Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs des Vertragserben auf Rückgewähr einer Schenkung des Erblassers; Schutzzweck des § 2287 BGB; Anforderungen an die "Benachteiligungsabsicht" des § 2287 BGB sowie entsprechende Darlegungslast und Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2287 § 818 Abs. 1
Begriff der Benachteiligungsabsicht bei beeinträchtigender Schenkung; Umfang des Herausgabeanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 05.12.2003 - 15 O 498/02
- OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 883
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74
Zuwendung auf den Todesfall
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Nach § 2287 BGB kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem vom Erblasser Beschenkten die Herausgabe der Schenkung nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Vertragserben zu benachteiligen (vgl. BGHZ 66, 8, 15).Freilich muss der Vertragserbe, hier die Klägerin, nachweisen, dass eine Benachteiligungsabsicht und kein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin vorlag (vgl. BGHZ 66, 8, 16; 77, 264, 267).
Im praktischen Leben steht die Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist in untrennbarem Zusammenhang mit dem Willen, damit den erbvertraglich Bedachten zu benachteiligen (vgl. BGHZ 59, 343, 350; 66, 8, 15).
Ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin wäre zwar prinzipiell etwa dann anzuerkennen, wenn es dieser darum gegangen wäre, ihre Pflege oder Versorgung zu sichern (vgl. BGHZ 66, 8, 16; 83, 44, 46).
Dagegen ist der spezifische Anwendungsbereich des § 2287 BGB eröffnet, wenn die Verfügung des Erblassers ihrem Gehalt nach auf eine Korrektur des Erbvertrages angelegt war (vgl. BGHZ 66, 8, 16; 88, 269, 270).
- BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80
Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Hier kommt es darauf an, ob die Gründe des Erblassers für die Schenkung ihrer Art nach so sind, dass der Partner des Erbvertrages sie anerkennen und deswegen die sich aus der Verfügung für ihn ergebende Benachteiligung hinnehmen muss (vgl. BGHZ 77, 264, 267).Das ist in der Regel jedoch nicht der Fall, wenn der Erblasser ohne Änderung der bei Abschluss des Vertrages gegebenen Umstände wegen eines auf eine Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels anstelle der bedachten Person einer anderen Person wesentliche Vermögenswerte zuwendet, nur weil diese ihm jetzt genehmer ist (vgl. BGHZ 77, 264, 267).
Freilich muss der Vertragserbe, hier die Klägerin, nachweisen, dass eine Benachteiligungsabsicht und kein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin vorlag (vgl. BGHZ 66, 8, 16; 77, 264, 267).
- BGH, 28.09.1983 - IVa ZR 168/82
§ 2287 BGB - Verhältnis zum Pflichtteilsanspruch des Beschenkten
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Dagegen ist der spezifische Anwendungsbereich des § 2287 BGB eröffnet, wenn die Verfügung des Erblassers ihrem Gehalt nach auf eine Korrektur des Erbvertrages angelegt war (vgl. BGHZ 66, 8, 16; 88, 269, 270).So liegt der vorliegende Fall im Ergebnis, mag auch das - nicht näher erläuterte und dokumentierte - Interesse an künftiger Versorgung und Pflege durch die Beklagte ein Begleitmotiv gewesen sein (vgl. zur Gesamtschau BGHZ 83, 44, 45 f.; 88, 269, 271).
- BGH, 27.01.1982 - IVa ZR 240/80
Schutz des Vertragserben
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin wäre zwar prinzipiell etwa dann anzuerkennen, wenn es dieser darum gegangen wäre, ihre Pflege oder Versorgung zu sichern (vgl. BGHZ 66, 8, 16; 83, 44, 46).So liegt der vorliegende Fall im Ergebnis, mag auch das - nicht näher erläuterte und dokumentierte - Interesse an künftiger Versorgung und Pflege durch die Beklagte ein Begleitmotiv gewesen sein (vgl. zur Gesamtschau BGHZ 83, 44, 45 f.; 88, 269, 271).
- BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70
Vermögensübertragungsvertrag nach Erbvertrag - § 2287 BGB, …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Im praktischen Leben steht die Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist in untrennbarem Zusammenhang mit dem Willen, damit den erbvertraglich Bedachten zu benachteiligen (vgl. BGHZ 59, 343, 350; 66, 8, 15).Die Anwendung des § 2287 BGB darf nicht davon abhängig sein, ob die Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, oder die Absicht, den Vertragserben zu benachteiligen, die überwiegende Motivationskraft hat (vgl. BGHZ 59, 343, 350).
- BGH, 23.09.1981 - IVa ZR 185/80
Lebzeitige Verfügungen des durch gemeinschaftliches Testament gebundenen …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann eine tatsächlich vorhandene Benachteiligungsabsicht, an deren Vorliegen geringe Anforderungen gestellt werden, nicht beseitigen, sondern es hat seine Funktion nur im Zusammenhang mit der für § 2287 BGB zusätzlich erforderlichen Missbrauchsprüfung (vgl. BGHZ 82, 274, 282; 116, 167, 176). - BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90
Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04
Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann eine tatsächlich vorhandene Benachteiligungsabsicht, an deren Vorliegen geringe Anforderungen gestellt werden, nicht beseitigen, sondern es hat seine Funktion nur im Zusammenhang mit der für § 2287 BGB zusätzlich erforderlichen Missbrauchsprüfung (vgl. BGHZ 82, 274, 282; 116, 167, 176).
- LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12
Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines …
Ob sich aus den Gründen für die Benachteiligung des Vertragserben ein berechtigtes Eigeninteresse des Erblassers ergibt, ist vom Tatgericht in Abwägung mit der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und seiner Gründe andererseits unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände zueinander abzuwägen (vgl. zur Gesamtschau BGH NJW 1982, 1100; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 883 [884]).
Rechtsprechung
KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Beweislast bezüglich einer Verletzung der Halswirbelsäule als Erstverletzung; Anscheinsbeweis bei kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung; Widersprüchlichkeit eines Gutachtens
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 286; BGB § 253
Beweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Erstverletzung der Halswirbelsäle - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geschwindigkeitsänderung - Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden
- hermanns-rechtsanwaelte.de , S. 5 (Kurzinformation)
HWS-Syndrom; Anscheinsbeweis; kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung; Arbeitsunfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.12.2003 - 17 O 204/02
- KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Papierfundstellen
- NZV 2005, 470
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- KG, 28.08.2003 - 12 U 88/02
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Beweisfälligkeit für eine unfallbedingte …
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen von bis zu 15 km/h auf Grund eines Unfalls mit Heckaufprall spricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Beweis des ersten Anscheins für eine unfallbedingte Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule; für den Beweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Schädigers und einer Körperverletzung ist vielmehr nach § 286 ZPO der volle Beweis erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - 12 U 219/02 - = NZV 2004, 460 = KGR 2004, 523; Urteil vom 28. August 2003 - 12 U 88/02 - = KGR 2004, 85 = NZV 2004, 252; Urteil vom 1. Juli 2002, 12 U 8427/00; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 12 U 8303/95 - = NJW 2000, 877).Dies spricht nicht dafür, dass die Klägerin unfallbedingt eine Verletzung der Halswirbelsäule erlitten hat (vgl. insoweit auch Senat, Urteil vom 28. August 2003, aaO.).
Schließlich führt der Sachverständige aus, dass die auf der Kernspintomographieaufnahme der Halswirbelsäule der Klägerin vom 3. Dezember 1999 erkennbare Steilstellung aus orthopädischer Sicht bereits deshalb nicht zwingend unfallspezifisch ist, weil sie gemäß - auch gerichtsbekannten - Untersuchungen bei 42 % der Normalbevölkerung vorliegt (siehe hierzu Senat, Urteil vom 28. August 2003, aaO.).
- KG, 01.07.2002 - 12 U 8427/00
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen von bis zu 15 km/h auf Grund eines Unfalls mit Heckaufprall spricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Beweis des ersten Anscheins für eine unfallbedingte Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule; für den Beweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Schädigers und einer Körperverletzung ist vielmehr nach § 286 ZPO der volle Beweis erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - 12 U 219/02 - = NZV 2004, 460 = KGR 2004, 523; Urteil vom 28. August 2003 - 12 U 88/02 - = KGR 2004, 85 = NZV 2004, 252; Urteil vom 1. Juli 2002, 12 U 8427/00; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 12 U 8303/95 - = NJW 2000, 877). - KG, 27.02.2003 - 12 U 8408/00
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Kein Anscheinsbeweis für unfallbedingte …
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte ärztliche Atteste vorlegt, in denen ihm auf Grund der Diagnose einer HWS-Verletzung für die Zeit nach dem Unfall Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde (Senat, Urteil vom 27. Februar 2003 - 12 U 8408/00 - KGR 2003, 156 = NZV 2003, 281 = VRS 105, 94).
- OLG Hamm, 03.09.1999 - 9 U 144/98
Anspuch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls und eines daraus …
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass ein durch einen Unfall eingetretener Körperschaden im Lauf der Jahre zu einer Ausweitung des Beschwerdebildes führt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. September 1999 - 9 U 144/99 - NZV 2002, 322). - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Es gibt in Fällen der vorliegenden Art weder eine allgemeine Lebenserfahrung, dass Heckauffahrunfälle mit einer geringen Geschwindigkeitsänderung, wie hier zwischen 7 und 11 km/h, grundsätzlich zu einer Verletzung der Halswirbelsäule führen, noch eine so genannte Harmlosigkeitsgrenze, wonach eine Verletzung der Halswirbelsäule in Fällen mit geringer Geschwindigkeitsänderung grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - NZV 2003, 167, mit Übersicht zur bisherigen Rechtsprechung). - KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95
Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen von bis zu 15 km/h auf Grund eines Unfalls mit Heckaufprall spricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Beweis des ersten Anscheins für eine unfallbedingte Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule; für den Beweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Schädigers und einer Körperverletzung ist vielmehr nach § 286 ZPO der volle Beweis erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - 12 U 219/02 - = NZV 2004, 460 = KGR 2004, 523; Urteil vom 28. August 2003 - 12 U 88/02 - = KGR 2004, 85 = NZV 2004, 252; Urteil vom 1. Juli 2002, 12 U 8427/00; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 12 U 8303/95 - = NJW 2000, 877). - KG, 12.02.2004 - 12 U 219/02
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Beweis für streitige unfallbedingte HWS- und …
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen von bis zu 15 km/h auf Grund eines Unfalls mit Heckaufprall spricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Beweis des ersten Anscheins für eine unfallbedingte Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule; für den Beweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Schädigers und einer Körperverletzung ist vielmehr nach § 286 ZPO der volle Beweis erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - 12 U 219/02 - = NZV 2004, 460 = KGR 2004, 523; Urteil vom 28. August 2003 - 12 U 88/02 - = KGR 2004, 85 = NZV 2004, 252; Urteil vom 1. Juli 2002, 12 U 8427/00; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 12 U 8303/95 - = NJW 2000, 877). - KG, 24.06.2003 - 1 VA 14/02
Ehefähigkeitszeugnis: Amtsermittlung und Beiziehung der Ausländerakte im …
Auszug aus KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04
Bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen von bis zu 15 km/h auf Grund eines Unfalls mit Heckaufprall spricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Beweis des ersten Anscheins für eine unfallbedingte Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule; für den Beweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Schädigers und einer Körperverletzung ist vielmehr nach § 286 ZPO der volle Beweis erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - 12 U 219/02 - = NZV 2004, 460 = KGR 2004, 523; Urteil vom 28. August 2003 - 12 U 88/02 - = KGR 2004, 85 = NZV 2004, 252; Urteil vom 1. Juli 2002, 12 U 8427/00; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 12 U 8303/95 - = NJW 2000, 877).
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Grundsätzlich trägt ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier der Kläger - nämlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass die Gesundheitsschäden des Klägers auch auf einen Stich einer Biene des Beklagten zurückzuführen ist ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in : NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Grundsätzlich trägt aber ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Kläger - sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass alle von ihr geltend gemachten Möbel-Schäden auch auf einen Schimmelbefall zurückzuführen sind ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08 Insofern sind hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen HWS-Verletzung ärztliche Bescheinigung/Atteste vom Unfalltag - oder unmittelbar danach - über diese Verletzungen aber nicht uneingeschränkt ein entscheidendes Gewicht beizumessen und hängt die Bewertung einer solchen ärztlichen Bescheinigung zur HWS im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung stets von den Umständen des Einzelfalles ab ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 321 ff. = r + s 2008, Seiten 397 ff. = MDR 2008, Seiten 1093 f. = DAR 2008, Seiten 587 f.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG Karlsruhe , DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG München , r + s 2002, Seite 370; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; Michael Frhr.
Die Feststellung von Verletzungen, insbesondere einer HWS-Distrosion, sind insofern aber eine primär medizinische Frage ( KG Berlin , NZV 2004, Seite 460; KG Berlin , NZV 2005, Seite 470; KG Berlin , NZV 2006, Seite 145; OLG München , Verfügung vom 20.10.2008, Az.: 10 U 4048/08, in: "juris"; OLG München , Urteil vom 28.07.2007, Az.: 10 U 1684/06, in: "juris"; Dr. I. Mazotti/Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2002, Seiten 499 f. ).
Die strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO sind nämlich bezüglich des Beweises der haftungsbegründeten Kausalität durch die Klägerseite unter Berücksichtigung aller Umstände zu beweisen, weil für den Beweis der Behauptung, die geschädigte Zeugin R. S. habe sich durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall diese Verletzungen zugezogen, die strengen Beweismaßstabsregeln des § 286 ZPO gelten ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff.; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 und in "juris"; OLG Saarbrücken , ZfSch 2008, Seite 283; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff. = VRR 2008, Seite 282; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Berlin-Mitte , Schaden-Praxis 2005, Seite 122 ; Michael Frhr.
Der nach einem Unfall behandelte Arzt erstellt aber naturgemäß seine Diagnose in der Regel aufgrund der Angaben des Patienten, und zwar auch dann, wenn er diese nicht verifizieren kann ( KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff.; Michael Frhr. v. Hadeln/Karl-Heinz Zuleger , NZV 2004, Seiten 273 ff. ).
Ein solcher (zudem widerlegbarer ) Anscheinsbeweis könnte bei einer HWS-Distorsion somit nur dann ggf. angenommen werden, wenn bei einem Heck - Aufprall eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von mindestens 15 km/h von der Klägerseite bewiesen worden wäre ( KG Berlin , NJW 2000, Seite 877; KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 f. = DAR 2005, Seiten 621 f. = VRS Band 109, Seiten 5 ff. ; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f. ).
Es gibt in den Fällen der vorliegenden Art dementsprechend zwar keine allgemeine Lebenserfahrung, das Unfälle mit einer Geschwindigkeitsänderung bis ca. 5 km/h grundsätzlich nicht zu einer Verletzung der Halswirbelsäule führen ( KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff. = KG-Report 2006, Seiten 126 f. ), noch eine sogenannte "Harmlosigkeitsgrenze" in diesem Bereich, wonach eine Verletzung in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen wäre ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff. ), jedoch hat der medizinische Sachverständige Dr. med.
Dies reicht aber für den von der Klägerseite zu führenden Beweis hinsichtlich der HWS-Distorsion und/oder einer Verletzung der LWS so noch nicht ohne weiteres aus ( KG Berlin , NZV 2005, Seite 469; KG Berlin , NZV 2005, Seite 521; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff. ).
