Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB, § 850f Abs 2 ZPO, § 183 InsO, § 184 Abs 2 InsO, § 201 Abs 2 S 2 InsO

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

• rechtsportal.de

  InsO § 184 Abs. 2; ZPO § 256
  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 2022
• NZI 2010, 266

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Hamm, 02.03.2005 - 13 U 209/04

  Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  14 a) Zwar gilt § 184 InsO unmittelbar nur für den Fall des Widerspruchs des Schuldners gegen das Bestehen einer Forderung, es besteht jedoch Einigkeit, dass die Regelung entsprechend auf den Fall eines auf den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruchs anzuwenden ist (…BGH ZInsO 2007, S. 265;… ZInsO 2006, S. 704; OLG Hamm ZInsO 2005, S. 1329;… Herchen in A. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 184, Rn. 12).

  Entsprechend der insoweit vergleichbaren Situation bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 850 f Abs. 2 ZPO ist zwar allein dem Prozessgericht die materiell-rechtliche Beurteilung des Schuldgrundes vorbehalten; dabei hat jedoch das Vollstreckungsgericht - oder vorliegend das Insolvenzgericht - den ihm vorgelegten Titel auf den maßgeblichen Schuldgrund hin zu überprüfen und gegebenenfalls insoweit auszulegen (…so zu § 850 f Abs. 2 ZPO BGH ZInsO 2005, S. 538;… MDR 2003, S. 290; im Ergebnis zu § 184 InsO ebenso OLG Hmm ZinsO 2005, S. 1329, allerdings unter Annahme einer Rechtskrafterstreckung;… a. A. zu § 184 InsO: Schumacher, a. a. O., Rn. 8 c;… Pape, a. a. O.;… Herchen, a. a. O., Rn. 16 b;… AG Alzey, a. a. O.).

• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

  Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  14 a) Zwar gilt § 184 InsO unmittelbar nur für den Fall des Widerspruchs des Schuldners gegen das Bestehen einer Forderung, es besteht jedoch Einigkeit, dass die Regelung entsprechend auf den Fall eines auf den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruchs anzuwenden ist (…BGH ZInsO 2007, S. 265; ZInsO 2006, S. 704;… OLG Hamm ZInsO 2005, S. 1329;… Herchen in A. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 184, Rn. 12).

  Die Neufassung des § 184 InsO mit Wirkung zum 01.07.2007 führt dementsprechend dazu, dass der vom Schuldner nicht weiter verfolgte Widerspruch gegen den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung als nicht erhoben gilt, wenn dieser Schuldgrund durch vollstreckbaren Schuldtitel oder Endurteil rechtskräftig festgestellt ist und diese Feststellung nach Durchführung einer richterlichen Schlüssigkeitsprüfung ergangen ist (…vgl. Schumacher in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 184, Rn. 8, 8 c;… so auch Pape, NZI 2007, S. 481 ff, S. 486;… Herchen, a. a. O., Rn. 16 a, 16 b;… AG Alzey NZI 2009, S. 525; vgl. auch BGH ZInsO 2006, S. 704).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Es handelt sich insoweit um eine Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. zu diesen Voraussetzungen BGH NJW 2003, S. 1943 und S. 3765).

 
• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

  Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Auch bei der Feststellungsklage nach § 184 InsO ist die Realisierbarkeit des festzustellenden Anspruchs, mithin die voraussichtliche wirtschaftliche Lage des Schuldners für die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung, in die Streitwertfestsetzung einzubeziehen (BGH ZInsO 2009, S. 398).
• BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Bei zweifelhafter Realisierbarkeit des Anspruchs oder Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist ein weitergehender Abschlag vorzunehmen (BGH AnwBl. 1992, S. 451;… Herget, a. a. O.;… Heinrich, a. a. O.).
• AG Alzey, 29.05.2009 - 1 IK 26/07

  Insolvenzverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen Feststellung der Forderung aus dem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Die Neufassung des § 184 InsO mit Wirkung zum 01.07.2007 führt dementsprechend dazu, dass der vom Schuldner nicht weiter verfolgte Widerspruch gegen den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung als nicht erhoben gilt, wenn dieser Schuldgrund durch vollstreckbaren Schuldtitel oder Endurteil rechtskräftig festgestellt ist und diese Feststellung nach Durchführung einer richterlichen Schlüssigkeitsprüfung ergangen ist (…vgl. Schumacher in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 184, Rn. 8, 8 c;… so auch Pape, NZI 2007, S. 481 ff, S. 486;… Herchen, a. a. O., Rn. 16 a, 16 b; AG Alzey NZI 2009, S. 525;… vgl. auch BGH ZInsO 2006, S. 704).
• BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  14 a) Zwar gilt § 184 InsO unmittelbar nur für den Fall des Widerspruchs des Schuldners gegen das Bestehen einer Forderung, es besteht jedoch Einigkeit, dass die Regelung entsprechend auf den Fall eines auf den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruchs anzuwenden ist (BGH ZInsO 2007, S. 265;… ZInsO 2006, S. 704;… OLG Hamm ZInsO 2005, S. 1329;… Herchen in A. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 184, Rn. 12).
• OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 89/07

