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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.11.2006 - 12 U 48/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5010
OLG Oldenburg, 21.11.2006 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2006,5010)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.11.2006 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2006,5010)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. November 2006 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2006,5010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Architektenhonorar: Vergütungsanspruch des Architekten bei Nichterreichen einer Baugenehmigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 313 a Abs. 1 ZPO; § 540 Abs. 2 ZPO; § 632 Abs. 2 BGB; § 812 Abs. 1 BGB; § 15 HOAI
    Pflicht eines Architekten zur Abgabe eines Hinweises auf ein Genehmigungsrisiko bei der Planung eines Bauvorhabens; Möglichkeit der Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Risikoübernahme hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines geplanten Bauvorhabens

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Architekten zur Abgabe eines Hinweises auf ein Genehmigungsrisiko bei der Planung eines Bauvorhabens; Möglichkeit der Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Risikoübernahme hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines geplanten Bauvorhabens

  • Judicialis

    ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 632 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; HOAI § 15

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung nicht erreicht: Honorarrückzahlung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 1 (Leitsatz)

    Architektenhaftung, Beratungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung von Architektenhonorar bei Nichterreichen der Baugenehmigung! (IBR 2007, 255)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 543
  • BauR 2008, 702
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.09.2002 - VII ZR 290/01

    Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; Risiko der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.11.2006 - 12 U 48/06
    Zwar können die Parteien eines Architektenvertrages - unter Umständen auch durch schlüssiges Handeln - hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines geplanten Bauvorhabens eine rechtsgeschäftliche Risikoübernahme des Auftraggebers vereinbaren (BGH, BauR 1999, 1195, 1196; 2002, 1872, 1873; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., Rn. 87).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 21 U 162/99

    Aufklärungspflicht des Architekten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.11.2006 - 12 U 48/06
    Erforderlich ist vielmehr eine eingehende Aufklärung des Bauherrn durch den Architekten über das Risiko, das der Bauherr eingeht, wenn er bereits vor der Klärung der bestehenden Zweifelsfragen an der Genehmigungsfähigkeit einen Bauantrag erarbeiten lässt und hierdurch Kosten des Architekten auslöst (OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1515, 1516).
  • OLG Nürnberg, 14.12.2001 - 6 U 2285/01

    Zur Honorarforderung aus einem Architektenvertrag bei versagter Baugenehmigung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.11.2006 - 12 U 48/06
    Vielmehr begehrt der Kläger im Anschluss an die Erteilung der Schlussrechnung durch den Beklagten Rückzahlung von Honoraranteilen, auf die mangels Eintritts des vertraglich geschuldeten Erfolges - der dauerhaften Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens - kein Anspruch bestand (OLG Nürnberg, BauR 2002, 976, 977).
  • BGH, 25.03.1999 - VII ZR 397/97

    Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.11.2006 - 12 U 48/06
    Zwar können die Parteien eines Architektenvertrages - unter Umständen auch durch schlüssiges Handeln - hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines geplanten Bauvorhabens eine rechtsgeschäftliche Risikoübernahme des Auftraggebers vereinbaren (BGH, BauR 1999, 1195, 1196; 2002, 1872, 1873; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., Rn. 87).
  • OLG Celle, 07.02.2024 - 14 U 12/23

    Architektenhonorar; Leistungsphasen; Baugenehmigung; Vorplanung; Entwurfsplanung;

    Der Kläger trägt keine Umstände vor, aus denen sich die Vereinbarung einer Übernahme des Genehmigungsrisikos durch die Beklagte ergeben könnte (ebenso: OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. November 2006 - 12 U 48/06, Rn. 6, juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08

    Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des

    Selbst für den Fall, dass der Bauherr und der Architekt bewusst eine "riskante" Planung (z.B. mit dem Ziel einer "Maximalbebauung", vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.1992, 11 U 84/92, BauR 1993, 358; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996, 1o U 130/96, BauR 1997, 681) eingehen und damit die Gefahr einer Ablehnung des Bauantrages in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999, VII ZR 397/97, BauR 1999, 1195; BGH, Urteil vom 25.10.1984, III ZR 80/83, NJW 1985, 1692; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.1985, 23 U 208/84, BauR 1986, 469), so dass der Auftrag des Bauherrn an den Architekten nur auf den Versuch gerichtet ist, eine Baugenehmigung zu erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.1995, 21 U 53/95, BauR 1996, 287), setzt die Annahme der Übernahme des Risikos einer Ablehnung des Bauantrages durch den Bauherrn voraus, dass der Architekt den Bauherrn hinreichend über die Risiken der Genehmigungsfähigkeit (und ggf. die Möglichkeit einer Bauvoranfrage) aufgeklärt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000, 21 U 162/99, BauR 2000, 1515; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.1995, 21 U 53/95, BauR 1996, 287; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.11.2006, 12 U 48/06, BauR 2008, 702; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.1995, 21 U 15/95, BauR 1996, 578; OLG Köln, Urteil vom 21.10.1992, 11 U 84/92, BauR 1993, 358; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1482 mwN in Fn 191-194; Rn 791 mwN in Fn 137; Kuffer/Wirth-Leupertz, Handbuch des Fachwanwalts für Bau- und Architektenrecht, 2. Auflage 2008, 10.
  • OLG Celle, 07.01.2009 - 14 U 115/08

    Vereinbarung und Überschreitung eines Kostenlimits

    Denn der Architekt kann nur dann überhaupt feststellen, ob die vereinbarte Baukostenobergrenze eingehalten werden kann, wenn er zunächst zumindest eine Grundlagenermittlung und eine Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 des § 15 HOAI ) vornimmt und diese mit dem Auftraggeber abstimmt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1696 - juris-Rdnr. 5 f.; ebenso für den ähnlichen Fall einer fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Planung OLG Nürnberg, BauR 2002, 976 - juris-Rdnr. 7, OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1515 - juris-Rdnr. 27 und OLG Oldenburg, BauR 2008, 702 - juris-Rdnr. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7952
OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2007,7952)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.03.2007 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2007,7952)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. März 2007 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2007,7952)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Ersatz der durch Arztbesuche und der Teilnahme an einer Rehabilitierungsmaßnahme entstandenen Fahrtkosten; Eintritt eines Dauerschadens aufgrund einer erlittenen HWS-Distorsion; Ursächlichkeit eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; ZPO § 397; ; ZPO § 402; ; ZPO § 412; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847 a. F.; ; StVG § 7; ; StVG § 18 a. F.; ; PflVG § 3 Nr. 1

  • RA Kotz

    HWS-Distorsion - nach HWS-Distorsion ein Dauerschaden - Erwerbsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche wegen HWS-Distorsion nach Auffahrunfall; Kausalität für Beschwerden ein Jahr nach Unfallereignis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Stuttgart, 19.03.1999 - 2 U 150/98

    Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Schmerzensgelds hinsichtlich der Folgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Folgebeschwerden körperlicher und psychischer Art betreffen die haftungsausfüllende Kausalität, es ist also das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2005, 4 U 236/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.03.1999, 2 U 150/98; OLG Köln VersR 1998, 1249; OLG Hamm NZV 1994, 189).

    Der Annahme einer Kausalität zwischen einem Schleudertrauma und verbliebenen Folgeschäden würde es damit auch nicht entgegen stehen, wenn in einem der jeweiligen Sachlage angemessenen Umfang andere, weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten nicht mit der sonst erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind (vgl. BGH NJW 2004, 777; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.03.1999, 2 U 150/98).

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

    Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Steht eine Primärverletzung fest, so ist es deshalb gerechtfertigt, hinsichtlich der Feststellung der Schadensfolgen auf Wahrscheinlichkeitserwägungen und damit das Beweismaß des § 287 ZPO zu verweisen (BGH NJW 2004, 777).

