Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Pflichtverletzung bei tierärztlicher Ankaufsuntersuchung im Rahmen eines Gutachtervertrags; Inhalt der Schadensersatzpflicht bei mangelhafter tierärzlicher Ankaufsuntersuchung; Beachtlichkeit von Annahmeverzug beim Feststellungsinteresse nach § ...

 
• Judicialis

  ZPO § 313 a; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 756; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 634 Ziff. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1 § 634 Nr. 4
  Schadensersatz gegen einen Aufseher und einen Ausführenden als Gesamtschuldner

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• rainerw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung (RA Frank Richter)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99

  Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2005 - 12 U 121/04

  Trotz unterschiedlicher vertraglicher Pflichten - also fehlender Leistungsidentität -sind nach einhelliger Auffassung in einem solchen Fall Architekt und Bauunternehmer Gesamtschuldner (vgl. Senat, BauR 2000, 1363 ff;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. 2002, Rdnr. 1972 m. w. N.).

• BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11

  Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer …

  (2) Dem kann nicht gefolgt werden (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2005 - 12 U 121/04 nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 U 6/11;… Brückner/Rahn, Pferdekauf heute, 3. Aufl., S. 230).
• OLG Schleswig, 26.05.2011 - 13 U 8/10

  Pferdekauf - Kaufgewährleistungshaftung und Haftung Tierarzthaftung für …

  Daher überzeugt auch die vom OLG Hamm (Urteil vom 26.01.2005, 12 U 121/04, zit. nach Juris;… so auch Brückner/Rahn, Pferdekauf heute, 3. Aufl. 2010, Seite 230) vertretenen Gegenansicht, die sich auf eine der Haftungsverteilung bei einer Verantwortlichkeit des Bauunternehmers und zugleich des Architekten für denselben Baumangel vergleichbare Rechtslage beruft, nicht.

  Das gilt hier umso mehr, als die Klägerin im vorliegenden Fall auch erst einmal gegen die Verkäuferin durch das selbständige Beweisverfahren vorgegangen war, diesen Weg dann allerdings nicht weiter beschritten hat, mithin einen Weg, auf dem nach §§ 437 Nr. 3, 284 BGB sogar Erstattung der Kosten der Ankaufsuntersuchung hätte erreicht werden können (so OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2006, 2 U 19/05, zit. nach Juris), während der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Sowieso-Kosten insoweit von vornherein nicht haftet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2005, 12 U 121/04, zit. nach Juris: ersparter Aufwand).

• OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 1 U 6/11

  Gewährleistung und Tierarzthaftung beim Pferdekauf: Befundfehlerhafte …

  Werden bei einem Pferdekauf nach tierärztlicher Ankaufsuntersuchung vom Käufer/Besteller (berechtigte) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und den Tierarzt geltend gemacht, so besteht zwischen Verkäufer und Tierarzt ein Gesamtschuldverhältnis (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009 - 1 U 153/08 - OLG Düsseldorf v. 28.05.2009 - 8 U 84/08 -, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urt. v. 26.01.2005 - 12 U 121/04 - zitiert nach juris).
• LG Kiel, 25.06.2010 - 2 O 16/10

  Gewährleistung beim Pferdekauf: Sekundäre Haftung des vom Käufer mit der …

  Der gegenteilige Standpunkt des Oberlandesgerichts Hamm in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 26. Januar 2005 (Az.: 12 U 121/04) erscheint der Kammer nicht überzeugend.
• LG Flensburg, 11.03.2011 - 4 O 41/10

  Sekundäre Haftung eines Tierarztes gegenüber dem Pferdekäufer hinsichtlich der …

  Wenn demgegenüber das OLG Hamm in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 26.01.2005 (Aktenzeichen 12 U 121/04) von einer Gesamtschuld zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt hinsichtlich des Schadensersatzanspruches des Pferdekäufers ausgegangen ist, vermag diese Entscheidung nicht zu überzeugen.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 232

Wird zitiert von ... (3)

• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …

  Damit beziehen sich die Gerichte auf eine von mehreren Obergerichten vertretene Auffassung (vgl. FG Münster…, Urteil vom 19. Juni 1984 - VII 3175/83 EG -, NJW 1985, S. 1184; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juni 1989 - 7 WF 78/89 -, FamRZ 1990, S. 75; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27. November 1991 - 9 W 72/91 -, NJW-RR 1992, S. 700 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 11 W 82/01 -, [...]; KG, Beschluss vom 10. August 2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, S. 232).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …

  Lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift tatsächlich wohnte, so kann eine Ersatzzustellung gleichwohl wirksam sein, wenn der Adressat hierfür den Anschein gesetzt hat und keine eindeutigen Angaben zu seinen tatsächlichen Wohnverhältnissen macht (vgl. KG MDR 2005, 232; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 700).
• VG Köln, 08.05.2008 - 20 K 350/07

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung eines Gebührenbescheides an einen nur …

  00 in Brühl hatte, muss er den Zugang des Bescheids unter dieser Adresse gegen sich gelten lassen, weil er den Anschein erweckt hat, er habe dort seinen Wohnsitz, vgl. insoweit zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - 7 ME 35/05 -, NVwZ-RR 2005, 760 (760); KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, 232 (232); Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 178, Rnr. 7 m. w. N.

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Abänderung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht