Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - I-12 U 126/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes unter Berücksichtigung eines Stundungsantrags als Indiz einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 15.07.2008 - 3 O 23/08
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - I-12 U 126/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Gläubiger und Schuldner ist demnach nicht erforderlich; vielmehr genügt - auch bei einer hier vorliegenden, kongruenten Deckung - bedingter Vorsatz (BGH NZI 2005, 692, 693; NZI 2008, 231, 232).Der Benachteiligungsvorsatz ist aber gleichwohl zu vermuten, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt (BGH NZI 2008, 231,232).
Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH NZI 2002, 91, 93; NZI 2007, 36, 37; NZI 2008, 231, 232).
Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht dabei für die Annahme einer Zahlungseinstellung aus (BGH NZI 2007, 512, 513; NZI 2008, 231, 232).
Auch eine eigene Erklärung des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deutet auf eine Zahlungseinstellung hin, wobei eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte hieran nichts ändert, sondern vielmehr gerade für die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise sprechen kann ( BGH NZI 2008, 231, 232).
Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Annahme dieser Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGH NZI 2008, 231; NZI 2009, 168, 169).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Weder liegt eine Zahlungseinstellung im Sinne des § 17 Abs. 2, S. 2 InsO vor mit der Folge, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vermutet werden würde (vgl. BGH NZI 2007, 36, 37), noch hat die Klägerin die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO dargelegt.Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH NZI 2002, 91, 93; NZI 2007, 36, 37; NZI 2008, 231, 232).
Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen ( BGH NZI 2007, 36, 37).
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner außerstande ist, eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr binnen drei Wochen zu schließen (BGH NZI 2005, 547; NZI 2007, 36, 37).
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06
Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Benachteiligungsvorsatz hat, wer bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge kennt oder billigt (BGH NZI 2007, 512).In einem solchen Fall will der Schuldner nämlich in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen (BGH, NZI 2003, 597, 598; NZI 2007, 512, 513; NZI, 2008, 231, 232).
Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht dabei für die Annahme einer Zahlungseinstellung aus (BGH NZI 2007, 512, 513; NZI 2008, 231, 232).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
In einem solchen Fall will der Schuldner nämlich in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen (BGH, NZI 2003, 597, 598; NZI 2007, 512, 513; NZI, 2008, 231, 232). - BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner außerstande ist, eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr binnen drei Wochen zu schließen (BGH NZI 2005, 547; NZI 2007, 36, 37). - BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Annahme dieser Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGH NZI 2008, 231; NZI 2009, 168, 169). - BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Gläubiger und Schuldner ist demnach nicht erforderlich; vielmehr genügt - auch bei einer hier vorliegenden, kongruenten Deckung - bedingter Vorsatz (BGH NZI 2005, 692, 693; NZI 2008, 231, 232). - BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH NZI 2002, 91, 93; NZI 2007, 36, 37; NZI 2008, 231, 232).
Rechtsprechung
| KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.04.2008 - 24 O 263/06
- KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Papierfundstellen
- NZV 2010, 351 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 30.05.2005 - 13 U 30/05
Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Vorgeschädigte Fahrzeuge sind signifikant häufig an manipulierten Geschehen beteiligt (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - Senat, Urteile vom 2. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 -). - OLG Köln, 07.02.1994 - 12 U 206/93
Fingierter Schaden; Versicherungsschutz
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
6 Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).
- KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
6 Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851). - OLG Frankfurt, 11.09.2006 - 22 U 132/06
Wiedereinsetzung: Verspätete Übermittlung der Berufungsbegründung wegen …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Für die erforderliche Überzeugungsbildung über die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/ oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen (KG, Urteil vom 19. Februar 2007 - 22 U 132/06 -). - OLG Hamm, 30.11.1998 - 6 U 148/97
Schadensersatz wegen eines vorsätzlich herebigeführten Verkehrsunfalls; …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Als Indizien für einen manipulierten Unfall sind dabei insbesondere folgende Umstände zu werten: Eine Unfallsituation, bei der der Geschädigte dem Grunde nach die volle Haftung der Gegenseite erwarten kann, die Abwesenheit unbeteiligter Zeugen, eine begrenzte Bereitschaft zur Sachaufklärung, ein fehlender Grund für den behaupteten Fahrfehler, ein wertloses oder nicht tätereigenes Schädigerfahrzeug, die Beteiligung von Personen, die erfahrungsgemäß aus finanziellen Gründen leicht zur vorsätzlichen Herbeiführung von Unfällen gewonnen werden können, (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. November 1998 - 6 U 148/797 - DAR 1999, 404). - OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 -19 U 54/06 - MDR 2007, 1019). - KG, 21.04.1994 - 12 U 6733/92
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Vorgeschädigte Fahrzeuge sind signifikant häufig an manipulierten Geschehen beteiligt (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - Senat, Urteile vom 2. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 -). - KG, 20.02.1995 - 12 U 451/94
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
Vorgeschädigte Fahrzeuge sind signifikant häufig an manipulierten Geschehen beteiligt (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - Senat, Urteile vom 2. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 -). - KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
Verkehrsunfallklage: Voraussetzungen der Feststellung hinreichender …
Auszug aus KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08
6 Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).
- KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09
Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …
Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 9; OLG Karlsruhe MDR 2007, 1019).Dabei handelt es sich um einen bei manipulierten Unfällen häufig anzutreffenden Umstand (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 17).
b) Für den "Unfall" gibt es keine unabhängigen Zeugen, was auch auf einen manipulierten Unfall hindeuten kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 17; NJOZ 2008, 4301; 4302; NZV 2003, 233, 234; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 20).
Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer Unfallmanipulation oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 15; NJOZ 2008, 4301; 4302; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 11).
e) Das Kfz des Klägers wurde alsbald nach dem Unfall unrepariert verkauft, was ebenfalls für eine Unfallmanipulation sprechen kann (Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 18).
- KG, 12.04.2018 - 25 U 148/17
Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall
Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (…KG a.a.O; Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, VRS 118, 99; OLG Karlsruhe MDR 2007, 1019).Für den behaupteten Unfall gibt es keine unabhängigen Zeugen, was ebenfalls für einen manipulierten Unfall typisch ist (vgl. KG, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, VRS 118, 99; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 176; OLG Köln VersR 2010, 1361).
Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer Unfallmanipulation oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (vgl. KG Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, VRS 118, 99; OLG Köln VersR 2010, 1361; OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222).
Dabei handelt es sich um einen bei manipulierten Unfällen häufig anzutreffenden Umstand (vgl. KG Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08; OLG Schleswig, NJW-RR 2011, 176).
- LG Berlin, 04.06.2012 - 44 O 157/11
Verkehrsunfall - Nachweis eines provozierten Verkehrsunfalls
Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (KG, Beschluss vom 26.3.2009 - 12 U 126/08 - OLG Hamm, Urteil vom 3.3.2004 - 13 U 183/03 -).