Rechtsprechung
| OLG Dresden, 26.05.2004 - 12 U 1793/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bedingungsvorbehalt bei Berufung gegen nicht erlassenes Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berufung gegen nicht erlassenes Urteil steht unter Bedingungsvorbehalt! (IBR 2004, 471)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.10.2012 - III ZR 285/12
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der …
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Mai 2004 (IBR 2004, 471) darauf verweist, dass sich das Rechtsmittelverfahren gegebenenfalls stillschweigend erledigt habe und es insoweit keiner Entscheidung nach §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO bedürfe, folgt dem der Senat nicht. - OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
Nichterhebung von Gerichtskosten für die Berufungsinstanz: Vorzeitige Einlegung …
Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des OLG Dresden (16.5.04 - 12 U 1793/03 -), wonach eine Berufung, die lediglich im Hinblick auf den Fristablauf des § 517 ZPO eingelegt wird, bei vernünftiger und objektiver Betrachtung unter der stillschweigenden Bedingung steht, dass das Rechtsmittel bei Nichteintritt der Bedingung (Urteilserlass) als nicht eingelegt gelten soll und deshalb keine Kostenentscheidung oder Berufungsverwerfung erforderlich ist.