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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Allein die Tatsache, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig i. S. d. Art. 5 VO (EG) 715/2007 und das Fahrzeug damit im kaufrechtlichen Sinn mangelhaft sein mag, bedeutet nicht, dass der Einbau der Abschalteinrichtung auch ein im Sinne des § 826 BGB sittenwidriges Gepräge hat, etwa weil die Abschalteinrichtung wiederum eine verborgene Prüfstandserkennung mit daran geknüpfter Herunterregulierung des Schadstoffausstoßes ist (vgl. dazu unter anderem Senat, Urteil vom 18.06.2019, 3 U 416/19; Beschluss vom 26.11.2019 - 3 U 1684/19 m. w. N.; OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Urteil vom 20.04.2020, - 12 U 1570/19 = BeckRS 2020, 6348 Rn. 25; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, - 10 U 134/19 = NZV 2019, 579, 584 Rn. 75 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.12.2019 - 5 103/18 -, juris Rn. 28 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.07.2019, - 9 U 567/19 -, juris Rn. 24 ff.).
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

  Aus den genannten Gründen besteht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einigkeit, dass ein sogenanntes Thermofenster auch dann keine Haftung aus § 826 BGB begründet, wenn es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 EG-VO Nr. 715/2007 handeln sollte (vgl. unter anderem Senat, Urteil vom 18.06.2019, 3 U 416/19; Beschluss vom 26.11.2019, 3 U 1684/19 m. w. N.; OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Urteil vom 20.04.2020, - 12 U 1570/19 = BeckRS 2020, 6348 Rn. 25; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, - 10 U 134/19 = NZV 2019, 579, 584 Rn. 75 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.12.2019, 5 103/18, juris Rn. 28 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.07.2019, - 9 U 567/19 -, juris Rn. 24 ff.).
• LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …

  Mit der Inverkehrgabe des Fahrzeugs bringt der Hersteller jedenfalls konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, d. h. über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter, konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (…BGH a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19).

  Eine solche Abschalteinrichtung mag eindeutig unzulässig sein und an dieser rechtlichen Wertung auch aus Sicht der Handelnden bzw. hierfür Verantwortlichen kein Zweifel bestehen (…BGH a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19; OLG München, Beschluss vom 10.02.2020 - 3 U 7524/19).

  Eine Sittenwidrigkeit käme hier - wie bereits aufgezeigt - gerade nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19; OLG München, Beschluss vom 10.02.2020 - 3 U 7524/19).

  Solange die Beklagte nicht - jedenfalls nicht nachweisbar - in dem Bewusstsein handelte, ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, fehlt es auch an dem Nachweis einer willentlichen Täuschung des Käufers über das Nichtvorhandensein einer solchen (möglicherweise unzulässigen) Einrichtung (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19).

 
• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

  Zudem käme Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit einer Funktionsweise einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinaus zugleich auch Anhaltspunkte erkennbar wären, dass die Implementierung einer solchen Einrichtung durch die Beklagte in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020, Az. 12 U 1570/19, BeckRS 2020, 6348, Rdnr. 25, mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Wie auch der Kläger im Ausgangspunkt zutreffend erkennt, wäre eine Erfüllung des Kriteriums der vorsätzlich sittenwidrigen Handlung nach diesen Maßgaben vorliegend dann möglich, wenn haftungsrechtlich relevante Personen aufseiten der Beklagten bei dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. des Motors in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, der darin liegende Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde und das KBA bewusst und gewollt getäuscht wurde, um - wie seinerzeit bei der Umschaltlogik des Motorentyps EA 189 - getragen von Gewinnstreben und unter bewusster Missachtung der geltenden Umweltstandards die Typgenehmigung des KBA arglistig zu erschleichen mit der Folge drohender Betriebsuntersagungen gemäß § 5 Abs. 1 FZV und damit der Gefährdung der Vermögensinteressen der betroffenen Fahrzeugkäufer (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil v. 19.01.2021, 16a U 196/19, juris; OLG Koblenz Urteil v. 20.04.2020, 12 U 1570/19, juris).

  Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, sind solche Anhaltspunkte nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch: OLG Koblenz Urteil v. 20.04.2020, 12 U 1570/19, juris).

• LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

  Das erkennende Gericht schließt sich im Wesentlichen der Rechtsprechung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 10.02.2020 sowie nachfolgend Beschluss vom 16.03.2020 - 3 U 7524/19; betreffend "EA288") sowie ergänzend des OLG Stuttgart (Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19; betreffend "OM651" Motor der D. AG), des OLG Koblenz (Urteil vom 20.04.2020- 12 U 1570/19; betreffend "EA288"), des OLG Brandenburg (Hinweisbeschluss vom 20.04.2020- 1 U 103/19; betreffend "EA288") sowie des OLG Köln (Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18; betreffend OM651 der D. AG) an, soweit diesen Entscheidungen ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.

  Eine Sittenwidrigkeit kommt danach nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit den in Rede stehenden Funktionsweisen in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19).

  Dass die Beklagte bei dem Motorenvorgänger Typ EA189 erwiesenermaßen eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Umschaltlogik verwendete, ist nicht geeignet, einen baureihenübergreifenden Generalverdacht für sämtliche Baureihennachfolger, wie den EA288, zu begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19, Rn. 52, Rn. 58).

• LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  Mit der Inverkehrgabe des Fahrzeugs bringt der Hersteller jedenfalls konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter, konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19; OLG Koblenz, Urt. v. 20.04.2020 - 12 U 1570/19).

  Bei einer anderen, die Abgasreinigung (Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, wie z.B. dem Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft erwogen werden können, kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hatten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (OLG Koblenz, Urt. v. 20.04.2020 - 12 U 1570/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19).

• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
  Vor diesem Hintergrund scheidet mit Bezug auf das hier streitgegenständliche Fahrzeug die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung seitens der Beklagten aus (vgl. bereits Senat, Urteil vom 02.12.2021 - 7 U 759/21; Urteil vom 24.02.2022 - 7 U 1894/21; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2021 - 5 U 136/21; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19).

  Die substantiierte Behauptung einer verbotenen Manipulation des Abgasverhaltens eines Fahrzeugs bedarf stets einer individuellen, fahrzeugbezogenen Darlegung von Umständen, um nicht als eine Behauptung ins Blaue hinein qualifiziert zu werden (Senat, Urteil vom 27.05.2021 - 7 U 1601/20; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19).

• LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

  Bei einer anderen - im streitgegenständlichen Fahrzeug allein möglichen - die Abgasrückführung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, wie dem hier in Rede stehenden Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motor- bzw. des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft erwogen werden können, kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. hierzu wieder beispielhaft OLG Koblenz in 12 U 1570/19 oder auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19).

  Das erkennende Gericht schließt sich den Ausführungen des OLG Koblenz in seinem Urteil vom 20.04.2020, Aktenzeichen 12 U 1570/19, vollumfänglich an.

• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
  Dies gilt umso mehr, als auch die Regelungen der VO (EG) 715/2007 selbst keinen Bezug zu Individualinteressen des einzelnen Bürgers aufweisen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19, Tz 52; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, - 7 U 134/17 -, Tz 144).
• LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21

  Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Annahmeverzug, Bescheid, …
• LG Gießen, 21.12.2020 - 2 O 384/20
• LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
• LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

  Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
• LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
• LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Koblenz, 21.01.2021 - 7 U 1018/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
• LG Memmingen, 14.04.2022 - 25 O 1147/21

  Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 12.06.2023 - 1 U 35/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21

  Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 06.03.2023 - 12 U 84/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Hanau, 14.07.2022 - 9 O 316/22
• OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Zweibrücken, 14.09.2021 - 4 U 78/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
• OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
• LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 14 O 332/20
• OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22