  Insolvenzfeststellungsklage: Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils betr. eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist die gerichtliche Entscheidung letzter Instanz über den prozessualen Anspruch, dass heißt das Bestehen oder Nichtbestehen der mit der Klage geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes bei Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung (…BGH NJW 1995, S. 967;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, Kommentar, 22. Aufl., § 322, Rn. 94;… Gottwald in Münchner Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 322, Rn. 113; vgl. auch das Urteil des Senats vom 15.02.2008, Az.: 12 U 89/07, zu § 184 InsO a. F., veröffentlicht in NZI 2008, S. 319).
• BGH, 18.02.1998 - VIII ZR 376/96

  Rechtsschutzinteresse für Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Einer Klage mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger sein Ziel auch ohne Titel erreichen kann (BGH NJW 1998, S. 1636;… Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl., vor § 253, Rn. 18 b).
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88

  Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Schließlich werden an den Rechtspfleger im Insolvenzverfahren keine weitergehenden Anforderungen als an die Vollstreckungsorgane in der Zwangsvollstreckung gestellt, die ebenfalls zur Titelauslegung berechtigt und verpflichtet sind (BGH MDR 1990, S. 317).
• BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93

  Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
• BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02

  Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
• BGH, 12.06.2008 - IX ZR 100/07

  Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer …
• BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05

  Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung
• BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

  Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …

• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10

  Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des …

  Das Berufungsgericht hat ausgeführt (NZI 2010, 266): Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis.
• BGH, 28.06.2012 - IX ZR 160/11

  Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des …

  Entsprechend einer gleichgelagerten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (NZI 2010, 266) müsse davon ausgegangen werden, dass § 184 Abs. 2 InsO auch dann anzuwenden sei, wenn durch Auslegung ermittelt werden könne, dass die angemeldeten Forderungen sich auf das genannte Attribut gründeten.

  Dies hat der Bundesgerichtshof anlässlich der Revision gegen das vom Berufungsgericht ausgeführte Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 11. Februar 2010 (NZI 2010, 266) geklärt.

• AG Erfurt, 06.07.2021 - 5 C 807/21

  Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich der Feststellung des …

  Vorsorglich: Soweit die Klägerin auf eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (NZI 2010, S. 266) abstellt, ist zu berücksichtigen, dass der tragende Grund für fehlende (bzw. aus den Gründen lediglich analog abzuleitende) Bindungswirkung dort - gerade anders als im vorliegenden Fall - die nicht tenorierte Feststellung des Deliktscharakters war; vielmehr lag lediglich eine Verurteilung zur Leistung zugrunde.

  Es kann nach allem auch dahingestellt bleiben, dass der Beklagte - wie von ihm eingewandt - den Widerspruch ohnehin nicht gemäß § 184 Abs. 2 InsO weiter verfolgt hat (vgl. auch hierzu OLG Brandenburg NZI 2010, S. 266 zu 2. b); Graf-Schlicker, 6. Aufl., § 184 InsO, Rn. 13: Ziel des Schuldners muss die binnen Monatsfrist begonnene "Verfolgung", d. h. Beseitigung des Titels sein, andernfalls der Widerspruch als nicht erhoben gilt).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01

  Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01; veröffentlicht in VersR 2004, S. 117; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).

  Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

  Hinreichend ist daher die Kenntnis von der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie vom Zeitpunkt der Fälligkeit sowie zumindest die billigende Inkaufnahme, dass diese Pflicht nicht erfüllt wird, wobei die Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Arbeitgeber trotz Vorstellung der Möglichkeit der Beitragsvorenthaltung diese gebilligt und nicht in dem erforderlichen Maße auf Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hingewirkt hat (BGH NJW 2001, 967, 970; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.) Dabei ist, nachdem die objektive Verletzung des Schutzgesetzes feststeht, darlegungs- und beweisbelastet der Schädiger (BGH NJW 1985, 1774;… so auch der Senat, a.a.O.).

• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 123/00

  Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Allerdings fällt dem Geschäftsführer einer GmbH ein strafbares und damit ein haftungsrechtlich relevantes Unterlassen nicht zur Last, wenn ihm die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmöglich gewesen ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen (…BGH NJW-RR 2007, a.a.O.;… VersR 2007, S. 213;… NJW 2005, S. 2546; VersR 2002, 319, 321).

  Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01;… veröffentlicht in VersR 2004, S. 117; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).

• BGH, 14.11.2000 - VI ZR 149/99

  Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Dies reicht grundsätzlich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 266 a StGB im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens aus (vgl. BGH NJW 2001, S. 967;… NJW 2000, S. 2993;… NJW 1992, S. 177).

  Hinreichend ist daher die Kenntnis von der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie vom Zeitpunkt der Fälligkeit sowie zumindest die billigende Inkaufnahme, dass diese Pflicht nicht erfüllt wird, wobei die Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Arbeitgeber trotz Vorstellung der Möglichkeit der Beitragsvorenthaltung diese gebilligt und nicht in dem erforderlichen Maße auf Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hingewirkt hat (BGH NJW 2001, 967, 970;… so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.) Dabei ist, nachdem die objektive Verletzung des Schutzgesetzes feststeht, darlegungs- und beweisbelastet der Schädiger (BGH NJW 1985, 1774;… so auch der Senat, a.a.O.).

 
• OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Abführung der Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer der F... GmbH folgt bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und darüber hinaus auch aus seiner Allzuständigkeit als damaliger Geschäftsführer der GmbH, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. dazu auch BGH NJW 2001, S. 969; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690;… Sprau in Palandt, BGB, Kommentar, 70. Aufl. § 823, Rn. 69).

  Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (…so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

  Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01;… veröffentlicht in VersR 2004, S. 117; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).
• BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99

  Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Abführung der Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer der F... GmbH folgt bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und darüber hinaus auch aus seiner Allzuständigkeit als damaliger Geschäftsführer der GmbH, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. dazu auch BGH NJW 2001, S. 969; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690;… Sprau in Palandt, BGB, Kommentar, 70. Aufl. § 823, Rn. 69).
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Dies reicht grundsätzlich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 266 a StGB im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens aus (…vgl. BGH NJW 2001, S. 967; NJW 2000, S. 2993;… NJW 1992, S. 177).
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Allerdings fällt dem Geschäftsführer einer GmbH ein strafbares und damit ein haftungsrechtlich relevantes Unterlassen nicht zur Last, wenn ihm die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmöglich gewesen ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen (…BGH NJW-RR 2007, a.a.O.;… VersR 2007, S. 213; NJW 2005, S. 2546; VersR 2002, 319, 321).
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

  Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Die Klägerin kann mit ihrer analog § 184 Abs. 1 InsO erhobenen Klage (…zur grundsätzlichen Möglichkeit einer solchen Klage vgl. BGH NJW-RR 2007, S. 991;… ZInsO 2007, S. 265; ZInsO 2006, S. 704;… OLG Hamm ZInsO 2005, S. 1329) die Feststellung verlangen, dass der entgegen der Ansicht des Beklagten bereits nach dem Wortlaut des Schreibens des Beklagten vom 26.11.2007 auf den Anspruchsgrund "aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" beschränkte und so vom Insolvenzgericht eingetragene Widerspruch des Beklagten gegen die von der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemeldeten Forderung in Höhe von 76.965,74 EUR unbegründet ist, da ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten in dieser Höhe aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht, der angemeldeten Forderung mithin eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt.
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 108/05

  Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09

  Allerdings fällt dem Geschäftsführer einer GmbH ein strafbares und damit ein haftungsrechtlich relevantes Unterlassen nicht zur Last, wenn ihm die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmöglich gewesen ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen (…BGH NJW-RR 2007, a.a.O.; VersR 2007, S. 213;… NJW 2005, S. 2546; VersR 2002, 319, 321).
• BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …
• OLG Hamm, 02.03.2005 - 13 U 209/04

  Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren …
• OLG Naumburg, 10.02.1999 - 6 U 1566/97

  Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von …
• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …
• BGH, 01.10.1991 - VI ZR 374/90

  Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2000 - 14 U 215/99

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen …

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
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  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01

  Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01; veröffentlicht in VersR 2004, S. 117 ; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).

  Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

  Hinreichend ist daher die Kenntnis von der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie vom Zeitpunkt der Fälligkeit sowie zumindest die billigende Inkaufnahme, dass diese Pflicht nicht erfüllt wird, wobei die Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Arbeitgeber trotz Vorstellung der Möglichkeit der Beitragsvorenthaltung diese gebilligt und nicht in dem erforderlichen Maße auf Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hingewirkt hat (BGH NJW 2001, 967, 970; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.) Dabei ist, nachdem die objektive Verletzung des Schutzgesetzes feststeht, darlegungs- und beweisbelastet der Schädiger (BGH NJW 1985, 1774 ;… so auch der Senat, a.a.O.).

• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 123/00

  Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Allerdings fällt dem Geschäftsführer einer GmbH ein strafbares und damit ein haftungsrechtlich relevantes Unterlassen nicht zur Last, wenn ihm die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmöglich gewesen ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen (…BGH NJW-RR 2007, a.a.O.;… VersR 2007, S. 213 ;… NJW 2005, S. 2546 ; VersR 2002, 319, 321).

  Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01;… veröffentlicht in VersR 2004, S. 117 ; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).

• BGH, 14.11.2000 - VI ZR 149/99

  Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Dies reicht grundsätzlich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 266 a StGB im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens aus (vgl. BGH NJW 2001, S. 967 ;… NJW 2000, S. 2993 ;… NJW 1992, S. 177 ).

  Hinreichend ist daher die Kenntnis von der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie vom Zeitpunkt der Fälligkeit sowie zumindest die billigende Inkaufnahme, dass diese Pflicht nicht erfüllt wird, wobei die Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Arbeitgeber trotz Vorstellung der Möglichkeit der Beitragsvorenthaltung diese gebilligt und nicht in dem erforderlichen Maße auf Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hingewirkt hat (BGH NJW 2001, 967, 970;… so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.) Dabei ist, nachdem die objektive Verletzung des Schutzgesetzes feststeht, darlegungs- und beweisbelastet der Schädiger (BGH NJW 1985, 1774 ;… so auch der Senat, a.a.O.).

 
• OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Abführung der Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer der F... GmbH folgt bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und darüber hinaus auch aus seiner Allzuständigkeit als damaliger Geschäftsführer der GmbH, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. dazu auch BGH NJW 2001, S. 969 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690;… Sprau in Palandt, BGB , Kommentar, 70. Aufl. § 823 , Rn. 69).

  Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (…so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).

• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

  Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01;… veröffentlicht in VersR 2004, S. 117 ; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).
• BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99

  Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Abführung der Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer der F... GmbH folgt bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und darüber hinaus auch aus seiner Allzuständigkeit als damaliger Geschäftsführer der GmbH, die es ihm zwar erlaubt, bestimmte Aufgaben auf andere Personen zu delegieren, die ihm aber auch eine Überwachungspflicht auferlegt, an die insbesondere in Krisensituationen strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. dazu auch BGH NJW 2001, S. 969 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690;… Sprau in Palandt, BGB , Kommentar, 70. Aufl. § 823 , Rn. 69).
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Dies reicht grundsätzlich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 266 a StGB im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens aus (…vgl. BGH NJW 2001, S. 967 ; NJW 2000, S. 2993 ;… NJW 1992, S. 177 ).
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Allerdings fällt dem Geschäftsführer einer GmbH ein strafbares und damit ein haftungsrechtlich relevantes Unterlassen nicht zur Last, wenn ihm die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmöglich gewesen ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen (…BGH NJW-RR 2007, a.a.O.;… VersR 2007, S. 213 ; NJW 2005, S. 2546 ; VersR 2002, 319, 321).
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

  Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Die Klägerin kann mit ihrer analog § 184 Abs. 1 InsO erhobenen Klage (…zur grundsätzlichen Möglichkeit einer solchen Klage vgl. BGH NJW-RR 2007, S. 991 ;… ZInsO 2007, S. 265 ; ZInsO 2006, S. 704 ;… OLG Hamm ZInsO 2005, S. 1329 ) die Feststellung verlangen, dass der entgegen der Ansicht des Beklagten bereits nach dem Wortlaut des Schreibens des Beklagten vom 26.11.2007 auf den Anspruchsgrund "aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" beschränkte und so vom Insolvenzgericht eingetragene Widerspruch des Beklagten gegen die von der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemeldeten Forderung in Höhe von 76.965,74 EUR unbegründet ist, da ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten in dieser Höhe aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht, der angemeldeten Forderung mithin eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt.
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 108/05

  Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09

  Allerdings fällt dem Geschäftsführer einer GmbH ein strafbares und damit ein haftungsrechtlich relevantes Unterlassen nicht zur Last, wenn ihm die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unmöglich gewesen ist, denn die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen (…BGH NJW-RR 2007, a.a.O.; VersR 2007, S. 213 ;… NJW 2005, S. 2546 ; VersR 2002, 319, 321).
• BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …
• OLG Hamm, 02.03.2005 - 13 U 209/04

  Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren …
• OLG Naumburg, 10.02.1999 - 6 U 1566/97

  Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von …
• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …
• BGH, 01.10.1991 - VI ZR 374/90

  Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2000 - 14 U 215/99

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen …