Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrswertermittlung - Amtspflichten

 
• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 254; ZVG § 66; ZVG § 74 a
  Berücksichtigung von Altlasten bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altlasten und die Amtshaftung in der Zwangsversteigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Altlasten und die Amtshaftung in der Zwangsversteigerung

• rechtspflegerforum.de (Kurzinformation und Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Amtshaftung bei Versteigerung eines Altlastengrundstücks! (IMR 2010, 1104)

Papierfundstellen

• VersR 2011, 498

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt nur dann vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH, NJW 1995, 960; NJW-RR 2007, 530).

  Das setzt insbesondere voraus, dass diese Rechtsfolgen der Interessenlage der Beteiligten, dem mit der Erklärung erkennbar verfolgten Zweck und der allgemeinen Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses entsprechen (BGH, NJW-RR 2007, 530).

• BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Zutreffend hat das Landgericht jedoch angenommen, dass im vorliegenden Fall nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für den ursächlichen Zusammenhang besteht, da in der Regel für altlastenverseuchte Grundstücke gar kein oder nur ein deutlich reduziertes Interesse besteht (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1389).

  Hinsichtlich der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 74a Abs. 5 ZVG gilt, dass diese auf eine sachgerechte Bewertung des Grundstücks ausgerichtet sein muss und das Vollstreckungsgericht daher verpflichtet ist, alle den Grundstückswert beeinflussenden Umstände tatsächlicher und rechtlicher Natur sorgfältig zu ermitteln und bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 2006, 1389).

• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Der Amtsträger hat die Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten, d.h. er hat die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen (BGH, NJW 1992, 3229).

 
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Dementsprechend werden in den Schutzbereich der bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bestehenden Amtspflichten neben den nach § 9 ZVG am Verfahren förmlich Beteiligten auch die Bieter und insbesondere der Meistbietende einbezogen (BGH, NVwZ-RR 2003, 401).
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  aa) Zur Beantwortung der Frage, ob eine Amtspflichtverletzung den behaupteten Schaden verursacht hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde (BGHZ 129, 226).
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt nur dann vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH, NJW 1995, 960; NJW-RR 2007, 530).
• BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

  Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Ein Verschulden des Rechtspflegers kann deswegen nur bejaht werden, wenn die seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Rechtsansicht objektiv nicht mehr vertretbar erscheint (BGH, NJW 2007, 224).
• BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50

  verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09

  Ein mitwirkendes Verschulden bei der Entstehung des Schadens liegt dann vor, wenn der Geschädigte die nach Lage der Dinge im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt außer acht lässt, mit der ein verständiger Mensch handeln würde, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGHZ 3, 46).

• KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …

  (1) Nach der Verkehrsauffassung ist der Wert eines Grundstücks bereits durch einen bloßen Altlastenverdacht als solchen gemindert, wenn dieser hinreichend konkret ist (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 31. Juli 2013 - 4 U 15/13 - juris Rn. 31 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 15 U 89/11 - juris Rn. 47; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 2010 - 12 U 245/09 - juris Rn. 34 ff.; Müggenborg, NJW 2005, 2810 f.; Knoche NJW 1995, 1985, 1987).
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18

  Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …

  50 Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger selbst eine den Grundstückswert übersteigende Kostenbelastung auch deshalb zumutbar wäre, weil er zum einen das Risiko der Beräumungspflicht bewusst in Kauf genommen hat, des Weiteren die Risikoumstände beim Erwerb eines Grundstücks erkennbar waren, und schließlich von einem Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren zu fordern ist, dass er in das Verkehrswertgutachten Einsicht nimmt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30. Juli 2010 - 12 U 245/09 -, juris Ls. 2).