Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Werklohn und Schadensersatz nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gesamtsaldierung von Zahlungsansprüchen in Bezug auf Klage und Widerklage; Unschlüssigkeit und ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  GKG § 21 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 301; ; ZPO § 301 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 3; ; VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § 9 Nr. 3

• brandenburg.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pauschalpreisvertrag: Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils; zu den Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Prüfbarkeit d. Schlussrechnung von Amts wegen zu beachten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung ist nicht von Amts wegen zu beachten! (IBR 2008, 501)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1669

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

  Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 U 179/07

  Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge letztlich weiterverfolgt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1154).
• BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93

  Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 U 179/07

  Aus der Berufungsbegründung sind Angriffe in der Sache zu entnehmen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die Zurückverweisung um ihrer selbst willen beantragt wird, mit der Folge, dass es in einem solchen Fall an der Beschwer fehlen würde (vgl. BGH NJW 1994, 2835).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 U 179/07

  Legt der Auftraggeber keinen Wert auf diejenigen Elemente der Schlussrechnung, die die Überprüfbarkeit der rechnerisch nachvollziehbar ermittelten Forderung ergeben, so kann die Rechnung nicht mangels Prüffähigkeit zurückgewiesen werden, weil nur diese Elemente fehlen (BGH BauR 1999, 635, 637), wie dies hier hinsichtlich der nicht durchgeführten Verhältnisrechnung der Fall ist.
• OLG Düsseldorf, 05.12.1991 - 10 U 10/91

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 U 179/07

  Deshalb darf im Fall von Klage und Widerklage ein Teilurteil nicht ergehen, wenn sie denselben Streitgegenstand betreffen oder in einem unlösbaren Zusammenhang stehen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 976;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 301 Rn. 9 a).