Rechtsprechung
OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, § 531 Abs 2 ZPO
Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines Pkws mit Thermofenster - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 826
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Mercedes Benz E 350 T CDI - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Diesel-Fahrzeug: Einbau eines Thermofensters nicht per se Sittenwidrigkeit
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Bundesgerichtshof
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einbau eines so genannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
- datev.de (Kurzinformation)
Einbau eines Thermofensters in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Thermofenster als Abschaltvorrichtung nicht eindeutig unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Diesel-Abgasskandal: Einbau eines Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung - "Thermofenster" stellt keine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung dar
Verfahrensgang
- LG Mainz, 01.02.2019 - 9 O 78/18
- OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Papierfundstellen
- NZV 2020, 40
- WM 2019, 2222
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (17)
- OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris, Rn. 6).Eine Sittenwidrigkeit kommt daher hier nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris, Rn. 6).
Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 89).
Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 8 U 1449/19, juris).
Dann fehlt es aber am notwendigen Schädigungsvorsatz, da dieser das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben erfordert (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 94).
Daher fehlt es an Anknüpfungspunkten für eine Wissenszurechnung, so dass eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB ausscheidet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris).
- OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Sobald die in ihrer juristischen Einkleidung behauptete Tatsache von der Gegenseite bestritten wird, bedarf es auch hier der Darlegung tatsächlicher Umstände, die den Rechtsbegriff ausfüllen (vgl. im einzelnen Dölling, Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess, NJW 2013, 3121 [3123] m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris).Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 8 U 1449/19, juris).
(3.) diese nicht notwendig ist um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris).
geltend gemachten Schadensersatzansprüche ergeben sich weiterhin nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007, da Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, BeckRS 2019, 2737).
Dass der Individualschutz (hier der Schutz des Vermögens des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs) im Aufgabenbereich der genannten Vorschrift liegt oder aber aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG folgt, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, 8 U 1449/19, juris).
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 89).Denn schon begrifflich ist eine sekundäre Darlegungslast ohne primäre schlüssige Behauptung eines konkreten Lebenssachverhaltes ausgeschlossen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, Rn. 36 und 90).
Dann fehlt es aber am notwendigen Schädigungsvorsatz, da dieser das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben erfordert (OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 94).
Dann kann eine deutlich erhöhte Substantiierungslast des Unternehmens eintreten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, juris, Rn. 98 und 99).
Daher fehlt es an Anknüpfungspunkten für eine Wissenszurechnung, so dass eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB ausscheidet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris).
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Die Angabe von Einzelheiten zu dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (z. B. BGH…, Urteil vom 19.05.2011, Az. VII ZR 24/08, Rn. 14; BGH, Urteil vom 04.10.2018 - III ZR 213/17 -).Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 213/17, Rn. 25 m.w.N.).
Wenn man einer Partei in diesen Fällen schon zugesteht, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 213/17, Rn. 25 m.w.N.), müssen diese vermuteten Tatsachen dem Gericht auch eine Überprüfung ihrer Entscheidungserheblichkeit ermöglichen, mit anderen Worten, also schlüssig im oben genannten Sinne sein, um überhaupt eine sekundäre Darlegungslast des Bestreitenden auslösen zu können.
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Fahrlässigkeit, auch grobe, genügt nicht (BGH, NJW 2017, 250, Rn. 25).Sämtliche subjektiven Tatbestandselemente müssen angesichts des personalen Charakters der sittenwidrigen Schädigung vielmehr grundsätzlich in einer natürlichen Person verwirklicht sein (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris, Rn. 23 f.).
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Anderes ergibt sich hier weder aus der Gesetzesformulierung noch aus ihrer Begründung (vgl. zu diesem Erfordernis z. B. BGH, Urteil vom 12.02.1963 - VI ZR 70/62 - anderer Ansicht LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18 -, betreffend einen Pkw Mercedes Benz, Typ E 250 TDI mit einem Motor OM 651), sondern allenfalls aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast: Die deutsche Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89 -).Den Beweisbelasteten trifft damit grundsätzlich das Risiko nicht nur der Unerweislichkeit, sondern auch bereits der Unkenntnis der für ihn sprechenden Tatsachen; der Gegner ist nicht gehalten, ihm für seinen Prozesssieg das Material zur verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (Dölling, NJW 2013, 3121 [3126]; BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89 -).
- BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62
Begriff der Handlung
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Anderes ergibt sich hier weder aus der Gesetzesformulierung noch aus ihrer Begründung (vgl. zu diesem Erfordernis z. B. BGH, Urteil vom 12.02.1963 - VI ZR 70/62 - anderer Ansicht LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18 -, betreffend einen Pkw Mercedes Benz, Typ E 250 TDI mit einem Motor OM 651), sondern allenfalls aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast: Die deutsche Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89 -). - BGH, 12.07.1966 - VI ZR 1/65
Verwendung einer Schätzurkunde für ein Grundstück gegenüber einem Dritten zur …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Der erforderliche Schädigungsvorsatz im Rahmen von § 826 BGB ist getrennt von der Sittenwidrigkeit - auch von deren subjektiver Seite - festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1966 - VI ZR 1/65 -, WM 1966, 1148; Urteil vom 28.06.1966 - VI ZR 287/64 -, WM 1966, 1150). - OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19
Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG…, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 980/11, BeckRS 2013, 74786, Rn. 82; ähnlich BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, Rn. 32). - BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Der Vorsatz muss sich auf den Schaden erstrecken, eine nur allgemeine Vorstellung über eine mögliche Schädigung genügt nicht (BGH, NJW 2001, 2880). - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- BGH, 28.06.1966 - VI ZR 287/64
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
- BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08
Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Motorenherstellern wegen der Installation von sog. Thermofenstern zumindest keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorgeworfen werden könne, weil insofern eine rechtliche Grauzone bestehe und - anders als hinsichtlich der beim X. -Motor ...3 manipulierten Abgasrückführung - auch keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohe (…vgl. OLG München, Beschl. v. 16.03.2020, 3 U 7524/19, Rn. 16;… Beschl. v. 10.02.2020, 3 U 7524/19, Rn. 10 ff;… Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 29 ff;… OLG Celle, Urt. v. 29.01.2020, 7 U 575/18, Rn. 49 ff;… Urt. v. 13.11.2019, 7 U 367/18, Rn. 37 ff;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2019, 5 U 103/18, Rn. 26 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019, 12 U 555/19, Rn. 25 ff;… OLG Köln, Urt. 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 24 ff;… Beschl. v. 30.07.2019, 3 U 43/19, Rn. 9;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019, 9 U 120/19, Rn. 18;… Urt. v. 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 44 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 32 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 41 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, WM 2019, 1704, 1709 ff;… Urt. v. 30.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019, 5 U 1670/18, Rn. 40), ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich bei der streitgegenständlichen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht um ein Thermofenster im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, d.h. um eine Einrichtung handelt, bei der eine Kühlung der rückgeführten Abgase nur in einem bestimmten, auch unter normalen Betriebsbedingungen vorkommenden Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius (…vgl. OLG Celle, a.a.O., LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 41) stattfindet. - OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
Einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hat das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18) und des OLG Koblenz (Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19) verneint. - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Dies gilt insbesondere für das in einer Vielzahl von Fahrzeugmodellen unterschiedlicher Hersteller mit der Begründung der Verringerung der Versottungsgefahr eingesetzte Thermofenster (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, Juris Rdnr. 60 m. w. N.;… OLG München, 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 81, 82, 89; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19, Juris Rdnr. 63).Das in zweiter Instanz konkret vorgetragene Thermofenster hat keinen Bezug zum NEFZ, weil die Abgasreduzierung weit außerhalb der Umgebungstemperaturen von 20 °C bis 30 °C erfolgt, womit vor allem nach den weiteren Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 31.07.2019 keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Beklagte die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG billigend in Kauf nahm (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 81, 82, 89; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19, Juris Rdnr. 63; OLG München…, Beschluss vom 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 28, 33).
- OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19;… OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben. - OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.);… Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).
Dagegen enthält die Verordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte (…so auch BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 80, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 82, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 55 f.).
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19 Dabei ist in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, dass das Ausstatten eines PKW mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und das anschließende Inverkehrbringen (lassen) die Voraussetzungen eines sittenwidrigen Verhaltens erfüllen kann (vgl. dazu OLG Köln, Urteil 03.01.2019, 18 U 70/18; OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19).
Schließlich zeigt auch die in der Literatur betriebene erhebliche Begründungsaufwand, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte zu 2) bewusst verstoßen hätte (OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19 mwN).
Sobald die in ihrer juristischen Einkleidung behauptete Tatsache von der Gegenseite bestritten wird, bedarf es auch hier der Darlegung tatsächlicher Umstände, die den Rechtsbegriff ausfüllen (OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19; vgl. im einzelnen Dölling, Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess, NJW 2013, 3121, 3123 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BGH; OLG München, Beschluss vom 29.8.2019 - 8 U 1449/19).
Gemessen an diesen Maßstäben stellt die aufgestellte Behauptung des Klägers, sein Fahrzeug enthalte weitere rechtswidrige Funktionen eine reine Rechtsbehauptung dar, da es an Vortrag unter die VO (EG) 715/2007 subsumtionsfähiger Tatsachen fehlt (vgl. hierzu auch OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19).
Anderes ergibt sich weder aus der Gesetzesformulierung noch aus ihrer Begründung (OLG München, Beschl. v. 29.8.2019 - 8 U 1449/19; OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19 mwN).
Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19 mwN; so auch OLG Köln…, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.8.2019 - 8 U 1449/19).
Soweit es bisher keine öffentlich zugänglichen Erkenntnisse zum konkreten Motor gibt, müsste er gegebenenfalls zu seinem bloßen Verdacht zunächst ein Privatgutachten einholen (OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - U 1449/19).
Zumindest hat der Kläger konkret darzulegen und ggf. unter Beweis zu stellen, dass (1.) im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein Konstruktionsteil vorhanden ist (dabei kann es sich selbstverständlich auch um eine Software handeln), dass (2.) in bestimmten, konkret darzulegenden Umwelt- oder Fahrsituationen etc. im Sinne von Art. 3 Nr. 10 EG VO die Abgasreinigung abschaltet, und dass (3.) diese nicht notwendig ist um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (OLG München, Beschluss vom 29.8.2019 - 8 U 1449/19; OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 - 12 U 246/19).
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19 (2) Auf der Grundlage eines - unterstellten - Gesetzesverstoßes kann nicht bereits auf das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung geschlossen werden (OLG Stuttgart , Urteil vom 30.7.2019 - 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 U 395/19).
Anders als bei Einsatz einer Teststandserkennung, die bewusst das Abgasverhalten des Fahrzeugs auf dem Prüfstand vom Realbetrieb entkoppelt und deren Einsatz offensichtlich gesetzeswidrig ist, ist dieser Rückschluss bei Einsatz eines sog. "Thermofensters" nicht zwingend (vgl. OLG Stuttgart , Urteil vom 30.7.2019 - 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 U 395/19).
Unabhängig davon, dass Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) 715/2007 nicht voraussetzt, dass keine andere technische Lösung möglich sein darf (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019 - 10 U 134/19; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19) und eine diesbezügliche sekundäre Darlegungslast der Beklagten zweifelhaft sein dürfte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19), lässt dieser Vortrags des Klägers keinen Rückschluss auf das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB zu.
Vielmehr muss in dieser Situation eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (vgl. OLG Stuttgart , Urteil vom 30.7.2019 - 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18).
(4) Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Wissenszurechnung nach § 31 BGB analog unter Berücksichtigung einer sekundären Darlegungslast der Beklagten gegeben sind (ablehnend: OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18), kann der Senat daher offen lassen.
e) Auch folgen die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche nicht aus § 831 BGB, da es insoweit an einem deliktischen Handeln eines verantwortlichen Verrichtungsgehilfen fehlt (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19).
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20 Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (Senatsurteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 10 U 134/19, NZV 2019, 579 ; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019, Az.: 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640; OLG München, Beschluss vom 28. November 2019, Az.: 32 U 3155/19, BeckRS 2019, 38783; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 U 1670/18, BeckRS 2019, 19559; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019, Az.: 12 U 123/18, BeckRS 2019, 23793).
Allein der Umstand, dass mit einem Motor der Motorserie OM 651 ausgestattete Fahrzeuge von einer vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufaktion betroffen sind, ist hierfür nicht ausreichend (Senatsurteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135).
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19 aaO Rdnr. 35;… OLG Stuttgart, aaO, Rdnr. 90;… OLG München, aaO, Rdnr. 5;… OLG Nürnberg, aaO, Rdnr. 34).
Wie dem Senat aus anderen bereits entschiedenen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist (u.a. Urteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135), betrifft die Verwendung einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung durch Verwendung sogenannter Thermofenster bei der Beklagten im Gegensatz zur VW AG, die eine Manipulation durch Abschalteinrichtung bei mehreren Millionen Motoren vorgenommen hat und bei denen die Manipulation stets alle Modelle einer Baureihe betraf, hier nie sämtliche Modelle einer Baureihe und ist darüber hinaus auch abhängig von Motorvarianten, teilweise sogar vom Absatzmarkt (…ebenso OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 92).
Dem entspricht die differenzierte Vorgehensweise des Kraftfahrtbundesamts mit dem Rückruf nur einzelner mit diesem Motor ausgestatteter Fahrzeugmodelle aus einzelnen Produktionszeiträumen, zu denen das streitgegenständliche Fahrzeug bis heute unstreitig nicht gehört (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 04. Juli 2019, 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640, Rdnr. 5; KG…, Urteil vom 18. Februar 2020, 14 U 74/19, BeckRS 2020, 9869, Rdnr. 25; vgl. auch OLG Koblenz Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135).
Dies bedeutet, dass weder die Mitarbeiter noch eventuelle Repräsentanten der Beklagten in dem Bewusstsein handelten, mit dem Inverkehrbringen des mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, und diesen Gesetzesverstoß sowie eine Schädigung des Käufers des Fahrzeugs auch nicht zumindest billigend in Kauf genommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, aaO, Rdnr. 57;… OLG Stuttgart, aaO, Rdnr. 95; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Dezember 2019, Az.: 16 U 195/19, BeckRS 2019, 42825 Rdnr. 26 f.).
- LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18
Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
Ohne Feststellung, ob das Verhalten der Beklagten in objektive Hinsicht sittenwidrig OLG Koblenz; Urt. v. 21.9.2019 - 12 U 246/19, (juris) Rn. 48 49.68. - OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …
Vielmehr muss diesbezüglich, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Einflussnahme auf die Abgaswerte auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 05.10.2020 - 12 U 51/20 - BeckRS 2020, 25773;… OLG Hamm, Urt. v. 06.07.2020 - 17 U 168/19 -, Rn. 76, juris;… OLG Köln, Urt. v. 03.07.2020 - 19 U 9/20 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - BeckRS 2020, 8864; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19 - BeckRS 2019, 25135;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.7.2019 - 10 U 134/19 - BeckRS 2019, 17247;… OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6).Ein vorsätzliches Handeln kommt nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies seitens der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 05.10.2020 - 12 U 51/20 - BeckRS 2020, 25773;… OLG Hamm, Urt. v. 02.09.2020 - 30 U 192/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - BeckRS 2020, 8864; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19 -, juris, Rn. 42).
Unabhängig davon, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 2007/715/EG nicht voraussetzt, dass keine andere technische Lösung möglich sein darf (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 06.07.2020 - 17 U 168/19 -, Rn. 76, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 - BeckRS 2019, 17247) und eine diesbezügliche sekundäre Darlegungslast der Beklagten zweifelhaft sein dürfte (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 06.07.2020 - 17 U 168/19 -, Rn. 76, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19 - BeckRS 2019, 25135), lässt dieser Vortrag des Klägers keinen Rückschluss auf das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB zu.
Dieses hat auf den in der Literatur betriebenen Begründungsaufwand hingewiesen (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265), um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19 -, Rn. 47, juris).
Obergerichtlich wird in Bezug auf die über Jahre hinweg beanstandungslos gebliebene Praxis der Verwendung von Thermofenstern in der Tendenz daher vertreten, dass gerade keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 06.07.2020 - 17 U 168/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - BeckRS 2020, 8864;… OLG München, Urt. v. 20.01.2020 - 21 U 5072/19 -, juris;… OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 89; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19 -, juris, Rn. 42, 48).
Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass das im Fahrzeug des Klägers verbaute Thermofenster möglicherweise in seiner technischen Ausgestaltung als unzulässig anzusehen sein könnte, nicht dazu, dass von einem Sittenverstoß ausgegangen werden könnte (ebenso OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - BeckRS 2020, 8864; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19 -, juris, Rn. 49).
