Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.05.2016

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.11.2015 - I-12 U 34/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36515
OLG Hamm, 11.11.2015 - I-12 U 34/15 (https://dejure.org/2015,36515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.11.2015 - I-12 U 34/15 (https://dejure.org/2015,36515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. November 2015 - I-12 U 34/15 (https://dejure.org/2015,36515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,36515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB; Wirksamkeit von gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 14, 305
    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 14, 305
    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer wie ein "Profi" auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Unternehmereigenschaft durch Betrieb einer privaten Photovoltaik-Anlage

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem selbst bewohnten Privathaus: Bauherr kein "Unternehmer"!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Unternehmereigenschaft durch Betrieb einer privaten Photovoltaik-Anlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Sanierung" muss alle Mängel beseitigen! (IBR 2016, 86)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer wie ein "Profi" auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein! (IBR 2016, 69)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 39
  • NZBau 2016, 362
  • BauR 2016, 719
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14

    Kostenerstattungbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der im Zusammenhang

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    Der Kläger hat mit der Berufungsschrift zunächst angekündigt zu beantragen, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Arnsberg, Az.: I-1 O 94/14, vom 13.01.2015 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 22.847,87 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung.

    Nunmehr beantragt er, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Arnsberg, Az.: I-1 O 94/14, vom 13.01.2015 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 10.409,36 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung.

    Die Beklagte beantragt, das am 27.01.2015 verkündete Urteil zum Az. I-1 O 94/14 dahin abzuändern, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird und die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, auch soweit die Klage erstinstanzlich zurückgenommen wurde;.

    hilfsweise, das am 27.01.2015 verkündete Urteil zum Az. I-1 O 94/14 aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen;.

  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11

    Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1273, 1274; OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2012, 19 U 151/11, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris.de).
  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1273, 1274; OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2012, 19 U 151/11, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris.de).
  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

    Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    Dennoch ist der Besteller nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, neben der Vorschussklage wegen des übersteigenden Betrags Feststellungsklage zu erheben, dies zum Zwecke der Klarstellung (vgl. BGH NJW 2009, S. 60, Rn. 8; NJW-RR 1989, S. 208, Rn. 16; zitiert jeweils nach juris.de).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    Erforderlich ist vielmehr, konkrete Fehler wie Verstöße gegen Denkgesetze, gegen anerkannte Erfahrungssätze, gegen Verwertungsverbote aufzuzeigen oder Widersprüche oder Lücken in der Beweiswürdigung darzulegen (BGH NJW 2004, S. 2152 Rn. 11 ff.; KG, BauR 2011, S. 2006 Rn. 4; Heßler in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 529 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 03.12.2010 - 7 U 50/10

    Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    Erforderlich ist vielmehr, konkrete Fehler wie Verstöße gegen Denkgesetze, gegen anerkannte Erfahrungssätze, gegen Verwertungsverbote aufzuzeigen oder Widersprüche oder Lücken in der Beweiswürdigung darzulegen (BGH NJW 2004, S. 2152 Rn. 11 ff.; KG, BauR 2011, S. 2006 Rn. 4; Heßler in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 529 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten

    Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
    Dennoch ist der Besteller nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, neben der Vorschussklage wegen des übersteigenden Betrags Feststellungsklage zu erheben, dies zum Zwecke der Klarstellung (vgl. BGH NJW 2009, S. 60, Rn. 8; NJW-RR 1989, S. 208, Rn. 16; zitiert jeweils nach juris.de).
  • LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15

    Unterlassung der Verwendung und des Berufens auf Klauseln in den allgemeinen

    Ob und wann der Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder einer Wärmepumpe die Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) begründet, ist in der Rechtsprechung umstritten (ablehnend für den Fall der privaten Nutzung auf dem Privathaus, OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15).
  • OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 29 U 199/16

    Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus

    Sie war auf eine zweckentsprechende und funktionstaugliche Leistung gerichtet (vgl. für eine Photovoltaikanlage: OLG Hamm, Urt. v. 11.11.2015, I-12 U 34/15, NZBau 2016, 362, zit. nach juris, Rn. 68).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem

    Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, hat unabhängig von der Größe der Anlage stets die gleichen, nur einen geringen Aufwand erfordernden Tätigkeiten auszuführen, die nichts mit dem Betrieb eines Handelsgeschäfts zu tun haben (so explizit die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 - I-12 U 34/15, U 34/15 -, juris).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Soweit die Verbrauchereigenschaft im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage bejaht wurde, handelte es sich regelmäßig um Fälle, in denen die Anlage auf dem eigenen, selbst bewohnten Privathaus betrieben wird, da dadurch das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs in der Regel nicht vermittelt wird (OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15, LG Arnsberg, Urteil vom 27.01.2015, 1 O 94/14, zitiert nach juris).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht:

    Nach alledem kann ungeachtet der steuerrechtlichen Einordnung nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei dem Abschluss des Darlehensvertrages als Unternehmer gehandelt hat (OLG Hamm, Urteil vom 11. November 2015 - I-12 U 34/15, 12 U 34/15 -, juris [Rn 64]; (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 U 133/15 -, juris [Rn 80]).
  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

    So liegen die Dinge aber hier, denn es geht vorliegend nicht um eine (im Zuge einer Dachsanierung) auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus installierte und fortan betriebene Photovoltaikanlage (vgl. hierzu OLG Hamm NZBau 2016, 362).
  • LG Stuttgart, 18.02.2021 - 6 O 265/19

    Finanzierter Kauf einer Photovoltaikanlage: Verbrauchereigenschaft bei Betrieb

    Die Frage, inwieweit eine auf dem privat genutzten Haus betriebene Photovoltaikanlage nach der Verkehrsanschauung eine andere Qualifikation erfordert (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 - 12 U 34/15 juris Rn. 64), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die streitgegenständliche Anlage als Teil eines Photovoltaikparks auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne erworben wurde und daher auch von der objektiven Zweckrichtung einen gewerblichen Einschlag hat (ähnlich OLG Köln, Urteil vom 24.6.2016 - 19 U 71/15 juris Rn. 45 zu einer Anlage auf einem landwirtschaftlichen Zweckgebäude).
  • LG Flensburg, 11.05.2018 - 8 O 138/16

    Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

    Aus diesem Grund fehlt einem zusätzlich zu einem Vorschussantrag gestellten Antrag, der auf die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von weiteren zur Beseitigung der Mängel erforderliche Aufwendungen gerichtet ist, das Rechtsschutzbedürfnis (OLG Düsseldorf Urteil vom 13.2.2014, 22 U 82/13, Rn. 98, zitiert Beck-online; OLG Celle, Urteil vom 06.12.1984, 14 U 127/83, NJW-RR 1986, 99, zitiert Beck-online; Voit, in: NJW 2016, 1829 [1831], Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2016, 19 U 133/14, Beck-online); Pastor, in: Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Aufl. 2013 Rn. 2126; a..A.: OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 17.09.2013, 3 U 689/13, zitiert Beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, I-12 U 34/15, Rn. 98, NZBau 2016, 362, zitiert Beck-online; differenzierend Moufang / Koos, in Nicklisch / Weick / Jansen / Seibel, VOB/B, 4. Aufl. 2016,, VOB/B § 13 Rn. 473; Kohler, in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, VOB/B § 13 Abs. 7 Rn. 159).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,76632
OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15 (https://dejure.org/2016,76632)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2016 - 12 U 34/15 (https://dejure.org/2016,76632)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 12 U 34/15 (https://dejure.org/2016,76632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,76632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 96/15

    Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der erforderlichen Wertgrenze im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 5 m.w.N.).

    Da das Landgericht, wie seine Erwägungen bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung auf 1.000 EUR zeigen, von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist und deshalb keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO getroffen hat, ist die Entscheidung vom Senat nachzuholen (BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 12 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 3 O 290/14

    Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wird.

    Die Beklagte zu 1) beantragt darüber hinaus, das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen.

  • BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15

    Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Die danach unzulässige Hauptberufung kann jedoch in eine zulässige Anschlussberufung (§ 524 ZPO) umgedeutet werden (BGH, Beschl. v. 02.02.2016 - VI ZB 33/15, juris Rn. 7 f.).
  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13

    Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Rechtsfrage noch in einer unbestimmten Vielzahl weiterer nach dem Altrecht zu behandelnder Fälle stellen wird und eine höchstrichterliche Entscheidung für die Zukunft richtungsweisend sein könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2009 - IX ZR 11/07, juris Rn. 2 f.; Beschl. v. 30.09.2010 - IX ZR 236/09, juris Rn. 2; Beschl. v. 15.09.2014 - II ZR 442/13, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 11.03.2015 - VII ZR 270/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14

    Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Rechtsfrage noch in einer unbestimmten Vielzahl weiterer nach dem Altrecht zu behandelnder Fälle stellen wird und eine höchstrichterliche Entscheidung für die Zukunft richtungsweisend sein könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2009 - IX ZR 11/07, juris Rn. 2 f.; Beschl. v. 30.09.2010 - IX ZR 236/09, juris Rn. 2; Beschl. v. 15.09.2014 - II ZR 442/13, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 11.03.2015 - VII ZR 270/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 13.12.2012 - V ZB 149/12

    Möglichkeit zur Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Selbst wenn zu dem maximalen Aufwand von 84 EUR noch Kosten für einen Übersetzer hinzukommen, müssten dies schon mehr als 516 EUR sein, was die Beklagte nicht - schon gar nicht substantiiert - dargelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2012 - V ZB 149/12, juris Rn. 10).
  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

    Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Als Stundensatz für den eigenen Zeitaufwand kann der Verurteilte nur den eigenen Aufwand in Rechnung stellen, der dabei maximal mit dem gemäß § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen maßgeblichen Höchstsatz zu bewerten ist (BGH, Beschl. v. 21.08.2014 - VII ZR 144/13, juris Rn. 10).
  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 236/09

    Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Rechtsfrage noch in einer unbestimmten Vielzahl weiterer nach dem Altrecht zu behandelnder Fälle stellen wird und eine höchstrichterliche Entscheidung für die Zukunft richtungsweisend sein könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2009 - IX ZR 11/07, juris Rn. 2 f.; Beschl. v. 30.09.2010 - IX ZR 236/09, juris Rn. 2; Beschl. v. 15.09.2014 - II ZR 442/13, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 11.03.2015 - VII ZR 270/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
    Die Anschließung setzt keine Beschwer voraus (vgl. BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 108/09, juris Rn. 22 m.w.N.).
  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07

    Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales

  • BGH, 12.02.2009 - IX ZR 11/07

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache bei einer Regelung des

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 18/10

    Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06

    Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht