Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 5a VVG vom 21.07.1994, § 5a VVG vom 13.07.2001
  Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers in die unbedingte Vertragsfortsetzung des Versicherungsnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a a.F.
  Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Ob die Umstände nach § 242 BGB eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist Frage der Würdigung im Einzelfall (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

  Die Annahme der Verwirkung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung dem Tatrichter vorbehalten ist (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Ob die Umstände nach § 242 BGB eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist Frage der Würdigung im Einzelfall (BGH r+s 2016, 339;… Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339;… Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

  Die Annahme der Verwirkung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung dem Tatrichter vorbehalten ist (BGH r+s 2016, 339;… Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (vgl. BGH r+s 2016, 230;… Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris Rn. 33).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339;… Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

 
• KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

  Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, lässt dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte (…BGH aaO.;… Senat aaO.; a.A. KG VersR 2016, 1045).
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Im Fall nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung kann der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH VersR 2016, 973 mwN.).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Zwischen Umstands- und Zeitmoment besteht aber eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH NJW 2006, 219; BGHZ 146, 217).
• OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16

  Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (vgl. BGH r+s 2016, 230; Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris Rn. 33).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Dieses fortdauernde Widerspruchsrecht ergab sich aus dem Umstand, dass der Kläger bei beiden Vertragsschlüssen jeweils nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, § 5a Abs. 2 VVG a.F. (vgl. zu ähnlichen Belehrungen BGH VersR 2015, 1101 und 1104; Senat VersR 2016, 516).
• OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Dieses fortdauernde Widerspruchsrecht ergab sich aus dem Umstand, dass der Kläger bei beiden Vertragsschlüssen jeweils nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, § 5a Abs. 2 VVG a.F. (vgl. zu ähnlichen Belehrungen BGH VersR 2015, 1101 und 1104; Senat VersR 2016, 516).
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Zwischen Umstands- und Zeitmoment besteht aber eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH NJW 2006, 219; BGHZ 146, 217).

• OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …

  Insoweit reichen die "normale" Vertragsdurchführung - sei es auch über einen langen Zeitraum - ebenso wenig wie eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer (…BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26) oder bloße Vertragsänderungen aus (BGH…, Urteil vom 21.12.2016 - IV ZR 217/15, juris Rn. 14).
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …

  Insoweit reichen die "normale" Vertragsdurchführung - sei es auch über einen langen Zeitraum - ebenso wenig wie eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer (…BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26) oder bloße Vertragsänderungen aus (BGH…, Urteil vom 21.12.2016 - IV ZR 217/15, juris Rn. 14).

  Auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Zeit- und Umstandsmoment (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 33) rechtfertigt auch eine Gesamtschau aller Umstände hier eine Verwirkung nicht.

• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …

  Etwas anderes kann sich aber im Einzelfall ergeben, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb ausnahmsweise treuwidrig erscheint (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016, Az. 12 U 137/16, Rn. 26).

  Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016, Az. 12 U 137/16, Rn. 26).

  Zwar hat der Kläger seine Ansprüche aus den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen nur jeweils einmal zur Kreditsicherung abgetreten, was für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss auf die Verwirkung zulässt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016, Az. 12 U 137/16, Rn. 26).

  Ein Versicherungsnehmer, der sich von einem bereits bestehenden Lebensversicherungsvertrag eigentlich lösen will, wird in der Regel nicht eine zusätzliche Lebensversicherung beim selben Versicherer abschließen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016, Az. 12 U 137/16, Rn. 28).

  Bei derart langen Zeiträumen sind die Anforderungen an das Umstandsmoment nicht unerheblich reduziert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016, Az. 12 U 137/16, Rn. 33, und OLG Köln, Urteil vom 19.9.2014, Az. 20 U 69/14, jeweils für einen Zeitraum von 20 Jahren).

  Denn für die Frage der Verwirkung kommt es nicht entscheidend darauf an, wie der Kläger sein Verhalten verstand, sondern darauf, wie die Beklagte dieses vom Standpunkt eines objektiven Dritten aus verstehen musste (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016, Az. 12 U 137/16, Rn. 25).

