Volltextveröffentlichung

• autokaufrecht.info

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung im Abgasskandal - Anspruch auf Schadenersatz bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt / Konzern trotz eingetretener Verjährung verurteilt

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW-Abgasskandal um den Schummeldiesel der ersten Generation des Typs EA189: Finanzielle Kompensation durch Anspruch auf Restschadenersatz

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Beklagte dem Käufer eines mit einem Motor des Typs EA 89 ausgerüsteten Fahrzeugs, welches vor Bekanntwerden der Verwendung der auf eine Täuschung der Zulassungsbehörde und des Rechtsverkehrs abzielenden Software in diesem Motor im Herbst 2015 erworben wurde, nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn .

  Dies rechtfertigt nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme, dass ein Käufer, der - wie hier die Klägerin - ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn .

  Dieses ist aber nicht der Fall, da es aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht der Klägerin bei Kenntnis des Mangels vom Zufall abgehangen hätte, ob dieser mit der Folge einer Betriebsbeschränkung aufgedeckt werde (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn .

  Auch diese Berechnung der Nutzungsentschädigung ist vom BGH in vorgenannter Entscheidung ausdrücklich gebilligt worden (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn .

  20 ff.) mit der Folge, dass sie der Beklagten kein zur Begründung des Annahmeverzugs geeignetes Angebot unterbreitet hat (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn .

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  v. 14.02.1978 - X ZR 19/76 , BGHZ 71, 86 = juris Rn .

  Damit kommt es auch nicht darauf an, auf welchem Weg sich die durch unerlaubte Handlung veranlasste Vermögensverschiebung vollzogen hat, namentlich nicht darauf, ob es sich um eine unmittelbare Verschiebung handelt ( BGH , Urt . v. 14.02.1978 - X ZR 19/76 , BGHZ 71, 86 = juris Rn . 62 - Fahrradgepäckträger II).

  Bestätigt wurde diese Auffassung durch den Gesetzgeber selbst, der anlässlich der Modernisierung des Schuldrechts in seiner Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Entscheidung BGHZ 71, 86 Bezug nahm und ausführte, dass es sich bei dem Anspruch aus § 852 BGB dogmatisch um einen Schadensersatzanspruch handele, der nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt werde (…BT-Drs. 14/6040, S. 270).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Die dreijährige Verjährungsfrist gibt dann dem Geschädigten noch hinreichende Möglichkeiten, sich für das weitere Vorgehen noch sicherere Grundlagen, insbesondere zur Beweisbarkeit seines Vorbringens, zu verschaffen (vgl. BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris Rn . 8 m. zahlreichen w. Nachw.).

  Dafür reichte es aus, auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtungen, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen zu verweisen (vgl. BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris Rn . 22 ff.).

  Diese engen Ausnahmevoraussetzungen liegen in den Fällen wie dem vorliegenden, die Schadensersatzbegehren wegen des von der Beklagten in Verkehr gerbachten Motors mit der streitgegenständlichen Steuerungssoftware zum Gegenstand haben, nicht vor (vgl. BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris Rn . 9 ff.).

 
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 121/55

  Allgemeines Vertragsrecht - Einrede der Verjährung; Nötigung zum Abschluss d. KV

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Dies schließt zwar nicht aus, dass mit dem Fallenlassen eines Rechts zugleich auch auf dieses endgültig verzichtet werden soll ( BGH , Urt . v. 29.11.1956 - III ZR 121/55 , BGHZ 22, 267 = juris Rn . 14).

  Die Rechtslage ist nach Abgabe einer derartigen Erklärung ebenso wie in dem Fall, in dem sich die Beklagte auf ihr Gegenrecht im Rechtsstreit noch überhaupt nicht berufen hat (vgl. BGH , Urt . v. 29.11.1956 - III ZR 121/55 , BGHZ 22, 267 = juris Rn . 13).

  Einer Wiedererhebung der Einrede steht in dieser Situation nichts im Wege (vgl. BGH , Urt . v. 29.11.1956 - III ZR 121/55 , BGHZ 22, 267 = juris Rn . 16).

• BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

  Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  v. 27.05.1986 - III ZR 239/84 , BGHZ 98, 77 = juris Rn .

  Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass derjenige, der durch unerlaubte Handlung etwas erworben hat, zulasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt ( BGH , Urt . v. 27.05.1986 - III ZR 239/84 , BGHZ 98, 77 = juris Rn . 42).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Dies ist bei der Zinsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19 , NJW 2020, 2806 Rn .

  Die Klägerin hat noch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz Deliktszinsen nach § 849 BGB gefordert, auf die sie keinen Anspruch hatte (vgl. BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19 , NJW 2020, 2806 Rn .

• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  aa) Die Regelung des § 852 BGB begründet einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe einer etwaigen Bereicherung des Schädigers nicht verjährt ist (vgl. BGH , Urt . v. 15.01.2015 - I ZR 148/13 , NJW 2015, 3165 Rn . 29), wobei der Anspruch aus § 852 BGB von Amts wegen zu prüfen ist, sobald der Ersatzpflichtige - wie hier die Beklagte - eine Verjährungseinrede erhebt (vgl. BGH , Urt . v. 13.10.2015 - II ZR 281/14 , NJW 2016, 1083 Rn . 31).

  v. 15.01.2015 - I ZR 148/13 , NJW 2015, 3165 Rn .

• BSG, 21.01.2021 - B 2 U 168/20 B

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Vor diesem Hintergrund vermag der erkennende Senat auch nicht der Auffassung des 2. Zivilsenates des OLG Oldenburg in dem von der Beklagten vorgelegten Hinweisbeschluss vom 05.01.2021 (2 U 168/20) beizupflichten, wonach § 852 BGB in den Fällen des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht zur Anwendung komme, da der Schaden des Käufers lediglich in dem Eingehen einer ungewollten Verbindlichkeit bestehe, die keinen entsprechenden Vermögenszuwachs aufseiten der Beklagten zur Folge habe.

  Die Revision ist gemäß § 543 II 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da die Frage, ob der Anspruch aus § 852 BGB auf Fälle des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, bei denen der Schaden im Eingehen einer ungewollten Verbindlichkeit besteht, schon von den Senaten des OLG Oldenburg unterschiedlich beantwortet wird, wie der von der Beklagten in diesem Verfahren zitierte Hinweisbeschluss vom 05.01.2021 (2 U 168/20) zeigt.

• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  aa) Die Regelung des § 852 BGB begründet einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe einer etwaigen Bereicherung des Schädigers nicht verjährt ist (vgl. BGH , Urt . v. 15.01.2015 - I ZR 148/13 , NJW 2015, 3165 Rn . 29), wobei der Anspruch aus § 852 BGB von Amts wegen zu prüfen ist, sobald der Ersatzpflichtige - wie hier die Beklagte - eine Verjährungseinrede erhebt (vgl. BGH , Urt . v. 13.10.2015 - II ZR 281/14 , NJW 2016, 1083 Rn . 31).
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Jenes ist zulässig, wenn die Erhebung der Einrede und die den Verjährungseintritt begründenden Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind ( BGH [Großer Senat für Zivilsachen], Beschl . v. 23.06.2008 - GSZ 1/08 , BGHZ 177, 212 = juris Rn . 9 ff.).
• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …

• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt

  Dies ist nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die Einrede, so dass die Beklagte diese nicht verloren hat, sondern sie erneut erheben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956, III ZR 121/55, BGHZ 22, 367; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20).

  Die den Verjährungseintritt begründenden Tatsachen sind nämlich vorliegend unstreitig, denn sie stehen fest (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20).

  Damit widerspricht die von der Beklagten vorgeschlagene teleologische Reduktion offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der sowohl bei der Neufassung des § 852 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung als auch bei der Einführung des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB die Rechte des Geschädigten stärken und nicht den Schädiger entlasten wollte (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20; a. A.: Martinek jM 2021, 56).

  Die Frage des Bestehens eines Anspruchs aus § 852 BGB nach Eintritt der Verjährung deliktischer Ansprüche ist höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden und wird unterschiedlich beantwortet (vgl. einerseits OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20 und andererseits OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.01.2021, 2 U 168/20).

• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  In Fällen des Neuwagenkaufs kann nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB begründet sein (Anschluss OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326).(Rn.40).

  Der Kläger hat das Fahrzeug nämlich aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrags erworben, sodass das Vermögen der Beklagten durch die Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger entsprechend gemehrt worden ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326).

  Anhaltspunkte dafür, dass diese Begünstigung des Geschädigten nur dann eingreifen soll, wenn ein solches Risiko auch tatsächlich besteht, ergeben sich jedoch weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498; Foerster, VuR 2021, 180).

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass für einen Geschädigten im Jahr 2018 lediglich ein kurzer Zeitraum verblieb, innerhalb dessen eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zum Zwecke der Verjährungshemmung möglich war (vgl. dazu Kammer, zfs 2020, 689), und dass nach Abschluss des lediglich auf die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen gerichteten Musterfeststellungsverfahrens (§ 606 Abs. 1 ZPO) für einen Geschädigten noch die Notwendigkeit einer jedenfalls mit Kostenrisiken behafteten individuellen Klage bestand (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326).

  Nicht entscheidend ist dagegen der Gewinn nach Abzug aller Kosten (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021 - 14 U 225/20, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.1.2021 - 19 U 170/20, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.1.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1642).

  Sämtliche bei der Herstellung angefallenen Kosten sind bei der Bemessung des später erlangten Etwas demnach nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021 - 14 U 225/20, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498; Riehm, NJW 2021, 1625).

