Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rückforderung zu viel gezahlter Umsatzsteuer i.R.v. Honorarleistungen an einen Rundfunkmoderator

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
  Rückforderung zu viel gezahlter Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Insoweit überzeugt auch die Begründung des LG Köln in dem Parallelrechtsstreit 28 O 836/11 (vgl. Seite 29 der Urteilsbegründung), wonach vor allem die zu dieser Frage zwischen den Parteien geführten Verhandlungen und auch die Erneuerung des Vertragsverhältnisses (Anlage K 17) mit nahezu wortgleicher Übernahme der Vertragsklausel deutlich einen übereinstimmenden Parteiwillen dahin zeigen, dass die Verpflichtung zur Moderation der "...-Show" abschließend in Ziff. 1.1 geregelt ist und auf eine Ausstrahlung durch den Fernsehsender ... beschränkt sein sollte.

  Diese Regelung schützt den Beklagten bei Leistungsstörungen vor Risiken, die nicht aus seiner Sphäre stammen und ist wertungsmäßig an die Risikoverteilung des § 615 BGB angelehnt, die auch das Landgericht Köln in seiner Entscheidung vom 15.05.2013 (28 O 836/11; S. 27 der Urteilsbegründung) herangezogen hat.

• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04

  Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nach der zutreffend in der Rechtsprechung entwickelten Definition nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (…vgl. BGH, NJW 2013, S. 678 Tz. 15;… BGHZ 170, S. 311 Tz. 26 - jeweils zitiert nach juris und jeweils m.w.N.; NJW-RR 2005, S. 1421, 1422;… Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2010, § 157 Rn. 15;… Nachweise, bei Münchener Kommentar/Busche, a.a.O., § 157 Rn. 40;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 3).

  Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen; die darin enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (BGH, NJW-RR 2005, S. 1421, 1422).

• BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06

  Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (…BGH, a.a.O.; BGHZ 170, S. 311 Tz. 26;… NJW 2002, S. 2310, Tz. 19 - jeweils zitiert nach juris).

  Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nach der zutreffend in der Rechtsprechung entwickelten Definition nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (…vgl. BGH, NJW 2013, S. 678 Tz. 15; BGHZ 170, S. 311 Tz. 26 - jeweils zitiert nach juris und jeweils m.w.N.;… NJW-RR 2005, S. 1421, 1422;… Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2010, § 157 Rn. 15;… Nachweise, bei Münchener Kommentar/Busche, a.a.O., § 157 Rn. 40;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 3).

 
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Erforderlich ist insoweit die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (vgl. BGH, NJW 2008, S. 1729).

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsache kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH, NJW 2008, S. 1729;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., 2013, § 199 Rn. 27).

• BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

  Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Eine ergänzende Vertragsauslegung ist in engen Grenzen geboten, wenn die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist (vgl. BGH, NJW 2013, S. 678, Tz. 15 - zitiert nach juris;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 2).

  Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nach der zutreffend in der Rechtsprechung entwickelten Definition nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BGH, NJW 2013, S. 678 Tz. 15;… BGHZ 170, S. 311 Tz. 26 - jeweils zitiert nach juris und jeweils m.w.N.;… NJW-RR 2005, S. 1421, 1422;… Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2010, § 157 Rn. 15;… Nachweise, bei Münchener Kommentar/Busche, a.a.O., § 157 Rn. 40;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 3).

• BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 174/58

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Auch hat der Bundesgerichtshof eine Vertragsformulierung, wonach ein neuer Vertrag nur gelten solle, wenn ein Vertragspartner von einem anderen Vertrag wirksam zurückgetreten ist, wie eine auflösende Bedingung behandelt (BGH, MDR 1959, S. 658 f., zitiert nach juris;… Staudinger/Bork, a.a.O.).
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Enthält daher der Vertrag selbst nach seinem zu ermittelnden Inhalt Regeln über Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung nach § 313 BGB aus (vgl. BGH, NJW-RR 2008, S. 562;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 313 Rn. 10).
• BGH, 19.11.2008 - XII ZR 123/07

  Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Das ist die Forderung, die früher verjährt (BGH NJW 2009, S. 1071).
• OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 U 125/09

  Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  An die Stelle jenes Anspruchs ist mit der Steuererstattung an den Beklagten sodann der erstattete Geldbetrag getreten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2010, S. 953).
• BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01

  Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

  Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (…BGH, a.a.O.;… BGHZ 170, S. 311 Tz. 26; NJW 2002, S. 2310, Tz. 19 - jeweils zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97

  Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments

• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …

  Das materielle Gestaltungsrecht ist damit lediglich unter eine sogenannte Gegenwartsbedingung gestellt worden, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung nicht von einem zukünftig ungewissen, sondern von einem objektiv bereits feststehenden, für den Erklärenden nur subjektiv ungewissen Ereignis abhängig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 46 mwN; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12, juris Rn. 29 mwN;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., Einf. v. § 158 Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung