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   OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19   

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https://dejure.org/2019,34756
OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19 (https://dejure.org/2019,34756)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.10.2019 - 12 U 246/19 (https://dejure.org/2019,34756)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Oktober 2019 - 12 U 246/19 (https://dejure.org/2019,34756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, § 531 Abs 2 ZPO
    Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines Pkws mit Thermofenster

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 826
    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Mercedes Benz E 350 T CDI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrzeug: Einbau eines Thermofensters nicht per se Sittenwidrigkeit

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Bundesgerichtshof

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einbau eines so genannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Einbau eines Thermofensters in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Thermofenster als Abschaltvorrichtung nicht eindeutig unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diesel-Abgasskandal: Einbau eines Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung - "Thermofenster" stellt keine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 40
  • WM 2019, 2222
 
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Wird zitiert von ... (165)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris, Rn. 6).

    Eine Sittenwidrigkeit kommt daher hier nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris, Rn. 6).

    Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 89).

    Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 8 U 1449/19, juris).

    Dann fehlt es aber am notwendigen Schädigungsvorsatz, da dieser das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben erfordert (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 94).

    Daher fehlt es an Anknüpfungspunkten für eine Wissenszurechnung, so dass eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB ausscheidet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris).

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Sobald die in ihrer juristischen Einkleidung behauptete Tatsache von der Gegenseite bestritten wird, bedarf es auch hier der Darlegung tatsächlicher Umstände, die den Rechtsbegriff ausfüllen (vgl. im einzelnen Dölling, Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess, NJW 2013, 3121 [3123] m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris).

    Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 8 U 1449/19, juris).

    (3.) diese nicht notwendig ist um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris).

    geltend gemachten Schadensersatzansprüche ergeben sich weiterhin nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007, da Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, BeckRS 2019, 2737).

    Dass der Individualschutz (hier der Schutz des Vermögens des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs) im Aufgabenbereich der genannten Vorschrift liegt oder aber aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG folgt, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, 8 U 1449/19, juris).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 89).

    Denn schon begrifflich ist eine sekundäre Darlegungslast ohne primäre schlüssige Behauptung eines konkreten Lebenssachverhaltes ausgeschlossen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, Rn. 36 und 90).

    Dann fehlt es aber am notwendigen Schädigungsvorsatz, da dieser das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben erfordert (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 94).

    Dann kann eine deutlich erhöhte Substantiierungslast des Unternehmens eintreten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, juris, Rn. 98 und 99).

    Daher fehlt es an Anknüpfungspunkten für eine Wissenszurechnung, so dass eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB ausscheidet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris).

  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Die Angabe von Einzelheiten zu dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (z. B. BGH, Urteil vom 19.05.2011, Az. VII ZR 24/08, Rn. 14; BGH, Urteil vom 04.10.2018 - III ZR 213/17 -).

    Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 213/17, Rn. 25 m.w.N.).

    Wenn man einer Partei in diesen Fällen schon zugesteht, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 213/17, Rn. 25 m.w.N.), müssen diese vermuteten Tatsachen dem Gericht auch eine Überprüfung ihrer Entscheidungserheblichkeit ermöglichen, mit anderen Worten, also schlüssig im oben genannten Sinne sein, um überhaupt eine sekundäre Darlegungslast des Bestreitenden auslösen zu können.

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Fahrlässigkeit, auch grobe, genügt nicht (BGH, NJW 2017, 250, Rn. 25).

    Sämtliche subjektiven Tatbestandselemente müssen angesichts des personalen Charakters der sittenwidrigen Schädigung vielmehr grundsätzlich in einer natürlichen Person verwirklicht sein (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris, Rn. 23 f.).

  • BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

    Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Anderes ergibt sich hier weder aus der Gesetzesformulierung noch aus ihrer Begründung (vgl. zu diesem Erfordernis z. B. BGH, Urteil vom 12.02.1963 - VI ZR 70/62 - anderer Ansicht LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18 -, betreffend einen Pkw Mercedes Benz, Typ E 250 TDI mit einem Motor OM 651), sondern allenfalls aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast: Die deutsche Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89 -).

    Den Beweisbelasteten trifft damit grundsätzlich das Risiko nicht nur der Unerweislichkeit, sondern auch bereits der Unkenntnis der für ihn sprechenden Tatsachen; der Gegner ist nicht gehalten, ihm für seinen Prozesssieg das Material zur verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (Dölling, NJW 2013, 3121 [3126]; BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89 -).

  • BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

    Begriff der Handlung

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Anderes ergibt sich hier weder aus der Gesetzesformulierung noch aus ihrer Begründung (vgl. zu diesem Erfordernis z. B. BGH, Urteil vom 12.02.1963 - VI ZR 70/62 - anderer Ansicht LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18 -, betreffend einen Pkw Mercedes Benz, Typ E 250 TDI mit einem Motor OM 651), sondern allenfalls aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast: Die deutsche Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89 -).
  • BGH, 12.07.1966 - VI ZR 1/65

    Verwendung einer Schätzurkunde für ein Grundstück gegenüber einem Dritten zur

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Der erforderliche Schädigungsvorsatz im Rahmen von § 826 BGB ist getrennt von der Sittenwidrigkeit - auch von deren subjektiver Seite - festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1966 - VI ZR 1/65 -, WM 1966, 1148; Urteil vom 28.06.1966 - VI ZR 287/64 -, WM 1966, 1150).
  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 980/11, BeckRS 2013, 74786, Rn. 82; ähnlich BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, Rn. 32).
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
    Der Vorsatz muss sich auf den Schaden erstrecken, eine nur allgemeine Vorstellung über eine mögliche Schädigung genügt nicht (BGH, NJW 2001, 2880).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  • BGH, 28.06.1966 - VI ZR 287/64
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

    Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Motorenherstellern wegen der Installation von sog. Thermofenstern zumindest keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorgeworfen werden könne, weil insofern eine rechtliche Grauzone bestehe und - anders als hinsichtlich der beim X. -Motor ...3 manipulierten Abgasrückführung - auch keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohe (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.03.2020, 3 U 7524/19, Rn. 16; Beschl. v. 10.02.2020, 3 U 7524/19, Rn. 10 ff; Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 29 ff; OLG Celle, Urt. v. 29.01.2020, 7 U 575/18, Rn. 49 ff; Urt. v. 13.11.2019, 7 U 367/18, Rn. 37 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2019, 5 U 103/18, Rn. 26 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019, 12 U 555/19, Rn. 25 ff; OLG Köln, Urt. 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 24 ff; Beschl. v. 30.07.2019, 3 U 43/19, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019, 9 U 120/19, Rn. 18; Urt. v. 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 44 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 32 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 41 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, WM 2019, 1704, 1709 ff; Urt. v. 30.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff; OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019, 5 U 1670/18, Rn. 40), ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich bei der streitgegenständlichen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht um ein Thermofenster im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, d.h. um eine Einrichtung handelt, bei der eine Kühlung der rückgeführten Abgase nur in einem bestimmten, auch unter normalen Betriebsbedingungen vorkommenden Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius (vgl. OLG Celle, a.a.O., LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 41) stattfindet.
  • OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

    Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco

    Einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hat das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18) und des OLG Koblenz (Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19) verneint.
  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger

    Dies gilt insbesondere für das in einer Vielzahl von Fahrzeugmodellen unterschiedlicher Hersteller mit der Begründung der Verringerung der Versottungsgefahr eingesetzte Thermofenster (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, Juris Rdnr. 60 m. w. N.; OLG München, 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 81, 82, 89; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19, Juris Rdnr. 63).

    Das in zweiter Instanz konkret vorgetragene Thermofenster hat keinen Bezug zum NEFZ, weil die Abgasreduzierung weit außerhalb der Umgebungstemperaturen von 20 °C bis 30 °C erfolgt, womit vor allem nach den weiteren Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 31.07.2019 keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Beklagte die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG billigend in Kauf nahm (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 81, 82, 89; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19, Juris Rdnr. 63; OLG München, Beschluss vom 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 28, 33).

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