M. E. D. hier noch nicht einmal von einer geringen HWS-Distorsion ersten Grades bei der Zeugin R. S. ausgehen, da erst ab einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 15 km/h ein widerlegbarer Anscheinsbeweis zugunsten des jeweils Geschädigten bestehen kann ( KG Berlin , VRS Band 109, Seiten 427 ff. = NZV 2006, Seiten 145 f. = KG-Report 2006, Seiten 128 ff. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; KG Berlin , VRS Band 109, Seiten 5 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff. = NZV 2005, Seiten 470 ff. = KG-Report 2005, Seiten 699 ff. ).
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
Die strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO sind somit bezüglich des Beweises der haftungsbegründeten Kausalität durch die Klägerseite unter Berücksichtigung aller Umstände zu beweisen, weil für den Beweis der Behauptung, der geschädigte Zeuge B... habe sich durch den hier streitgegenständlichen Verkehrsunfall diese posttraumatischer Belastungsstörungen zugezogen, die strengen Beweismaßstabsregeln des § 286 ZPO gelten ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff.; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , Beschluss vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 156/02, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 08125; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , ZfSch 2008, Seite 283; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff.; OLG München , NZV 2003, Seiten 474 ff. = VersR 2004, Seiten 124 ff.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Berlin-Mitte , Schaden-Praxis 2005, Seite 122; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: N ZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Insofern ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen posttraumatischer Belastungsstörungen im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung auch stets auf die Umständen des Einzelfalles abzustellen ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f.; KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG München , r + s 2002, Seite 370; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; OLG Karlsruhe , DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG Hamm , r + s 2001, Seiten 62 ff. = VersR 2002, Seiten 78 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: N ZV 2011, Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
- AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18
Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
Ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Klägerin - trägt nämlich grundsätzlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f.; KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris" AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok. - LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 43/08 b) Da gerade leichtere HWS-Verletzungen mit bildgebenden Verfahren regelmäßig nicht nachweisbar sind und ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein behauptetes HWS-Syndrom wegen fehlender Typizität verneint wird (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07, Diehl, Anm. zu OLG Frankfurt, ZfS 2008, 266; a.A. für Geschwindigkeitsänderungen ab 15 km/h KG NZV 2004, 460; NZV 2005, 470) kommt es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters entscheidend darauf an, ob die Angaben des Klägers und die beklagten Beschwerden insgesamt glaubhaft sind (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).
- KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
Es obliegt daher dem Kläger, entsprechend den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO die haftungsbegründende Kausalität nachzuweisen (vgl. BGH, NZV 2003, 167; Senat, NZV 2004, 460, 461; NZV 2005, 470, 471). - KG, 07.01.2008 - 12 U 111/07
Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung
Der Senat hat lediglich mehrfach entschieden, dass jedenfalls ein medizinisches Gutachten erforderlich ist und nicht allein nach Einholen eines technischen Gutachtens eine HWS-Verletzung ausgeschlossen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2005 - 12 U 14/04 - NZV 2005, 470 = DAR 2005, 621 = VM 2005, 76 Nr. 64, und vom 19. September 2005 - 12 U 288/01 - NZV 2006, 145 = VersR 2006, 1233 ). - LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 38/08 b) Da gerade leichtere HWS-Verletzungen mit bildgebenden Verfahren regelmäßig nicht nachweisbar sind und ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein behauptetes HWS-Syndrom wegen fehlender Typizität verneint wird (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07, Diehl, Anm. zu OLG Frankfurt, ZfS 2008, 266; a.A. für Geschwindigkeitsänderungen ab 15 km/h KG NZV 2004, 460; NZV 2005, 470) kommt es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters entscheidend darauf an, ob die Angaben des Klägers und die beklagten Beschwerden insgesamt glaubhaft sind (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).