Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 01.08.2018 | OLG Stuttgart, 23.05.2018

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47167
OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2017,47167)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2017 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2017,47167)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2017 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2017,47167)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47167) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ditges.de PDF

    Bankrecht/Verbraucherdarlehen/Widerruf/Rückführung/Verwirkung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 142
    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ditges.de (Leitsatz)

    Bankrecht/Verbraucherdarlehen/Widerruf/Rückführung/Verwirkung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes bei widerrufenen Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. insbesondere BGH…, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41;… Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.).

    Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris, Rn. 30).

    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - ausdrücklich klargestellt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann schutzwürdig sein kann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41;… s. jüngst außerdem BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26, XI ZR 449/16 Rn. 19, XI ZR 555/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Inwieweit der Einwand bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich durchgreift, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (…BGH a.a.O.; s. außerdem Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, sowie Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 Rn. 11 und XI ZR 456/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).

    Angesichts des hier zwischen Darlehensvertragsabschluss (23.01.2003) und Widerrufserklärung (11.05.2016) liegenden Zeitraums - nur auf diesen kommt es insoweit an (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 31, sowie jüngst BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 10) - von mehr als 13 Jahren liegt das erforderliche Zeitmoment vor.

    Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 9 mwN).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes bei widerrufenen Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41;… Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37;… Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.).

    So hat der BGH auch in einem Fall, in dem es ebenfalls um eine ordnungsgemäße Rückführung (und nicht um eine vorzeitige Vertragsauflösung) ging, darauf hingewiesen, dass auch und gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein kann (BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15 Rn. 41, zitiert nach juris, Rn. 41; Vorinstanz: OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015, 13 U 45/15).

    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - ausdrücklich klargestellt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann schutzwürdig sein kann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41;… s. jüngst außerdem BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26, XI ZR 449/16 Rn. 19, XI ZR 555/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).

     
  • OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag; …

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit verbreitet bereits kürzere Zeiträume für ausreichend erachtet (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris Rn. 4: knapp 6 Jahre; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, zitiert nach juris Rn. 34: 6 Jahre; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.11.2016, 10 U 78/15, zitiert nach juris Rn. 2, 4, 27: gut 5 Jahre; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, zitiert nach juris Rn. 10 f., 52: 6 Jahre und 10 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 31.05.2017, 4 U 188/15, zitiert nach juris Rn. 55: 4 ½ Jahre).

    Da sich die Behandlung des Verwirkungseinwands, wie bereits ausgeführt, nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls richtet, erfordern auch klägerseits angeführte Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte keine Revisionszulassung (zur Nichtzulassung der Revision in einem solchen Fall vgl. auch OLG Bremen, NJW-RR 2016, 875 ff., zitiert nach juris, Rn. 35, 42).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes bei widerrufenen Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. insbesondere BGH…, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37;… Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.).

    Zwar handelte es sich bei der erfolgten Ablösung des Darlehens um ein vertragsgemäßes Verhalten der Kläger, welches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 39) für sich genommen nicht geeignet ist, ein schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmers darauf zu begründen, dass der Verbraucher seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr widerrufen werde.

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Inwieweit der Einwand bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich durchgreift, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (…BGH a.a.O.; s. außerdem Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, …sowie Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 Rn. 11 und XI ZR 456/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Urteil vom 11.01.2017 - 13 U 203/16, Seite 7 f.) hält auch der erkennende Senat es nach der Lebenserfahrung für offenkundig, dass eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, zurückgezahlte Gelder neu verwendet, um neue Darlehen auszureichen (so überzeugend OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 15.10.2015, 5 U 111/15, Ziff. II.2.b, wobei die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des OLG Schleswig vom 18.01.2016 in dieser Sache vom BGH durch Beschluss vom 17.1.2017, XI ZR 82/16, zurückgewiesen wurde; vgl. im Übrigen auch OLG Köln…, Beschluss vom 20.6.2016, 13 U 87/16, Rn. 10, zitiert nach juris).

