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   OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18   

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OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,33192)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.09.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,33192)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,33192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Thermofenster der Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung - und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Daimler-Diesel: Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch "Thermofenster"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung eines Thermofensters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters nicht zwangsläufig als Schädigungsvorsatz zu bewerten

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Andere Hersteller

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 zum Az. 10 U 134/19 befasst sich ebenfalls mit dem Vorliegen einer Abschalteinrichtung beim sogenannten Thermofenster bei einem Motor OM 651. Es erörtert, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2a VO 715/2007 EG vorsehe, dass die Verwendung einer Abschalteinrichtung zulässig sei, "wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten".

    Die Auslegung, dass Abschalteinrichtungen zum Motorschutz nur dann "notwendig" sein könnten, wenn keine andere konstruktive Lösung möglich sei, auch wenn diese erheblich teurer sein sollte, sei möglich, aber letztlich nicht überzeugend (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, juris, Rn. 71 f.).

    Insofern führt das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2019 zum Az. 10 U 134/19 überzeugend aus, dass dieser bei der Verwendung eines Thermofensters erfordere, dass Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass der Einbau der Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor in dem Bewusstsein geschehen sei, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen worden sei.

    Bei einer Abschalteinrichtung, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motors bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, juris, Rn. 82).

  • LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

    Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Mit der Frage des "Thermofensters" beschäftigt sich etwa eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2019 (Az. 7 O 166/18, juris).

    Unstreitig werde die Funktion des Emissionskontrollsystems in Abhängigkeit von bestimmten Außentemperaturen verändert, sodass ein installiertes Thermofenster eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007 EG darstelle (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 O 166/18, juris, Rn. 33, auch unter Bezug auf ein Urteil des LG Stuttgart vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271 ff.).

    Zudem liegt eine ähnliche Software auch bestimmten Softwareupdates zugrunde (so im o.g. Fall des LG Düsseldorf, Az. 7 O 166/18), welche vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt wurden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 3 U 13/19
    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    In ähnlicher Weise geht auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss vom 23.08.2019 zum Az. 3 U 13/19 davon aus, dass allenfalls grobe Fahrlässigkeit angenommen werden könne, wenn sich später herausstelle, dass das "Thermofenster" unzulässig sei und es deshalb jedenfalls an dem für eine deliktische Haftung erforderlichen Schädigungsvorsatz fehle.

    Dieser Sichtweise schließt sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23.08.2019 zum Az. 3 U 13/19 an.

     
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 225/17.

    Anders als bei dem VW-Motor EA 189, für den der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 08.01.2019 (Az.: VIII ZR 225/17) das Vorliegen einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung bejaht hat, fehlt hierzu bisher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Dies habe auch das Landgericht Stuttgart in seinen Urteilen vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 23 O 172/18 bzw. 23 O 178/18 entschieden.

    Unstreitig werde die Funktion des Emissionskontrollsystems in Abhängigkeit von bestimmten Außentemperaturen verändert, sodass ein installiertes Thermofenster eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007 EG darstelle (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 O 166/18, juris, Rn. 33, auch unter Bezug auf ein Urteil des LG Stuttgart vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271 ff.).

  • LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 O 133/18
    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben.

    das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018 (Az.: 7 O 133/18) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012, Az. VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Auch das Oberlandesgericht Köln vertritt in einem Beschluss vom 04.07.2019 zum Az. 3 U 148/18 die Auffassung, dass in einem solchen Fall der erforderliche Schädigungsvorsatz nicht festzustellen sei.
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Zwar genügt für einen Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, Rn. 38, juris).
  • LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19

    Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Im Hinblick auf die streitige Frage, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, hat das Landgericht Frankenthal nunmehr den EuGH angerufen (LG Frankenthal, Entscheidung vom 02.09.2019, Az. 2 O 13/19, juris).
  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  • LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

    Abgasskandal: Daimler muss Fahrzeuge zurücknehmen

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

    Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Motorenherstellern wegen der Installation von sog. Thermofenstern zumindest keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorgeworfen werden könne, weil insofern eine rechtliche Grauzone bestehe und - anders als hinsichtlich der beim X. -Motor ...3 manipulierten Abgasrückführung - auch keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohe (…vgl. OLG München, Beschl. v. 16.03.2020, 3 U 7524/19, Rn. 16;… Beschl. v. 10.02.2020, 3 U 7524/19, Rn. 10 ff;… Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 29 ff;… OLG Celle, Urt. v. 29.01.2020, 7 U 575/18, Rn. 49 ff;… Urt. v. 13.11.2019, 7 U 367/18, Rn. 37 ff;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2019, 5 U 103/18, Rn. 26 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019, 12 U 555/19, Rn. 25 ff;… OLG Köln, Urt. 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 24 ff;… Beschl. v. 30.07.2019, 3 U 43/19, Rn. 9;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019, 9 U 120/19, Rn. 18; Urt. v. 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 44 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 32 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 41 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, WM 2019, 1704, 1709 ff;… Urt. v. 30.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019, 5 U 1670/18, Rn. 40), ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich bei der streitgegenständlichen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht um ein Thermofenster im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, d.h. um eine Einrichtung handelt, bei der eine Kühlung der rückgeführten Abgase nur in einem bestimmten, auch unter normalen Betriebsbedingungen vorkommenden Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius (…vgl. OLG Celle, a.a.O., LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 41) stattfindet.
  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19;… OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben.
  • LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

    VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

    Bei der Verwendung einer Abschalteinrichtung ist erforderlich, dass der Einbau der Einrichtung in dem Bewusstsein erfolgte, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dass dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 -, Rn. 45, juris).

    Bei einer Software, welche zwischen Teststand- und Realbetrieb unterscheidet und den Abgasausstoß bei Ersterem verringert, liegt Schädigungsvorsatz vor (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 -, Rn. 45 f., juris).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2019 - I-12 U 123/18   

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https://dejure.org/2019,155
OLG Hamm, 09.01.2019 - I-12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,155)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2019 - I-12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,155)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - I-12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,155)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • ra.de
  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de

    Vorläufige Vollstreckbarkeit; Höhe der Sicherheitsleistung; Bauhandwerkersicherung

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO bei vorläufiger Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Gewährung einer Bauhandwerkersicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorläufige Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: In welcher Höhe ist Sicherheit zu leisten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckbarkeit der Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei Leistung ausgeurteilter Sicherheit nebst Kostenzuschlag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Vollstreckung einer § 650f-BGB-Sicherheit: In welcher Höhe ist Sicherheit zu leisten? (IBR 2019, 135)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1755
  • MDR 2019, 219
  • NZBau 2019, 176
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Hagen, 27.07.2010 - 21 O 83/10

    Anspruch des Werkunternehmers gegen den Besteller auf Sicherheitsleistung für die …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    Das Landgericht Hagen hat den Betrag der ausgeurteilten Bauhandwerkersicherheitsleistung nebst Kostenzuschlag für die Höhe der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt (vgl. LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27.07.2010 - 21 O 83/10).

    Dies ist auch eine Art der vorläufigen Vollstreckung, die in der Praxis erfolgt (vgl. LG Hagen (Westfalen), Beschluss vom 30. November 2010 - 21 O 83/10 -, juris).

  • LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10

    Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris).
  • LG Stuttgart, 24.10.2011 - 34 O 50/11

    Inanspruchnahme des Schuldners auf Leistung jeweils einer Bauhandwerkersicherung …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    So bemisst das Landgericht Stuttgart die Sicherheitsleistung in Orientierung an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.) mit 2 % des Sicherungsbetrages (LG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 34 O 50/11 KfH -, Rn. 74, juris).
     
  • LG Duisburg, 21.06.2012 - 21 O 27/12

    Anspruch auf Stellung von Sicherheiten nach § 648a BGB für die Ausführung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    Das Landgericht Duisburg nimmt pauschal 1/10 des Hauptsachewertes für die Sicherheitsleistung an (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 21.06.2012 - 21 O 27/12).
  • LG Kassel, 01.12.2011 - 5 O 468/11

    Werkvertrag: Anspruch des (Nach-)Unternehmers auf Leistung einer Sicherheit …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn…, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris).
  • LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13

    Auch der kündigende Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn…, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris).
  • OLG Hamburg, 23.10.2015 - 9 U 91/15

    Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    b) Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Sicherheitsleistung in Höhe der Kosten eines Verfahrens auf Herausgabe bzw. Kraftloserklärung einer Sicherheitsleistung zuzüglich Avalzinsen in Höhe von 2 % für einen Zeitraum von fünf Jahren sowie einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % auf den Betrag der ausgeurteilten Bauhandwerkersicherung bemessen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Teilurteil vom 23. Oktober 2015 - 9 U 91/15 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2016 - 8 U 102/16

    Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit: …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
    c) Das Oberlandesgericht Karlsruhe bemisst die nach § 709 S. 1 ZPO auszusprechende Sicherheitsleistung nach dem Betrag der ausgeurteilten Bauhandwerkersicherheitsleistung nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden und schätzt den Gesamtbetrag auf 110 % des Betrages der ausgeurteilten Bauhandwerkersicherheitsleistung (vgl. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11. Oktober 2016 - 8 U 102/16 -, juris).
  • LG Münster, 26.02.2019 - 8 O 218/16

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, vertretbare Handlung

    Das OLG Hamm beantwortet diese Frage offenkundig anders (s. etwa OLG Hamm, Teilurteil vom 09.01.2019, Az. 12 U 123/18).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 12 U 210/23

    Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit!

    bb) Nach der für den unterlegenen Besteller günstigsten Gegenauffassung ist die nach §§ 709, 108 ZPO von dem Unternehmer zu leistende Vollstreckungssicherheit auf den vollen Betrag der ausgeurteilten Sicherheit zuzüglich eines prozentualen Aufschlags im Bereich von 10 % für Vollstreckungskosten und Zinsen zu bemessen (vgl. OLG Hamm, NJW 2019, 1755; OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11. Oktober 2016 - 8 U 102/16;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl. § 709 Rn. 6;… BeckOK ZPO/Ulrici, 2023, § 709 ZPO Rn. 5.3;… Kniffka/Schmitz, ibrOK/Bauvertragsrecht, 2023, § 650f BGB Rn. 42 a.E.).
  • OLG München, 05.06.2019 - 7 U 1844/19

    Vollstreckungssicherheit bei Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur …

    Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht (vgl. OLG Hamm, Teilurteil vom 09.01.2019 - 12 U 123/18, Rdnr. 29).
     
  • OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23

    Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, …

    Bei der Abwendungsbefugnis erschien bezüglich der Hauptsache eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ausgeurteilten Sicherungsbetrages angemessen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2019 - 12 U 123/18, NJW 2019, 1755; OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11.10.2016 - 8 U 102/16, IBR 2018, 683).
  • OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 96/19

    Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem Architektenvertrag; Unterschied …

    Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, 2 ZPO mit einem Zuschlag in Höhe von 10% für etwaige Kosten und mögliche Vollstreckungsschäden (vgl. OLG Hamm, Teilurteil vom 09. Januar 2019 - I-12 U 123/18, Rn. 21 f., juris).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

    Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer …

    (2) Nach der in umgekehrter Richtung für den unterlegenen Besteller günstigsten Gegenauffassung ist die nach §§ 709, 108 ZPO von dem Unternehmer zu leistende Vollstreckungssicherheit auf den vollen Betrag der ausgeurteilten Sicherheit zuzüglich eines prozentualen Aufschlags im Bereich von 10 % für Vollstreckungskosten und Zinsen zu bemessen (vgl. OLG Hamm NJW 2019, 1755, juris Rn. 21 ff;… OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11. Oktober 2016 - 8 U 102/16 -, Rn. 11, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 2024, § 709 ZPO, Rn. 6;… BeckOK ZPO/Ulrici, 2023, § 709 ZPO Rn. 5.3;… Kniffka/Schmitz, ibr-OK/Bauvertragsrecht, 2023, § 650f BGB Rn. 42 a.E.).
  • LG München I, 05.06.2019 - 10 HKO 6998/18

    Anfechtung von Beschluss einer Gesellschafterversammlung - Gesellschafterstellung

    Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht (vgl. OLG Hamm, Teilurteil vom 09.01.2019 - 12 U 123/18, Rdnr. 29).
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 20 O 44/20

    Klage auf § 650f BGB-Sicherheit ist parallel zur Werklohnklage zulässig!

    eines geringfügigen Kostenaufschlags/ Aufschlags für etwaige Vollstreckungsschäden ein (i.E. ebenso OLG Hamm NJW 2019, 1755 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 110686;… Herget , in: Zöller, 32. Aufl., § 709 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12820
OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,12820)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,12820)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. April 2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,12820)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Berufung zurückgenommen: Wer muss Kosten für § 718 ZPO-Verfahren tragen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung zurückgenommen: Wer muss außergerichtliche Kosten für § 718 ZPO-Verfahren tragen? (IBR 2019, 1207)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 23.10.2003 - 5 U 187/03
    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18
    Auch für den Fall, dass sich die Parteien im Rahmen eines Vergleiches außergerichtlich anderweit über die Kostenverteilung geeinigt haben, erkennt die Rechtsprechung eine Abweichung von der Regelung des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 - 5 U 187/03).
  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87

    Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18
    Auch für den Fall, dass sich die Parteien im Rahmen eines Vergleiches außergerichtlich anderweit über die Kostenverteilung geeinigt haben, erkennt die Rechtsprechung eine Abweichung von der Regelung des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 - 5 U 187/03).
  • OLG Köln, 29.11.1989 - 2 U 36/89
    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18
    Die Rechtsprechung weicht vom Grundsatz des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO ausnahmsweise in den Fällen ab, in denen Säumniskosten durch den Rechtsmittelgegner entstanden sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 29. November 1989 - 2 U 36/89).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 7 U 35/13

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18
    Auch für den Fall, dass sich die Parteien im Rahmen eines Vergleiches außergerichtlich anderweit über die Kostenverteilung geeinigt haben, erkennt die Rechtsprechung eine Abweichung von der Regelung des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 - 5 U 187/03).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.04.2019 - 12 U 123/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,58842
OLG Naumburg, 17.04.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,58842)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.04.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,58842)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. April 2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,58842)
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