Weitere Entscheidung unten: KG, 28.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06   

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https://dejure.org/2006,6458
OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,6458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,6458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Oktober 2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,6458)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche aus einem Werkvertrag mit ungesicherten Gewährleistungsansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegen den wegen der Stellung der Austauschsicherheit auszahlungsreifen Sicherheitseinbehalt; Vertrauendürfen des Auftragnehmers ...

  • Judicialis

    ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § ... 287 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Ziff. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 389; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 648a; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3; ; DÜG § 3 Abs. 2 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Aufrechnung eines Zahlungsanspruches aus Gewährleistung mit einem Werklohnanspruch - Zum Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Verarbeitung von fehlerhaftem Beton

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlieferung von Beton: Sichtkontrolle reicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Austausch von Sicherheiten - Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Austausch von Sicherheiten - Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

  • ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik auf die Mängelhaftung des Auftragnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung durch nachträgliche Beschichtung eines Parkdecks: Sowieso-Kosten? (IBR 2009, 266)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anlieferung von Beton: Sichtkontrolle reicht! (IBR 2009, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitseinbehalt: Darf Auftraggeber mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben aufrechnen? (IBR 2009, 269)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 861
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

    Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

    Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06
    Der Aufrechnung steht entgegen der Auffassung der Klägerin, die insoweit auf das Urteil des BGH vom 13.09.2001 - VII ZR 467/00 (NJW 2001, 3629) verweist, nicht entgegen, dass der Teil der Klageforderung, der der Beklagten ursprünglich als Sicherheitseinbehalt in Höhe von 2.164,94 EUR zustand, in Ausübung eines entsprechenden Austauschrechtes durch eine Bürgschaft abgelöst worden ist.
  • BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17

    Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung

    Eine beiderseits interessengerechte Auslegung führt dazu, dass die zu Gunsten des Bestellers hinausgeschobene Fälligkeit eines Teils des Werklohnanspruchs damit verbunden ist, dass gegen diesen, wenn von dem Einbehalt Gebrauch gemacht worden ist, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden kann (im Ergebnis ebenso Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online, Stand: 10. August 2015, Rn. 175; Praun, jurisPR-PrivBauR 4/2010 Anm. 3; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 17 Abs. 1 VOB/B Rn. 22; vgl. auch Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 1 Rn. 18; MünchKommBGB/Schlüter, 7. Aufl., § 387 Rn. 60; E. Wagner in Erman, BGB, 14. Aufl., § 387 Rn. 34, 40; OLG Karlsruhe, ZfIR 2015, 610 mit Anmerkung Leidig/Semmrich; OLG Düsseldorf, BauR 2007, 1587; OLG Dresden, Urteil vom 28. September 2000 - 19 U 888/00, juris; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 12 U 47/06, juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13

    VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer

    Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 -, BauR 2009, 861).

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Oktober 2006 entschieden, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt, auch wenn der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt hat, nicht auszuzahlen braucht, wenn er mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 -, BauR 2009, 861 = juris Rdnrn. 22 f.).

  • OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

    Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

    Insoweit stehen die von der Beklagten zu 2 zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2006 (Az. 12 U 47/06, zitiert nach juris) sowie des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 21.08.2007 (Az. 4 U 4448/03, zitiert nach juris) nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 21 U 24/16

    Beschränkung des Sicherheitseinbehalts auf Sicherung von Ansprüchen aus dem

    aa) Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm - ohne nähere Begründung - mit Urteil vom 27.10.2006 (Az.: 12 U 47/06, BauR 2009, 861) entschieden, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht auszuzahlen braucht, wenn er mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann, selbst wenn der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt hat.
  • OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

    Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

    Soweit dagegen vertreten wird, die Mehrkosten durch die Änderung der Regeln der Technik seien von dem Unternehmer nicht auszugleichen, weil es keine rechtliche Grundlage für einen solchen Modernisierungszwang gebe (so OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006, 12 U 47/06), überzeugt das nicht.
  • OLG München, 19.07.2019 - 28 U 2908/18

    Streithelfer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorprozess, Kosten des

    Soweit sich die Berufung auf das Urteil des OLG Hamm vom 27.10.2006, Az.: 12 U 47/06 bezieht, so verfängt dies nicht, da die Sachverhalte wesentliche Unterschiede aufweisen.
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Rechtsprechung
   KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3333
KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,3333)
KG, Entscheidung vom 28.12.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,3333)
KG, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,3333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Schutzbereichs des Rechtsfahrgebotes im Straßenverkehr; Erstreckung des Vorfahrtsrechts auf die gesamte Fahrbahn der vom Vorfahrtberechtigten genutzten Straße; Erhöhung der Betriebsgefahr durch einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot; Berücksichtigung eines ...

  • Judicialis

    StVG § 17; ; StVO § 2; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 286

  • rechtsportal.de

    StVG § 17; StVO § 2
    Erhöhung der Betriebsgefahr durch Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot, Haftungsverteilung im Falle einer Kollision mit einem Grundstücksausfahrer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Rechtsfahrgebot schließt nicht aus, dass sich durch die Benutzung der linken Fahrbahnseite die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges erhöht und allein dadurch zur Mithaftung führt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erhöhte Betriebsgefahr auf der linken Fahrbahnhälfte!

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Betriebsgefahr

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 506/05
  • KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 406
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • KG, 06.10.1988 - 22 U 424/88
    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Andererseits verdeutlichen die zitierten Entscheidungen jedoch das Prinzip, dass die wegen Linksfahrens erhöhte Betriebsgefahr zur Mithaftung des Bevorrechtigten führen kann; dieser Grundsatz ist auch nicht auf Unfälle an Kreuzungen oder Einmündungen beschränkt, sondern gilt allgemein immer dann, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeuges, welches die linke Fahrbahnhälfte benutzt, in die Abwägung einzustellen ist (vgl. für Fußgängerunfall KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - VM 1989, 23 Nr. 26; für Unfall mit Ausfahrer aus Grundstücksausfahrt OLG Bamberg, Urteil vom 19. November 1991 - 5 U 154/88 - VRS 84, 203; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 1989 - 10 U 125/89 - NZV 1990, 189; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 27 U 37/05 - NZV 2006, 204 = DAR 2006, 275).

    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).

  • OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).
  • OLG Bamberg, 19.11.1991 - 5 U 154/88

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Andererseits verdeutlichen die zitierten Entscheidungen jedoch das Prinzip, dass die wegen Linksfahrens erhöhte Betriebsgefahr zur Mithaftung des Bevorrechtigten führen kann; dieser Grundsatz ist auch nicht auf Unfälle an Kreuzungen oder Einmündungen beschränkt, sondern gilt allgemein immer dann, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeuges, welches die linke Fahrbahnhälfte benutzt, in die Abwägung einzustellen ist (vgl. für Fußgängerunfall KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - VM 1989, 23 Nr. 26; für Unfall mit Ausfahrer aus Grundstücksausfahrt OLG Bamberg, Urteil vom 19. November 1991 - 5 U 154/88 - VRS 84, 203; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 1989 - 10 U 125/89 - NZV 1990, 189; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 27 U 37/05 - NZV 2006, 204 = DAR 2006, 275).
  • KG, 15.01.1996 - 12 U 304/95
    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).
  • OLG Jena, 09.05.2000 - 5 U 1346/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Die die normale Gefahr erhöhenden Umstände sind solche, in denen sich das Gefahrenpotential des Kraftfahrzeuges aktualisiert, wobei alle Gefahrenmomente des Betriebes zu berücksichtigen sind, die die Unfallfolgen nähergerückt haben, nicht nur diejenigen die den Unfall ausgelöst haben (vgl. Booß, Anm. in VM 1986, 34; OLG Jena, Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570, 571).
  • OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 159/99

    Abwägung Vorfahrtverletzung gegen Rechtsfahrgebot; Haftungsverteilung

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).
  • KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03

    Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269).
  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 27 U 37/05

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Andererseits verdeutlichen die zitierten Entscheidungen jedoch das Prinzip, dass die wegen Linksfahrens erhöhte Betriebsgefahr zur Mithaftung des Bevorrechtigten führen kann; dieser Grundsatz ist auch nicht auf Unfälle an Kreuzungen oder Einmündungen beschränkt, sondern gilt allgemein immer dann, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeuges, welches die linke Fahrbahnhälfte benutzt, in die Abwägung einzustellen ist (vgl. für Fußgängerunfall KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - VM 1989, 23 Nr. 26; für Unfall mit Ausfahrer aus Grundstücksausfahrt OLG Bamberg, Urteil vom 19. November 1991 - 5 U 154/88 - VRS 84, 203; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 1989 - 10 U 125/89 - NZV 1990, 189; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 27 U 37/05 - NZV 2006, 204 = DAR 2006, 275).
  • OLG Köln, 15.03.1989 - 13 U 222/88

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Mofa nach

    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).
  • OLG Karlsruhe, 27.10.1989 - 10 U 125/89
    Auszug aus KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06
    Andererseits verdeutlichen die zitierten Entscheidungen jedoch das Prinzip, dass die wegen Linksfahrens erhöhte Betriebsgefahr zur Mithaftung des Bevorrechtigten führen kann; dieser Grundsatz ist auch nicht auf Unfälle an Kreuzungen oder Einmündungen beschränkt, sondern gilt allgemein immer dann, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeuges, welches die linke Fahrbahnhälfte benutzt, in die Abwägung einzustellen ist (vgl. für Fußgängerunfall KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - VM 1989, 23 Nr. 26; für Unfall mit Ausfahrer aus Grundstücksausfahrt OLG Bamberg, Urteil vom 19. November 1991 - 5 U 154/88 - VRS 84, 203; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 1989 - 10 U 125/89 - NZV 1990, 189; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 27 U 37/05 - NZV 2006, 204 = DAR 2006, 275).
  • BGH, 18.09.1964 - VI ZR 132/63

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem in Gegenrichtung

  • KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02

    Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Im Rahmen des § 17 StVG sind sämtliche Umstände, die zur Unfallverursachung beigetragen haben, abzuwägen, selbst dann, wenn der Schutzzweck der Vorschrift, was vorliegend allerdings nicht der Fall ist, nicht den Unfallgegner schützt (BGH 16.1.07 - VI ZR 248/05 - NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - OLG Frankfurt am Main 15.5.2007 - 17 U 242/06 - KG 28.12.06 - 12 U 47/06 - NZV 07, 406; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - NJW 10, 3790).
  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße

    a) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO in Fällen wie hier zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten wegen erhöhter Betriebsgefahr seines Fahrzeugs führen kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; Thüring. OLG, DAR 2000, 570; Kammer, Urteil vom 18.09.2015 - 13 S 58/15).
  • OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21

    Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel

    Aus dem erstinstanzlichen Urteil geht zum einen hervor, dass sich das Erstgericht mit dem wechselseitigen schriftsätzlichen Vortrag der Parteien auseinandergesetzt hat, wobei es auch grundsätzlich nicht verpflichtend ist, dass sich das Erstgericht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befasst (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. September 2020 - 2 BvR 1605/16 -, Rn. 14, juris; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06 KG zfs 2007, 202 [204]; VRS 112 [2007] 328 [330]; NZV 2009, 390, 391), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung i. S. v. § 286 I 1 ZPO überhaupt stattgefunden hat (BGH NJW 1994, 3295 [3297 zu § 287 ZPO: Es muss eine Begründung vorhanden sein, "die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind"]; Senat, a.a.O.; KG zfs 2007, 202 [204]).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 22 U 238/13

    Zum Gesamtschuldnerausgleich nach Verursachungsanteilen gemäß § 17 I StVG

    Ein Verkehrsverstoß kann auch unabhängig von der Frage, ob der Gegner in den Schutzbereich der Vorschrift eingebunden ist, in die Haftungsverteilung einbezogen werden (BGH 16.1.07 - VI ZR 248/05 - NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - KG 28.12.06 - 12 U 47/06 -).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Ist der Bevorrechtigte nicht hinreichend weit rechts gefahren, führt dies allerdings zu einer erhöhten Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs, was allein schon zu einer Mithaftung nach einer Quote von ¼ führen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 12 U 47/06 - NZV 2007, 406 = zfs 2007, 379 im Falle der Kollision eines Bevorrechtigten im Längsverkehr mit einem wartepflichtigen Grundstücksausfahrer).
  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19

    Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung

    Dass schon das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss v. 28.12.2006, 12 U 47/06 - juris Rn. 28 m.w.N.; OLG Köln, Urteil v. 19.06.1991, 2 U 1/91 - VersR 1992, 719; OLG Köln Urteil v. 13.08.1997, 27 U 30/97 - VerS 1998, 1044; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.03.2002, 15 U 63/01 - juris).

    In Rechtsprechung und Literatur ist es anerkannt, dass eine erhöhte Betriebsgefahr nicht hinter einem Vorfahrtsverstoß zurücktritt (vgl. KG, Beschluss v. 28.12.2006, 12 U 47/06 - juris Rn. 28 m.w.N.; OLG Köln, Urteil v. 19.06.1991, 2 U 1/91 - VersR 1992, 719; OLG Köln Urteil v. 13.08.1997, 27 U 30/97 - VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.03.2002, 15 U 63/01 - juris).

  • KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und

    Diese erhöhte Betriebsgefahr führt im Rahmen der Abwägung gem. § 17 StVG zu einer Mithaftung nach einer Quote von ¼ (vgl. Senat, zfs 2007, 379 = VRS 112, 328 = KGR 2007, 676 L = NJW-Spezial 2007, 355 mit zust. Anm. = NZV 2007, 406).
  • OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14

    Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall

    Der Tatrichter muss sich aber im Urteil nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt, jeder Behauptung und jeder Zeugenaussage ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen (RGZ 156, 314 [315]; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; VRS 112 [2007] 328 [330]; NZV 2009, 390 (391); Zöller/Greger a. a. O.), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung i. S. v. § 286 I 1 ZPO überhaupt stattgefunden hat (RG JW 1911, 946; 1912, 754; BGH a. a. O.; ferner BGHZ 126, 217 = NJW 1994, 3295 [3297 zu § 287 ZPO: Es muss eine Begründung vorhanden sein, "die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind", insoweit in BGHZ 126, 217, 219 nicht abgedruckt]; BAGE 5, 221 [224]; NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; Thomas/Putzo/Reichold a. a. O. § 286 Rz. 5; Zöller/Greger a. a. O.).
  • OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17

    Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil

    Der Tatrichter muss sich aber im Urteil nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt, jeder Behauptung und jeder Zeugenaussage ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen (RGZ 156, 314 [315]; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; VRS 112 [2007] 328 [330]; NZV 2009, 390, 391), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung i. S. v. § 286 I 1 ZPO überhaupt stattgefunden hat (RG JW 1911, 946; 1912, 754; BGH a. a. O.; ferner BGH NJW 1994, 3295 [3297 zu § 287 ZPO: Es muss eine Begründung vorhanden sein, "die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind"]; BAGE 5, 221 [224]; NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]).
  • AG Leer, 10.07.2017 - 70 C 1166/16
    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten wegen erhöhter Betriebsgefahr seines Fahrzeugs führen kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.02.2002, 15 U 63/01; zitiert nach juris) Von einem unfallursächlichen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO kann hier allerdings nicht ausgegangen werden.
  • LG Paderborn, 17.12.2018 - 2 O 270/18
  • LG Berlin, 26.10.2010 - 42 S 30/10

    Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

  • LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11

    Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz

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