    Der Annahme einer Kausalität zwischen einem Schleudertrauma und verbliebenen Folgeschäden würde es damit auch nicht entgegen stehen, wenn in einem der jeweiligen Sachlage angemessenen Umfang andere, weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten nicht mit der sonst erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind (vgl. BGH NJW 2004, 777; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.03.1999, 2 U 150/98).

  • OLG Köln, 05.05.1998 - 13 U 208/97

    Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Folgebeschwerden körperlicher und psychischer Art betreffen die haftungsausfüllende Kausalität, es ist also das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2005, 4 U 236/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.03.1999, 2 U 150/98; OLG Köln VersR 1998, 1249; OLG Hamm NZV 1994, 189).

    Für die Befürchtung des Klägers, die Sachverständigen hätten gegebenenfalls die im Sozialrecht geltende (strengere) Kausalitätstheorie ihrer Beurteilung zu Grunde gelegt (vgl. dazu OLG Köln VersR 1998, 1249; OLG Hamm NZV 1994, 189; Lemcke, NZV 1996, 341), besteht kein Anlass.

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Teilbar ist ein Streitgegenstand auch bei Schadensersatzpositionen, die Einheitlichkeit des Anspruchs steht also nicht entgegen (vgl. BGH MDR 2004, 701).
  • BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00

    Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Da der Wert einer Feststellungsklage nicht höher sein kann als der Wert der betreffenden Leistungsklage, ist diese Wertbegrenzungsvorschrift auch bei der Feststellungsklage zu berücksichtigen (BGH NZM 2004, 423).
  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Beschränkungen dieses Rechts ergeben sich nur aus den Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung; das Gericht muss daher einen Sachverständigen schon dann laden, wenn eine Partei auch nur allgemein angibt, in welche Richtung sie durch Fragen an den Sachverständigen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (BGH, Urteil vom 29.10.2002, VI ZR 353/01 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Folgebeschwerden körperlicher und psychischer Art betreffen die haftungsausfüllende Kausalität, es ist also das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2005, 4 U 236/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.03.1999, 2 U 150/98; OLG Köln VersR 1998, 1249; OLG Hamm NZV 1994, 189).
  • BGH, 11.11.1999 - VII ZR 68/99

    Ausführung der Berufungsgründe in der Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06
    Soweit eine solche Begründung fehlt, ist die Berufung unzulässig (BGH NJW-RR 2000, 1015).
  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Wenn dementsprechend eine durch den Unfall verursachte Primärverletzung - wie z. B. eine posttraumatische Belastungsstörungen - tatsächlich erwiesener maßen feststeht, ist es deshalb dann auch gerechtfertigt, hinsichtlich der Feststellung der Schadensfolgen auf Wahrscheinlichkeitserwägungen und damit das Beweismaß des § 287 ZPO zu verweisen ( BGH , NJW 2004, Seite 777; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: N ZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

    Auch die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch noch für etwaige weiteren Beschwerden des Geschädigten ursächlich ist, ist erst dann der Maßstab des § 287 ZPO anzulegen ( OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 12 U 48/06, Schaden-Praxis 2007, Seite 428; OLG Saarbrücken , Urteil vom 20.01.2004, Az.: 3 U 6/03; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 740 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 4 U 153/00; OLG Hamm , VersR 1994, Seiten 1322 f.; AG Saarbrücken , Urteil vom 31.08.2006, Az.: 5 C 152/06; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: N ZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

    Nur Folge-Beschwerden körperlicher und/oder psychischer Art betreffen dann nämlich die haftungs ausfüllende Kausalität, so dass erst in einem solchen Fall das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ist ( OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08; OLG Saarbrücken , Urteil vom 28.06.2005, Az: 4 U 236/04; OLG Stuttgart , Urteil vom 19.03.1999, Az: 2 U 150/98; OLG Köln , VersR 1998, Seite 1249; OLG Hamm , NZV 1994, Seite 189; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06; AG Saarbrücken , Urteil vom 31.08.2006, Az.: 5 C 152/06; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: N ZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Nr. 89643 = "j uris" = BeckRS 2010, Nr.: 20776 ).