- LG Deggendorf, 05.12.2019 - 32 O 274/19
Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW Golf mit einem Dieselmotor der …
- LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21
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- OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19
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- LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Annahmeverzug, Bescheid, …
- LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
- LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
- OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18
Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
- LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18
Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Koblenz, 06.01.2020 - 12 U 1408/18
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
- OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
- LG Wuppertal, 21.08.2020 - 6 O 196/19
- LG Verden, 13.10.2020 - 5 O 35/20
Die Klägerin macht Rückabwicklungs-, Schadensersatz- und Feststellungsansprüche …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Geltendmachung vin Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23
Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21
Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 555/19
Thermofenster in einem Mercedes-Benz A 180 CDI keine sittenwidrige Schädigung
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG München I, 24.08.2020 - 15 O 14566/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Software, …
- LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
(Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2019 - 10 O 1165/19
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Abgasmanipulation
- LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
- OLG Bamberg, 17.12.2020 - 1 U 8/20
Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem …
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne …
- KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz GLK 220 CDI
- OLG Koblenz, 20.01.2020 - 12 U 1593/19
Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch "Thermofenster" - …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19
Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
- LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 14 O 332/20
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
- LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
- LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Hagen, 14.09.2020 - 4 O 410/19
- LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
- OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
- OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
- LG Köln, 08.09.2021 - 7 O 250/20
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
- OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
- OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19
Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …
- LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
- LG Bochum, 25.03.2020 - 4 O 224/19
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 897 EU 6 (200 KW) in einem Audi Q 7 …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
- OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
- LG Aachen, 20.10.2020 - 12 O 516/19
Dieselproblematik, EA288
- LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 274/19
- LG Magdeburg, 07.05.2020 - 10 O 1501/19
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG Bamberg, 02.02.2021 - 6 U 46/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
- LG Arnsberg, 09.09.2021 - 2 O 72/20
- LG Bochum, 16.03.2021 - 1 O 284/20
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
- LG Memmingen, 22.04.2022 - 32 O 1723/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20
Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
- LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19
Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)
- LG Landshut, 10.06.2021 - 82 O 551/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Bielefeld, 08.11.2022 - 9 O 62/21
- LG Traunstein, 06.09.2022 - 7 O 615/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
- LG Bamberg, 08.07.2022 - 44 O 210/22
Fahrzeug, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, …
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
- LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20
- LG Gießen, 21.12.2020 - 2 O 384/20
- LG Bonn, 15.09.2020 - 18 O 103/20
- LG Ingolstadt, 08.04.2022 - 83 O 4755/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Auslegung, Berufung, Streitwert, …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2021 - 34 U 32/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Kodiaq mit einem …
- LG Ingolstadt, 19.04.2021 - 61 O 3967/20
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Magdeburg, 25.02.2021 - 10 O 960/20
- LG Düsseldorf, 05.11.2020 - 16 O 256/19
- LG Darmstadt, 28.07.2020 - 9 O 263/19
- LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- LG Wuppertal, 30.07.2021 - 2 O 222/20
- OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Oldenburg, 15.01.2021 - 6 U 312/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Anforderungen an die …
- LG München I, 13.08.2020 - 41 O 10178/19
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, …
- LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
- LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Ingolstadt, 11.11.2021 - 82 O 4181/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Ingolstadt, 08.10.2021 - 63 O 366/21
Abschalteinrichtung, Beweiserhebungspflicht, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, …
- LG Ingolstadt, 05.07.2021 - 61 O 4037/20
Fahrzeug, Annahmeverzug, Streitwert, Pkw, Software, Auslegung, Kommission, …
- LG Landshut, 24.01.2020 - 23 O 2425/19
Ansprüche wegen eines Leasingvertragsschlusses über ein Fahrzeug mit einer …
- LG Landshut, 29.11.2019 - 53 O 155/19
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, …
- LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
- LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
- LG Memmingen, 16.04.2021 - 33 O 1667/20
Fahrzeug, Kaufpreis, Bescheid, Streitwert, Sittenwidrigkeit, Mangel, Auslegung, …
- LG Bonn, 15.12.2020 - 18 O 266/20
- LG Paderborn, 16.09.2020 - 3 O 227/20
- LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung, …
- LG Kempten, 09.07.2021 - 13 O 564/21
Marke, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Streitwert, …
- LG Münster, 09.04.2021 - 16 O 220/20
- LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20