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   KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46102
KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11 (https://dejure.org/2012,46102)
KG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 12 U 139/11 (https://dejure.org/2012,46102)
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 12 U 139/11 (https://dejure.org/2012,46102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermieterstellung durch Angabe der Kontodaten im Mietvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertrag - Auslegung der Mietvertragspartei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist Vertragspartei: Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nur der Betreiber einer im Mietvertrag als "Vermieterin" bezeichneten Hausverwaltung haftet als Vermieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer ist Vertragspartei? Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten! (IMR 2013, 184)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09

    Möglichkeit des Vorgehens gemäß § 494a ZPO bei einer Mehrzahl von Antragsgegnern

    Auszug aus KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11
    den Beklagten zu verurteilen, die Kosten des Beweissicherungsverfahrens beim Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 12 OH 2/09 zu tragen;.

    Die Akte Landgericht Berlin 12 OH 2/09 hat vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • KG, 02.12.1996 - 8 REMiet 6399/96

    Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung der vorlegenden Berufungskammer des

    Auszug aus KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11
    Ihre Beziehung zur Mietsache, seien es Eigentums-, Besitz- oder sonstige Nutzungsrechte, ist unerheblich (KG WuM 1997, 101).
  • OLG Köln, 10.12.2002 - 3 U 56/02

    Transportrecht; Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

    Auszug aus KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11
    Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, dass er nunmehr schlüssig ist (vgl. BGH MDR 2003, 702; Zöller, 29. Auflage, § 139 ZPO, Rn. 20).
  • KG, 07.09.2006 - 8 U 107/06

    Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung gegen ein "Überraschungsurteil"

    Auszug aus KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11
    Die Behauptung, es handele sich um ein Überraschungsurteil, reicht jedenfalls nicht aus (Kammergericht, MDR 2007, 677).
  • KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

    Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer

    Wer Vertragspartei geworden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die Angaben im Vertragsrubrum vorrangig sind (vgl. Kammergericht, 12. Zivilsenat, Urteil vom 20.12.2012 - 12 U 139/11, Tz. 23 nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 263/13

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiges

    Gegen dieses Urteil legte die Klägerin beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung ein (Az.: 12 U 139/11).

    Der Senat hat die Gerichtsakten des Landgerichtes Baden-Baden (1 O 43/11) und des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (12 U 139/11) beigezogen.

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