    Wenn also die Klägerseite hier bewiesen hat, dass der Zeuge B... aufgrund des streitigen Unfallgeschehens tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörungen erlitten hat, kommt es dann wegen der Folgeschäden auch nur noch auf das Beweismaß des § 287 ZPO an ( OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 und in "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06 ).

    Der Annahme einer Kausalität zwischen einer bewiesenen psychischen Beschwerde und Folgeschäden würde es damit nicht entgegen stehen, wenn in einem der jeweiligen Sachlage angemessenen Umfang andere, weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten nicht mit der sonst erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind ( BGH , NJW 2004, Seite 777; OLG Stuttgart , Urteil vom 19.03.1999, Az: 2 U 150/98; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.Nr. 89643 = "juris" = BeckRS 2010, Nr.: 20776 ).

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    Auch hinsichtlich der Einhaltung formaler Standards, der vollständigen Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen (vgl. BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39), der Gesetzmäßigkeit der Befunderhebung, der dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 914 [915]; GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel und GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BayObLG FamRZ 2002, 1066 [1067]); FamRZ 2006, 68), insbesondere auch des zugrundegelegten, in verschiedenen Rechtsgebieten auch noch sehr unterschiedlichen Kausalitätsbegriffs und Beweismaßes (vgl. BGHZ 159, 254 = NJW 2004, 2828 = MDR 2004, 1313 [unter II 2 b aa]; OLG Hamm NZV 1994, 189 [190]; OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 48/06 [Juris]; Senat, Urt. v. 14.7.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441) und der Plausibilität der Argumentation seitens der Sachverständigen haben sich für den Senat keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel ergeben.
  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte

     der dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen (BGH NJW-RR 1995, 914 [915]; GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel und GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung jeweils für die Ermittlung des Sinns eines in einem Patentanspruch verwendeten Begriffs; BayObLG FamRZ 2002, 1066 [1067]; FamRZ 2006, 68 für Testierfähigkeit), insbesondere auch des zugrundegelegten, in verschiedenen Rechtsgebieten auch noch sehr unterschiedlichen Kausalitätsbegriffs und Beweismaßes (BGHZ 159, 254 = NJW 2004, 2828 = MDR 2004, 1313 [unter II 2 b aa]; OLG Hamm NZV 1994, 189 [190]; OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 48/06 [Juris]; Senat , Urt. v. 14.7.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441),.
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Nur wenn dementsprechend eine durch den Unfall verursachte Primärverletzung - wie z. B. eine HWS-Distorsion oder eine "oberflächliche Verletzung des Kopfes" sowie nicht näher bezeichnete "Prellungen" - feststeht bzw. diese zwischen den Prozessparteien unstreitig ist, ist es deshalb dann auch gerechtfertigt, hinsichtlich der Feststellung der Schadensfolgen auf Wahrscheinlichkeitserwägungen und damit das Beweismaß des § 287 ZPO zu verweisen ( BGH , NJW 2004, Seite 777; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff. = VRR 2008, Seite 282; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06 ).

    Auch die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch noch für die weiteren Beschwerden der vermeintlich geschädigten Zeugin R. S. ursächlich ist, ist erst dann der Maßstab des § 287 ZPO anzulegen ( OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 12 U 48/06, Schaden-Praxis 2007, Seite 428; Saarländisches OLG , Urteil vom 20.01.2004, Az.: 3 U 6/03; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff. = VRR 2008, Seite 282; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 740 ff .; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 4 U 153/00; OLG Hamm , VersR 1994, Seiten 1322 f.; AG Saarbrücken , Urteil vom 31.08.2006, Az.: 5 C 152/06 ).

    Nur Folgebeschwerden körperlicher und psychischer Art würden dann nämlich die haftungsausfüllende Kausalität betreffen; es wäre also nur in einem solchen Fall das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ( OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08; Saarländisches Oberlandesgericht , Urteil vom 28.06.2005, Az: 4 U 236/04; OLG Stuttgart , Urteil vom 19.03.1999, Az: 2 U 150/98; OLG Köln , VersR 1998, Seite 1249; OLG Hamm , NZV 1994, Seite 189; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06; AG Saarbrücken , Urteil vom 31.08.2006, Az.: 5 C 152/06 ).

    Nur wenn also zwischen den Parteien unstreitig ist oder die Klägerseite bewiesen hat, dass die vermeintlich geschädigte Zeugin S. aufgrund des streitigen Unfallgeschehens ein HWS-Schleudertrauma und/oder die anderen Verletzungen/Erkrankungen als Primärverletzungen erlitten hätte, würde es dann wegen der beklagten Folgeschäden auch nur noch auf das Beweismaß des § 287 ZPO ankommen ( OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 u. a. in: "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06 ).

    Der Annahme einer Kausalität zwischen einer unstreitigen bzw. bewiesenen Verletzung/Schleudertrauma und verbliebenen Folgeschäden würde es damit auch nicht entgegen stehen, wenn in einem der jeweiligen Sachlage angemessenen Umfang andere, weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten nicht mit der sonst erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind ( BGH , NJW 2004, Seite 777; OLG Stuttgart , Urteil vom 19.03.1999, Az: 2 U 150/98; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 und in "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.03.2007, Az: 12 U 48/06 ), jedoch auch nur dann.

  • OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von

    Dabei ist es dem Gericht nicht verwehrt, im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Feststellung zu gelangen, dass als einzig realistische Ursache für die Beschwerden der Unfall in Betracht kommt (vgl. BGH VersR 2003, 474, 476; BGH NJW 2004, 777, 778; Saarländisches OLG OLGR 2005, 489, 491; Senatsurteile v. 08.03.2007 - 12 U 48/06, Schadenpraxis 2007, 428, und vom 25.09.2008 - 12 U 17/08, zitiert nach Juris; KG NZV 2003, 239; OLG Hamm r+s 2000, 155; OLG Karlsruhe NZV 2001, 511).
  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der

    Literaturhinweise fehlen und die dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen insbesondere zum Kausalitätsbegriff und Beweismaß (BGHZ 159, 254 = NJW 2004, 2828 = MDR 2004, 1313 [unter II 2 b aa]; OLG Hamm NZV 1994, 189 [190]; OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 48/06 [Juris]; Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441) fehlen.
  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 17/08

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Grundsätze für den

    Damit steht der Haftungsgrund fest, weshalb die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für die weiteren Beschwerden des Klägers ursächlich ist, am Maßstab des § 287 ZPO zu prüfen ist (vgl. Senat im Urt. v. 08.03.2007, Az.: 12 U 48/06, Schaden-Praxis 2007, 428; Saarländisches OLG, Urt. v. 20.01.2004, Az.: 3 U 6/03 sowie Urt. v. 28.06.2004, Az.: 4 U 236/04, OLGR 2005, 740 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.09.2003, Az.: 4 U 153/00; OLG Hamm VersR 1994, 1322, 1323).
  • OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11

    Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs

    Literaturhinweise fehlen und die dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen insbesondere zum Kausalitätsbegriff und Beweismaß fehlen (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 2828 ; OLG Hamm NZV 1994, 189 ; OLG Brandenburg v. 8.3.2007, 12 U 48/06; Egon Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.06.2006 - 12 U 48/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,57100
OLG Naumburg, 14.06.2006 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2006,57100)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.06.2006 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2006,57100)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 12 U 48/06 (https://dejure.org/2006,57100)
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