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Der von den Klägern angeführte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15, zitiert nach juris) ist, da vorliegend keine abweichende Beurteilung einer Rechtsfrage in Rede steht, nicht einschlägig.
  • OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz …

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit verbreitet bereits kürzere Zeiträume für ausreichend erachtet (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris Rn. 4: knapp 6 Jahre; OLG Bremen…, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, zitiert nach juris Rn. 34: 6 Jahre; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016, 10 U 78/15, zitiert nach juris Rn. 2, 4, 27: gut 5 Jahre; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, zitiert nach juris Rn. 10 f., 52: 6 Jahre und 10 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 31.05.2017, 4 U 188/15, zitiert nach juris Rn. 55: 4 ½ Jahre).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - ausdrücklich klargestellt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann schutzwürdig sein kann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41; s. jüngst außerdem BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26, XI ZR 449/16 Rn. 19, XI ZR 555/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - ausdrücklich klargestellt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann schutzwürdig sein kann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41; s. jüngst außerdem BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26, XI ZR 449/16 Rn. 19, XI ZR 555/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  • OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15

    Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines …

  • OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

  • OLG Köln, 16.02.2017 - 12 U 48/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Verwirkung des …

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Dies gilt umso mehr, weil die Rückabwicklung eines Darlehens nach dessen vollständiger beidseitiger Erfüllung für eine Bank einen unzumutbaren Nachteil darstellt, zumal es allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass eine Bank die zurückgezahlten Geldbeträge neu verwendet hat; hierzu bedarf es keines besonderen Vortrags ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2016 - 13 U 87/16 - juris Rn. 10; Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17 - juris Rn. 20; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17 - juris Rn. 12; Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16 -, juris Rn. 13 m. w. N.; im Erg.
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma- ße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffassung zuvor noch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils weiterhin OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467;… Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zusammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf).

    Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 14.12.2016 - 19 U 13/16, juris Rn. 30;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 23;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 22;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauenstatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter verstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte.

  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …

    Ungeachtet dessen dürfte zwar viel dafür sprechen, den Widerruf im Hinblick auf das Darlehen -026 aufgrund dessen störungsfreier vollständiger Ablösung und Abwicklung im Jahre 2008 und damit rund 6 Jahre vor Erklärung des Widerrufs auch als verwirkt anzusehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, zitiert nach juris Rn. 49; OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, zitiert nach juris Rn. 9; Beschluss vom 31.10.2016 - 13 U 38/16, n.v.; Urteil vom 16.02.2017 - 12 U 48/16, n.v.; Beschluss vom 05.11.2018 - 12 U 79/18, n.v.).
     
  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 20 U 13/18
    Dieser Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerruferklärung ist auch der maßgebliche Zeitraum (…vgl. OLG Hamm Beschl. v. 21.7.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481 = juris Rn. 18;… OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 19; OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 6 m. w. N.) .

    Der Gesichtspunkt, dass die Beklagte bis zur vorzeitigen Ablösung die Möglichkeit einer sinnvollen Nachbelehrung gehabt hätte und sie nicht genutzt hat, beseitigt die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens nicht (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 24 m. w. N.; siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 11 m. w. N.) .

    Hiervon geht auch der Kläger selbst aus ausweislich des Umstandes, dass er Nutzungen der Beklagten auf die von ihm erhaltenen Beträge erstattet verlangt (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26; siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 12) .

    Jedoch besteht zwischen dem Zeit- und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung insofern, als an das letztere desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist, hier wie gesagt knapp 11 Jahre (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26 m. w. N.; siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 10) .

  • OLG Hamm, 16.05.2018 - 20 U 13/18
    Dieser Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerruferklärung ist auch der maßgebliche Zeitraum (…vgl. OLG Hamm Beschl. v. 21.7.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481 = juris Rn. 18;… OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 19; OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 6 m. w. N.) .

    Der Gesichtspunkt, dass die Beklagte bis zur vorzeitigen Ablösung die Möglichkeit einer sinnvollen Nachbelehrung gehabt hätte und sie nicht genutzt hat, beseitigt die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens nicht (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 24 m. w. N.; siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 11 m. w. N.) .

    Hiervon geht auch der Kläger selbst aus ausweislich des Umstandes, dass er Nutzungen der Beklagten auf die von ihm erhaltenen Beträge erstattet verlangt (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26; siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 12) .

    Jedoch besteht zwischen dem Zeit- und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung insofern, als an das letztere desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist, hier wie gesagt knapp 11 Jahre (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26 m. w. N.; siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 10) .

  • LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
    Durch die vollständige Darlehensrückzahlung bringt der Verbraucher gegenüber dem Kreditinstitut in der Regel zum Ausdruck, dass auch für ihn der Darlehensvertrag endgültig abgewickelt sein soll und er hieraus keine weiteren Rechte mehr herleiten werde (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 04.01.2017, 4 U 199/15, Rn. 51; OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, 12 U 179/17, Rn. 9).

    Folgerichtig wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung das Umstandsmoment regelmäßig auch dann bejaht, wenn der Verbraucher einen unbefristeten Darlehensvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Auslauf der vereinbarten Zinsbindungsfrist gekündigt und das Restdarlehen vollständig zurückgeführt hat (OLG Hamm…, Urteil vom 12.04.2017, 31 U 52/16, Rn. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2017, 6 U 316/16 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, 12 U 179/17, Rn. 8 f.).

    Dass eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, 1 Jahr und 6 Monate nach vollständiger Abwicklung eines Darlehensvertrags hinsichtlich der zurückgeflossenen Geldmittel im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs anderweitige Vermögensdispositionen (z. B. Ablösung von Refinanzierungsmitteln, erneute Ausgabe als Darlehen oder sonstige Wiederanlage) getroffen hat, ist nach der Lebenserfahrung offenkundig und bedarf ohne ein substantiiertes, d. h. auf konkrete Tatsachen gestütztes, Bestreiten des Darlehensnehmers keiner näheren Darlegung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.01.2014, I-14 U 55/13, Rn. 20, 33; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.11.2016, I-6 U 50/16, Rn. 28 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 20.06.2016, 13 U 87/16, Rn. 10 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 01.02.1974, IV ZR 2/72, Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, 12 U 179/17, Rn. 12; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 15.10.2015 und 18.01.2016, 5 U 111/15 [nicht veröffentlicht; die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zurückgewiesen]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 04.01.2017, 4 U 199/15, Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 28.04.2017, 19 U 123/16, Rn. 26).

  • LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
    Das führt aber nicht dazu, dass in einer solchen Konstellation der Einwand der Verwirkung grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. November 2017 - 12 U 179/17 -, juris).

    Je deutlicher das Zeitmoment ausgeprägt ist, umso weniger Anforderungen werden an das Umstandsmoment gestellt (OLG Köln, Beschluss vom 27. November 2017 - 12 U 179/17 -, juris).

  • LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    In dieser konkreten Konstellation kann es keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Beklagte sich auf schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, berufen kann (vgl. zu einem vergleichbaren Fall unter Beteiligung der hiesigen Beklagten: OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17 - BeckRS 2017, 138004).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.08.2018 - 12 U 179/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,56531
OLG Stuttgart, 01.08.2018 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2018,56531)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.08.2018 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2018,56531)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. August 2018 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2018,56531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,56531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 134 BGB, § 278 BGB, § 27 Abs 1 EG-FGV
    Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor EA-189: Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei Verstoß des Fahrzeugherstellers gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1
    Bereicherungsanspruch wegen Lieferung eines mangelhaften PKW

