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   OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06   

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OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06 (https://dejure.org/2006,4004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.11.2006 - 12 U 38/06 (https://dejure.org/2006,4004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. November 2006 - 12 U 38/06 (https://dejure.org/2006,4004)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes durch Tarifbestimmungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungspflicht eines privaten Krankenversicherers bei ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung und Betreuung einer Heimdialyse; Bestehen eines Vergütungsanspruch des liquidierenden Arztes als Voraussetzung der Erstattungspflicht; Konsequenzen der ...

  • Judicialis

    MB/KK 94 § 4 Abs. 1; ; GOÄ § 4

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 94 § 4 Abs. 1; GOÄ § 4 Abs. 2; GOÄ § 3
    Leistungspflicht besteht nur bei entsprechendem Vergütungsanspruch des liquidierenden Arztes

  • RA Kotz

    Heimdialysebehandlungen - Kostenerstattung der Krankenkasse

  • RA Kotz

    Krankenversicherung: Leistungspflicht setzt einen Vergütungsanspruch des Arztes voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KK 94 § 4 Abs. 1; GOÄ § 4
    Erstattungspflicht des privaten Krankenversicherers bei Beschränkung auf Leistungen nach der GOÄ

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Erstattungspflicht für Heimdialysebehandlung durch Ehefrau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 176
  • VersR 2007, 679
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

    Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
    Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154-171; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986-987 ).

    Aufwendungen in diesem Sinne sind Kosten, die dem Versicherungsnehmer von dem anspruchsberechtigten Partner des Behandlungsvertrags in Rechnung gestellt werden (BGH VersR 2001, 576; BGHZ 70, 158).

  • BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

    Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
    Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154-171; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986-987 ).

    Entgegen der Auffassung des Klägers kommt eine Zuerkennung der geltend gemachten Erstattungsansprüche, jedenfalls soweit es die streitgegenständlichen Rechnungen des behandelnden Arztes angeht, auch aus einem von den Gebührenvorschriften rechtlich unabhängigen Grund nicht in Betracht (vgl. BGH VersR 1998, 350-351).

  • BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76

    Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
    Aufwendungen in diesem Sinne sind Kosten, die dem Versicherungsnehmer von dem anspruchsberechtigten Partner des Behandlungsvertrags in Rechnung gestellt werden (BGH VersR 2001, 576; BGHZ 70, 158).
  • KG, 21.09.1999 - 6 U 261/98

    Patientenaufklärung - Wirtschaftliche Aufklärungspflichten des Zahnarztes,

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
    Die Leistungspflicht des Versicherers setzt danach stets einen entsprechenden Vergütungsanspruch des liquidierenden Arztes voraus (vgl. KG VersR 2000, 89).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

    Verstoß eines Krankenversicherers gegen Treu und Glauben durch Berufung auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
    Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154-171; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986-987 ).
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
    Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154-171; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986-987 ).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 12 U 143/16

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine

    Die Krankheitskostenversicherung ist Passivenversicherung; sie verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH NJW 2003, 1596; VersR 1998, 350; Senat NJW-RR 2007, 176, 177; OLG Stuttgart VersR 2001, 491, juris Tz 4; Bach/Moser, PKV, VVG § 192 Rn. 33-46, Prölss/Martin-Voit § 192 VVG Rz 121).

    Der Anspruch der Kläger beschränkt sich auf die berechtigte Forderung des Privatkrankenhauses (OLG Stuttgart aaO Tz 27; für Dialysebehandlung Senat NJW-RR 2007, 176, 177).

  • OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

    Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

    Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das OLG Karlsruhe über Ansprüche aus der GOÄ hinausgehende Ansprüche aus der Krankenversicherung für den Fall verneint hat, dass der Arzt die Heimdialyse nicht selbst durchführt, sondern durch die Ehefrau, die ausgebildete Dialysefachkraft ist, durchführen lässt und sie dafür bezahlt (VersR 2007, 679 ).
  • OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung

    Dies ist - soweit ersichtlich - auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung einheitliche Meinung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2017 I-20 U 10/17 - Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2006 - 12 U 38/06).
  • LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

    Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den

    Aus der Rechtsnatur der Krankenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich dabei, dass der Versicherer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die dem Versicherungsnehmer aus berechtigten Ansprüchen der Behandler entstanden sind (so OLG Hamm Beschluss vom 12.04.2017 - I- 20 U 10/17 - Rn. 11 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; OLG Karlsruhe Urteil vom 21.11.2006 - 12 U 38/06 -).
  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

    Vorliegend handelte es sich nicht um eine Heilbehandlung, die das medizinisch notwendige Maß übersteigt (§ 5 Nr. 2 der vorliegend vereinbarten AVB, Anlage K 4), sondern um eine eigene - medizinisch nicht notwendige - Behandlung, die nicht ersatzfähig ist (vgl. zur fehlenden Ersatzfähigkeit von hypothetischen Kosten: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2006 - Az. 12 U 38/06; OLG Köln, Urteil vom 09.11.1989 - Az. 5 U 54/89; Bach/Moser, PKV,5. Auflage 2015, MB/KK § 1 Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
    Der Anspruch des Versicherungsnehmers beschränkt sich deshalb auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2007, 679; KG, VersR 2000, 89).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer sog. "Analogleistung" (hier: Kosten für

    a) In der Krankheitskostenversicherung setzt ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers nach § 1 Abs. 2, § 192 Abs. 1 VVG in Verbindung mit den einschlägigen Versicherungsbedingungen - mutmaßlich, wenngleich durch die Parteien nicht vorgelegt: § 1 Abs. 1 S. 3 lit. a MBKK - voraus, dass er seinerseits einem berechtigten Vergütungsanspruch seines Behandlers ausgesetzt ist (BGH 12.3.2003 - IV ZR 278/01, VersR 2003, 581; OLG Karlsruhe 21.11.2006 - 12 U 38/06, VersR 2007, 679).

    Ein Leistungsanspruch des Klägers besteht aber deswegen nicht, weil dieser seinerseits keinem berechtigten Vergütungsanspruch seines Behandlers ausgesetzt ist (zu diesem Erfordernis BGH 12.3.2003 - IV ZR 278/01, VersR 2003, 581; OLG Karlsruhe 21.11.2006 - 12 U 38/06, VersR 2007, 679).

  • OLG Hamm, 12.04.2017 - 20 U 10/17

    Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

    Aus der Rechtsnatur der Krankenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich dabei, dass der Versicherer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die dem Versicherungsnehmer aus berechtigten Ansprüchen der Behandler entstanden sind (BGH, Urteil vom 12.03.2003, IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2006, 12 U 38/06, VersR 2007, 679, Rn. 13, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2011, 5 U 183/11, VersR 2012, 764, Rn. 23, juris).
  • LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

    Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im

    29 Der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer setzt einen entsprechenden wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des Behandlers oder sonstigen Leistungserbringers gegen den Patienten - hier also die Klägerin - voraus (BGH VersR 1998, 350; OLG Karlsruhe VersR 2007, 679 f.; OLG Hamm r+s 1999, 429; OLG Hamburg VersR 1997, 1258 [1259]; Bach/Moser/Kalis, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015, VVG § 192 Rn. 33).
  • AG München, 27.12.2013 - 121 C 27553/12

    Alterssichtigkeit ist keine Krankheit

    Die Leistungspflicht des Versicherers setzt in der Krankheitskostenversicherung stets einen berechtigten und fälligen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers im Verhältnis zum Patienten voraus (BGH VersR 07, 937, 938; 98, 350; OLG Karlsruhe VersR 07, 679 ff.; OLG Hamburg VersR Bestimmungen wie die GOÄ verstößt.
  • OLG Hamm, 24.02.2017 - 20 U 10/17

    Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

  • LG Düsseldorf, 03.05.2018 - 9 S 45/17
  • LG Coburg, 03.03.2017 - 14 O 147/16

    Streit um Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung

  • LG Dortmund, 12.07.2007 - 2 O 323/06

    Anspruch auf Ausgleich der Kosten aus der Krankheitskostenvollversicherung unter

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