 
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …

  Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Beschluss vom 10.07.2018 - Az. 25 U 685/18; Senat, Beschluss vom 17.04.2018 - Az. 25 U 373/18; Senat, Urteil vom 13.04.2018 - Az. 25 U 2581/16; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 6.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.; BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - Az. XI ZR 298/17, Rn. 16, juris, zu Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen).
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

  Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …

  1) Der Abschluss weiterer Lebens- und Rentenversicherungen bei demselben Versicherer und eine eventuell in diesem Verhalten zum Ausdruck kommende allgemeine Zufriedenheit mit dessen Produkten stellt für sich allein keinen gravierenden Umstand dar, der den späteren Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers als treuwidrig erscheinen ließe (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16).

  Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (Senatsurteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, r+s 2017 [juris Rn. 26]).

  Nichts Anderes ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 06.12.2016 (12 U 137/16), in dem ausgeführt wurde, der Abschluss einer weiteren Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer bei demselben Versicherer sei geeignet gewesen, bei dem Vertragspartner den Eindruck zu erwecken, mit der bestehenden Vertragsbindung nicht grundsätzlich unzufrieden zu sein (r+s 2017, 177 Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) findet diese Vorschrift als Folge europarechtskonformer Gesetzesauslegung keine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 23).

  Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 25).

  So lässt etwa der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte (…BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26 a. a. O.; a.A. KG VersR 2016, 1045).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, juris Rn.16; BGH…, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15, juris Rn. 16;… BGH, Urteil v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24; Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26).

• OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20

  Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …

  (1) Für die Verwirkung des Widerspruchsrechts reicht die "normale" Vertragsdurchführung - sei es auch über einen langen Zeitraum - nicht aus (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.05.2018 - 12 U 14/18, juris Rn. 26), ebenso wenig bloße Vertragsänderungen (BGH…, Urteil vom 21.12.2016 - IV ZR 217/15, juris Rn. 14).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags kann nur unter - hier nicht gegebenen - besonderen Umständen, etwa bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrags und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung, angenommen werden (Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26; BGH…, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24; BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16).

  Der Abschluss weiterer Lebensversicherungsverträge bei demselben Versicherer und eine eventuell in diesem Verhalten zum Ausdruck kommende allgemeine Zufriedenheit mit dessen Produkten (vgl. Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 28) stellt jedoch für sich allein keinen gravierenden Umstand dar, der den späteren Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers als treuwidrig erscheinen ließe (Senat…, Urteil vom 27.09.2019 - 12 U 78/18, juris Rn. 34).

  Der Abschluss von vier weiteren Lebensversicherungsverträgen, die Vereinnahmung der Provisionen durch den Kläger und die einmalige Sicherungszession sind ohne Hinzutreten weiterer Vertrauenstatbestände (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 32) nicht derart gravierend, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidrig gewertet werden könnte.

• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …

  Ein Versicherungsnehmer, der sich von einem bereits bestehenden Lebensversicherungsvertrag eigentlich lösen will, wird dagegen in der Regel nicht zusätzliche Lebensversicherungen beim selben Versicherer abschließen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016 - 12 U 137/16, Rn. 28 zitiert nach Juris).
• OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

  Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …

  Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - Az. 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - Az. 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - Az. 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443 OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - Az. 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 -Az. I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - Az.4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15).
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21

  Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …

  Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (Senat…, Urteil vom 18. August 2020 - 12 U 77/19, Rn. 59, juris; BGH…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, Rn. 23, juris; Senat, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 12 U 137/16, Rn. 26, juris).

  Je länger der Gläubiger untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der Schuldner in seinem Vertrauen schutzwürdig, der Gläubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98,Rn. 43, juris; Senat, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 137/16 -, Rn. 33, juris).

• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
• OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21

  Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
• OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …
• OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
• LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21

  Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
• LG Heidelberg, 28.05.2021 - 2 O 291/20
• LG Heidelberg, 23.03.2021 - 2 O 312/20
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
• LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

  Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
• LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
• OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19

  Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
• OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 4 U 18/20

  Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der Bescheidung …
• OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts
• OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
• OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG München, 12.02.2019 - 25 U 3534/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts im Policenmodell
• LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16

  Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
• LG Aachen, 13.02.2020 - 9 O 252/19
• LG Offenburg, 11.10.2019 - 2 O 434/18

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers
• LG Frankfurt/Main, 24.03.2017 - 23 O 454/16