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2018 - 12 U 179/17
    Der Hersteller der Kaufsache ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft (ständige Rechtsprechung des BGH, s. nur BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13, Rn. 31 - zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    (2) Nach diesen allgemeinen Maßstäben ist der hier in Streit stehende Kaufvertrag selbst bei einem unterstellten Verstoß der Beklagten Ziff. 1 gegen § 27 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18 -, juris Rn. 66 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn 8 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2018 - 12 U 179/17 -, n.V., vorgelegt als Anlage BB 8; Armbrüster, Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen über abgasmanipulierte Fahrzeuge, NJW 2018, 3481).
  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 19 O 101/17

    Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug

    Selbst wenn der Hersteller des Fahrzeugs bei der Ausstellung dieser Bescheinigung gegen diese europarechtliche Vorschrift verstoßen haben sollte, könnte dies nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages gemäß § 134 BGB führen (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17), denn den Kaufvertrag hat der Kläger nicht mit der Herstellerin, sondern mit dem - hier beklagten - Händler abgeschlossen.

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Beklagten generell ein etwaiges Verschulden des Herstellers auch nicht zuzurechnen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Denn für Letzteren würde die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren im Sinne des § 195 BGB gelten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Das Gesetz sieht für derartige Störungen jedoch das Sachmängelrecht vor und nicht das insofern subsidiäre Bereicherungsrecht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Im Anwendungsbereich der §§ 434 ff. BGB sind daher Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Mängeln der Sache grundsätzlich ausgeschlossen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Die Beklagte muss sich auch nicht eine eventuelle Arglist des Fahrzeugherstellers zurechnen lassen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2018, 10 U 62/18; Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Das gilt namentlich auch für Kraftfahrzeughersteller im Verhältnis ihrer Vertragshändler zu den Fahrzeugkäufern (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017, 12 U 64/17; Beschluss vom 06.06.2018, 10 U 62/18; Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017, 22 U 52/17; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017, 2 U 39/17; OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, 1 U 302/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018, 6 U 409/17).

    Die Nutzung des Rufs der Marke und der Werbung des Fahrzeugherstellers durch den Vertragshändler entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen; es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf gar Einfluss (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, 1 U 303/17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Insgesamt kann bereits von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer auch erwartet werden, dass er in der Lage ist zwischen (Vertrags-)Händler und dem Hersteller zu unterscheiden (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018 - 16 U 110/17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

    Auch der Umstand, dass sich ein Vertragshändler bei der Erfüllung seiner Pflicht nach § 3 Abs. 1 Pkw-EnVKV zum Hinweis auf die "offiziellen" Emissionswerte von Neufahrzeugen auf Angaben des Fahrzeugherstellers bezieht, macht Letzteren nicht zum Erfüllungsgehilfen, wenn es um die Erfüllung der Pflicht des Vertragshändlers zur Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs geht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

    Diese zutreffenden Ausführungen des 28. Zivilsenats werden - jedenfalls im Ergebnis - von weiteren Obergerichten geteilt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.08.2018 - 12 U 179/17, juris Rn. 7 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 - 17 U 204/18, juris Rn. 38 ff.;… wohl auch OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/19, BeckRS 2019, 26530, Rn. 22 ff.).

    Der Vorlieferant des Verkäufers ist auch nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer i.S.v. § 278 BGB; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft hat (…vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2014 - VIII ZR 46/03, juris Rn. 31;… OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2019 - 28 U 101/18, juris Rn. 69;… OLG München, Beschl. v. 11.09.2019 - 17 U 3109/19, aaO Rn. 28;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.01.2017 - 2 U 39/16, BeckRS 2016, 126343 Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.08.2018 - 12 U 179/17, juris Rn. 9;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1247).

     
  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …

    Eine solche Schlechterstellung gegenüber den vertragsrechtlichen Sicherungen (beider Parteien) ist vom Schutzzweck des § 27 EG-FGV nicht geboten ( Armbrüster NJW 2018, 3481, 3485; vgl. auch OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 5 U 82/17, Rn. 11, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2018, 12 U 179/17, Anlage BB-28).
  • OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
    Es gibt daher keinen Grund, von einer dem Fahrzeugkäufer bei generell-abstrakter Betrachtung ungünstigen Nichtigkeit des Kaufvertrags auszugehen, die ihm die auf den Fall eines Fahrzeugmangels zugeschnitten Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB, insbesondere auch einen Schadensersatzanspruch, nehmen würde (zum Ganzen OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 7 - 11, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. August 2018 - 12 U 179/17 -, Rn. 7 ff., juris).

    Der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des selbständigen Vertragshändlers (§ 278 BGB) und muss sich auch keine Kenntnis des Herstellers nach § 166 BGB zurechnen lassen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. August 2018 - 12 U 179/17 -, Rn. 9, juris; OLG Köln…, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19, Rn. 31 m.w.N., juris; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 10 m.w.N., juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 22 U 52/17 -, Rn. 12, 15 m.w.N., juris).

    Wie ausgeführt, ist der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des selbständigen Vertragshändlers (§ 278 BGB) und muss sich auch keine Kenntnis des Herstellers nach § 166 BGB zurechnen lassen (BGH…, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. August 2018 - 12 U 179/17 -, Rn. 9, juris; OLG Köln…, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19, Rn. 31 m.w.N., juris; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 10 m.w.N., juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 22 U 52/17 -, Rn. 12, 15 m.w.N., juris).

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18

    Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …

    bb) Nach diesen allgemeinen Maßstäben ist der hier in Streit stehende Kaufvertrag selbst bei einem unterstellten Verstoß der Beklagten gegen § 27 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18 -, juris Rn. 66 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn 8 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2018 - 12 U 179/17 -, n.v., vorgelegt als Anlage BB 8; Armbrüster, Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen über abgasmanipulierte Fahrzeuge, NJW 2018, 3481).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …

    Nach mehreren zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, 5 U 82/17; OLG Stuttgart, 12 U 179/17; OLG Brandenburg, 12 U 127/17) seien die Übereinstimmungsbescheinigungen wirksam.
  • LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

    Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …

    Nach diesen Maßstäben ist der hier in Streit stehende Kaufvertrag selbst bei einem unterstellten Verstoß der Beklagten gegen § 27 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (so auch: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 204/18; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. August 2018 - 12 U 179/17).
  • OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …

    Diesen Maßstab zugrunde gelegt, ist der hier vorliegende Kaufvertrag der Parteien selbst bei einem unterstellten Verstoß des Beklagten zu 1. gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. bereits Senatsurteil vom 27. April 2020, 12 U 800/19, nicht veröffentlicht, S. 18; OLG Koblenz…, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a. a. O. Rdnr. 106 ff; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 204/18, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018, 11 U 55/18, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. August 2018, 12 U 179/17, juris; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019, 8 U 1449/19, juris).
  • OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

    Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …

    Eine solche Schlechterstellung gegenüber den vertragsrechtlichen Sicherungen (beider Parteien) ist vom Schutzzweck des § 27 EG-FGV nicht geboten (so die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, Az.: 5 U 82/17, Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, Az.: 12 U 179/17, Rn. 9; OLG Hamburg…, Urteil vom 21.12.2018, Az.: 11 U 55/18, Rn. 66; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019, Az.: 17 U 160/18, Rn. 35; OLG München…, Urteil vom 09.09.2019, Az.: 21 U 1216/19, Rn. 30 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 9 U 12/19, Rn. 27 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.03.2020, Az.: 13 U 134/19, Rn. 78; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, Az.: 30 U 33/19, Rn. 60, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …

  • OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

    Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw

  • OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …

  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

    Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …

  • OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …

  • OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …

  • LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

    Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …

  • LG Aschaffenburg, 28.02.2020 - 22 O 8/19

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.05.2018 - 12 U 179/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,95263
OLG Stuttgart, 23.05.2018 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2018,95263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.05.2018 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2018,95263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 12 U 179/17 (https://dejure.org/2018,95263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,95263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht