Rechtsprechung
KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zusammenstoß eines querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug außerhalb von Fußgängerüberwegen oder Lichtzeichen als Indiz für die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage durch den Fußgänger; Präklusion von Einwendungen gegen die Richtigkeit eines ...
- Judicialis
ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7; StVO § 25 Abs. 3
Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fußgängerunfälle - Fahrbahnüberquerung außerhalb von Überwegen und Furten
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Auch Fußgänger müssen aufpassen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Auch Fußgänger müssen aufpassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grobes Verschulden eines Fußgängers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.06.2005 - 24 O 468/03
- KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05
Papierfundstellen
- MDR 2007, 48
- NZV 2007, 80
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04
Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
Auszug aus KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05
Damit ist er gehindert, dies erstmals in der Berufungsbegründung zu tun (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 22/04 - KGR 2005, 123 = VRS 108, 9 = VM 2005, 51 Nr. 44;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 531 Rn. 22 m. w. N.). - KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Haftung beim Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
Auszug aus KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05
Der leichtfertige Verstoß hiergegen rechtfertigt seine Alleinhaftung (vgl. zu der Abwägung zwischen grobem Verschulden des Fußgängers und der Betriebsgefahr des KFZ auch Senat, KGR 2004, 459 = VRS 107, 23 = VM 2004, 76 Nr. 73 L = NZV 2004, 579 = VersR 2006, 91 L).
- OLG Stuttgart, 16.02.2016 - 12 U 63/15
Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines …
Der Beklagte ist mit Beanstandungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn er sie erstinstanzlich hätte geltend machen können, denn Beanstandungen eines Sachverständigengutachtens zählen zu den neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (vgl. KG Berlin, MDR 2007, 48 m.w.N. u. Zöller/Heßler, a.a.O., § 531 ZPO, Rn. 31, m.w.N.). - OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
Auch bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers ist im Regelfall nicht jeglicher Schadensersatz zu versagen (BGH VersR 1969, 373; OLG Oldenburg, VRS 69, 101 = S. 252; BGH VersR 1989, 491; OLG Köln r+s 1987, 67; OLG Düsseldorf, r+s 1987, 66; OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Stuttgart VersR 1980, 243: "25% trotz Rotlichtverstoß des Fußgängers"), sondern lediglich in Fällen der Unvermeidbarkeit für den Fahrzeugführer oder bei besonderen Umständen (BGH VersR 1964, 947 = VRS 27, 107: Aussteigen aus dem haltenden Fahrzeug; VersR 1966, 877: Hervortreten aus einer Lücke zwischen abgestellten Fahrzeugen; OLG Hamm, r+s 1988, 102; KG VersR 1993, 201; OLG Dresden NZV 2001, 378; KG NZV 2007, 80: Betreten der Fahrbahn von rechts). - OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
Dagegen bestätigt das genannte Urteil des Kammergerichts (NZV 2007, 80) nichts anderes als den vom Senat angenommenen Verschuldensgrad (s. o. cc, 1. Spiegelstrich) - wobei im Übrigen dort eine Sichtentfernung von 40 Metern vorlag -, und eine Haftung des Kraftfahrers (auch) für Verschulden gerade nicht erweislich war.
- OLG Brandenburg, 12.01.2012 - 5 U 7/11
Erbbaurecht: Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten wegen Ausübung des …
Zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die vorinstanzlich versäumte Beanstandung eines Sachverständigengutachtens (KG, MDR 2007, 48;… Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rn 21). - LG Berlin, 02.07.2015 - 41 O 174/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Fußgänger außerhalb eines Überwegs; …
Ein derartiger Anscheinsbeweis ist zu bejahen, wenn der Fußgänger die Fahrbahn unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO betritt (…vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 25 StVO Rn. 54; vgl. auch KG NZV 2007, 80). - OLG Dresden, 23.05.2017 - 4 U 1524/16
Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer
In solchen Konstellationen reichen die Haftungsquoten in aller Regel von 50% zu Lasten des Fußgängers (BGHU.v.1802.1969, VI ZR 279/64) bis zu 100 % zu Lasten des Fußgängers bei grober Fahrlässigkeit, die eine Betriebsgefahr sogar zurücktreten lässt (BGH, VersR 66, 877; Kammergericht,U.v.06.06.2006, 12 U 138/05; Kammergericht, Urteil vom 29.09.2003, 12 U 315/01; BGH…, Urteil vom 14.06.1966, VI ZR 279/64, juris Rz. 29; OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017, 4 U 1596/16). - KG, 26.02.2009 - 12 U 143/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem …
Eine Haftung des Beklagten aus Betriebsgefahr tritt aber gegenüber dem grob fahrlässigen Verhalten der Klägerin im Rahmen der gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung vollständig zurück (vgl. KG NZV 2007, 80). - OLG Dresden, 10.01.2024 - 13 U 765/23
Zusammenbruch nach Triathlon: Streit um Schadensersatz
Im Übrigen hätte der Kläger die auf ergänzende Erläuterungen des Sachverständigen gerichteten Einwände bereits im ersten Rechtszug erheben können, sodass sie in Ermangelung eines Zulassungsgrundes nach § 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind (vgl. KG, Beschluss vom 06.06.2006 - 12 U 138/05, Rn. 8, zitiert nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 35. Aufl., § 531 Rn. 21). - OLG Köln, 23.06.2021 - 16 U 10/19
Öffentliche Auftraggeber verhandeln nicht!
Die Beanstandung eines Sachverständigengutachtens durch das Vorbringen inhaltlicher Einwendungen gegen dessen Richtigkeit zählt zudem zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln (s. KG, Beschl. v. 06.06.2006 - 12 U 138/05 = MDR 2007, 48 Rz. 8). - KG, 18.09.2010 - 12 W 24/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkw mit einem von der …
Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kfz, indiziert dies ein Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage (Senat, NZV 2007, 80). - KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …
- KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten …
- AG Heinsberg, 23.04.2007 - 16 C 301/05
Anforderungen an das Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges hinter ein …
- LG Wuppertal, 18.04.2019 - 4 O 347/17
Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger