch zu berücksichtigen, dass der Verkauf des unreparierten Fahrzeugs und die Abrechnung auf Gutachtenbasis in der Rechtsprechung als Indiz für einen manipulierten Unfall gewertet wird (OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501, 503; OLG Hamm ZfSch 2004, 68, 69; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119).

  • OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Reichweite des Zugestehens des

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung alles Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 208 f.; 2004, 175, 176 ff. und 2004, 328, 329 f.; OLG Frankfurt ZfSch 20004, 501, 502 ff.; OLG Hamm OLG-Report Hamm 201, 58, 59 f.; VersR 2002, 700 f. und ZfSch 2004, 68 f.; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119; im Einzelfall nur im Ergebnis anders PfzOLG Zweibrücken OLG-Report Zweibrücken 2005, 98 ff.).
  • OLG Bremen, 05.11.2002 - 3 U 106/01

    Nachweis eines manipulierten Unfalls

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Bei der genannten auffälligen Häufung manipulationstypischer Indizien wird der sich hieraus ergebende Anscheinsbeweis für einen gestellten Unfall (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2004, 175 ff.) nicht dadurch erschüttert, dass die Schäden an den beteiligten Fahrzeugen kompatibel sind (vgl. HansOLG Bremen VersR 2003, 1553, 1554).
  • OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00

    Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aufgrund der Beschädigung des Pkw Audi A 4. Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass demjenigen, der in die Schädigung seines Rechtsgutes durch einen anderen einwilligt, kein ersatzfähiges Unrecht geschieht (BGHZ 71, 339, 340; OLG Jena OLG-Report Jena 2002, 199, 200 f.; ).
  • OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 144/03

    Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Bei der genannten auffälligen Häufung manipulationstypischer Indizien wird der sich hieraus ergebende Anscheinsbeweis für einen gestellten Unfall (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2004, 175 ff.) nicht dadurch erschüttert, dass die Schäden an den beteiligten Fahrzeugen kompatibel sind (vgl. HansOLG Bremen VersR 2003, 1553, 1554).
  • OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 60/99

    Keinen Mietwagen für Kfz-Handel mit 15 Vorführwagen

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    b) Der vom Erstbeklagten geschilderte Schadenshergang ist als unbeabsichtigtes Geschehen nicht nachvollziehbar und so ungewöhnlich, dass er mit einem unabsichtlichen Fehlverhalten eines Kraftfahrers nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. OLG Köln OLG-Report Köln 2000, 272, 273 f.).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 7 U 87/03

    Beweiswürdigung bei Verdacht eines manipulierten Unfalls

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
    Vor diesem Hintergrund ist in der Gesamtschau der Indizien auch zu berücksichtigen, dass der Verkauf des unreparierten Fahrzeugs und die Abrechnung auf Gutachtenbasis in der Rechtsprechung als Indiz für einen manipulierten Unfall gewertet wird (OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501, 503; OLG Hamm ZfSch 2004, 68, 69; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119).
  • OLG Celle, 28.11.2002 - 14 U 78/02

    Indizen für die Annahme eines gestellten Unfalls im Verkehrsrecht;

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

    Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten

    Liegt eine solche Ausnahmekonstellation nicht vor, rechtfertigt allein die Häufung von Beweisanzeichen nicht die Anwendung des Anscheinsbeweises (entgegen OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25; ungenau OLG Koblenz, NZV 2006, 262, 264, juris Rn. 24); die Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation wird vielmehr nur der Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin dienen können, dass eine solche vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 346, juris Rn. 28).
  • LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

    Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten,

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Düsseldorf 28.8.2023 - I-1 U 143/22 -, juris; OLG Bremen 8.3.2021 - 1 U 48/20, BeckRS 2021, 11817 m.w.N.; OLG Celle Urt. v. 11.11.2020 - 14 U 119/19, BeckRS 2020, 32642; OLG Koblenz VersR 2006, 523 m.w.N.).
  • LG Köln, 06.08.2014 - 7 O 301/13

    Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall. Insbesondere: Ausbleiben d.

    Damit liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Rechtsgutverletzung vor, der einer Haftung der Beklagtenseite entgegensteht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.10.2005 - 12 U 1114/04 m.w.N.).

    Es genügt vielmehr die Feststellung von Indizien, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen (OLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, 19 U 96/12; OLG Karlsruhe, Urteil v. 04.10.2005 - 12 U 1114/04 m.w.N.; LG Krefeld, Urteil vom 25.09.2008, 3 O 101/08).

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller unstreitigen und bewiesenen Tatsachen, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Karlsruhe, Urteil v. 04.10.2005 - 12 U 1114/04 m.w.N.).

    Hinzu kommt, dass die Art des behaupteten Unfallhergangs - Kollision mit einem parkenden PKW - eine besonders häufige Konstellation bei gestellten Verkehrsunfällen darstellt, weil sie sich leicht und ohne nennenswertes Verletzungsrisiko von den Beteiligten inszenieren lässt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04; LG Kiel, Urteil vom 25.02.2011 - 11 O 291/09; LG Wuppertal, Urteil v. 28.2.2011 - 2 O 160/09; LG Wuppertal, Urteil vom 18.06.2001 - 2 O 85/00; KG Berlin, Urteil vom 17.04.2003 - 12 U 272/01; AG Essen, Urteil vom 20.10.2011 - 25 C 173/10).

    Eine scheinbar eindeutige Haftungslage stellt insoweit ebenfalls einen bei manipulierten Unfallgeschehen überaus häufigen Umstand dar (vgl. OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010 - 9 U 122/09; OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04).

    Entsprechend macht auch hier der Kläger die Schäden fiktiv auf Gutachtenbasis geltend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.04.1995 - 27 U 13/95; OLG Köln, Urteil vom v. 02.03.2010 - 9 U 122/09; OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.02.2004 - 7 U 87/03; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2012 - 4 U 259/11).

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