  Die Beklagte ist bei wertender Betrachtung nicht mit einem Vermögensverwalter der Geschädigten vergleichbar; sie ist mit der breit angelegten Manipulation vielmehr ein Kostenrisiko eingegangen, das sich mit Aufdeckung der Manipulation verwirklicht hat und für das sie mit eigenem Vermögen haftet (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021 - 14 U 225/20, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326).

• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …

  Sind die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umständen unstreitig, ist die Einrede ohne Weiteres zu berücksichtigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 23.06.2008, GSZ 1/08; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20).

  Ein solcher kann sich mithin nur aus den die prozessuale Erklärung begleitenden Umständen ergeben (grundlegend BGH, Urteil vom 29.11.1956, III ZR 121/55 - BGHZ 22, 267-272 juris; ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20 - BeckRS 2021, 3326 Rn. 25; OLG Koblenz, 7. Senat…, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20 - juris, Rn. 31 vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 21.12.2020, I-8 U 22/20 - juris, Rn. 83).

  Jedoch macht die Rechtsprechung hiervon eine Ausnahme, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 23.06.2008, GSZ 1/08 - BeckRS 2008, 21532; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20 - BeckRS 2021, 3326 Rn. 26).

  Entgegen dem Vorbringen des Klägers lässt sich dem Urteil des OLG Oldenburg vom 02.03.2021, 12 U 161/20, eine solche Argumentation nicht entnehmen.

 
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …

  Nach Verjährung des Anspruchs kann der Kläger den Restschaden gem. § 852 BGB geltend machen (so auch OLG Oldenburg Urt. v. 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33, beck-online; a.A. OLG Oldenburg Hinweisbeschluss v. 5.1.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641, beck-online; OLG Oldenburg Beschl. v. 21.1.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1642, beck-online).
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  Hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Motor EA 189 unmittelbar von der Volkswagen AG oder einem ihrer Vertragshändler erworben, wird in aller Regel der Vermögensverlust beim Geschädigten in der Form der Zahlung des Kaufpreises einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger (Vereinnahmung des Kaufpreises, ggf. abzüglich einer Händlerprovision) zur Folge gehabt haben, so dass § 852 Satz 1 BGB eingreift (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 34/21 -, juris; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86).

  Damit widerspricht die von der Beklagten vorgeschlagene teleologische Reduktion offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der bei der Neufassung des § 852 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Rechte des Geschädigten stärken und nicht den Schädiger entlasten wollte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 04.11.2021 - 7 U 4/21 -, juris; Foerster, VuR 2021, 180, 182 f.).

  Daher greift § 217 BGB im Falle der Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB erst dann ein, wenn dieser Herausgabeanspruch seinerseits gemäß § 852 Satz 2 BGB verjährt ist (im Ergebnis so auch, wenngleich ohne Begründung, OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Die Rechtslage entspricht damit nach Abgabe der Erklärung der Situation, die besteht, wenn ein Beklagter sich auf dieses Gegenrecht in dem Rechtsstreit noch überhaupt nicht berufen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 Rn. 17, BGHZ 185, 185;… Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267, juris Rn. 12 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, BB 2021, 1234, juris Rn. 31; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 37; Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 25).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Die Rechtslage entspricht damit nach Abgabe der Erklärung der Situation, die besteht, wenn ein Beklagter sich auf dieses Gegenrecht in dem Rechtsstreit noch überhaupt nicht berufen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 Rn. 17, BGHZ 185, 185;… Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267, juris Rn. 12 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, BB 2021, 1234, juris Rn. 31; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 37; Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 25).
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Die Vorschrift ist in den Fällen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ohne Weiteres anwendbar, auch wenn der Schaden lediglich in dem Eingehen einer so nicht gewollten Verbindlichkeit besteht (grds. BGH…, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, Rn. 29, juris; wie hier auch OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 - Rn. 35, beck online, Revision zugelassen, insoweit nach den dortigen Ausführungen entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2021 - 2 U 168/20; keine teleologische Reduktion wegen der Möglichkeit des Anschlusses an die Musterklage: OLG Koblenz…, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 - Rn. 46 ff., juris).
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …

  Eine solche Reduktion wäre mit dem oben dargestellten Zweck der Norm schlechterdings unvereinbar (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20 = BeckRS 2021, 326; OLG Stuttgart, Urteil.
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Die Rechtslage entspricht damit nach Abgabe der Erklärung der Situation, die besteht, wenn ein Beklagter sich auf dieses Gegenrecht in dem Rechtsstreit noch überhaupt nicht berufen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 Rn. 17, BGHZ 185, 185;… Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267, juris Rn. 12 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, BB 2021, 1234, juris Rn. 31; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 37; Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 25).
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
• LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
• LG Paderborn, 17.03.2021 - 3 O 421/20
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
• LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20

  Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …