Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 832 Abs. 1; VVG § 67
  Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber zweieinhalbjährigen Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; VVG § 67
  Voraussetzungen der Beschränkung der Haftung des Wohnungsmieters im Brandfall; Anforderungen an die Beaufsichtigung von Kleinkindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Feuerzeuge nicht in Kinderhände!

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Brand in einer Mietwohnung wegen mangelnder Beaufsichtigung von Kleinkindern; Beschränkung der Haftung des Wohnungsmieters im Brandfall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei vertraglicher Übernahme der anteiligen Kosten der Gebäudeversicherung; Strenger Maßstab an die ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweijährige Zwillinge setzen Wohnung in Brand Gebäudeversicherung hält sich an die Eltern

• feuerwehr-ub.de (Zusammenfassung)

  Brandverursachung durch Kinder

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinder zündeln mit herumliegenden Feuerzeug – Eltern haften bei Brandschaden - Eltern verletzen Aufsichtspflicht durch offenes Herumliegenlassen von Rauchutensilien

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3047
• VersR 2005, 1536

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

  Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Die kurze Verjährungsfrist erfasst nicht nur vertragliche Ansprüche, sondern auch diejenigen aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (BGHZ 93, 64 ff., 69/70; BGHZ 98, 64).

  Diese Hemmungsvorschrift gilt entsprechend auch für den mit dem Deliktsanspruch konkurrierenden vertraglichen Anspruch (vgl. BGHZ 93, 64 ff., 68 - 69).

• OLG Hamm, 15.04.1997 - 9 U 219/96

  Aufsichtspflicht gegenüber Kindern hinsichtlich von Zündmitteln

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Deshalb erfordert hier die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht (vgl. z. B. BGH VersR 1983, 734; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 310 f.; OLG Hamm, VersR 1998, 722 f.).

  In subjektiver Hinsicht muss es sich dabei um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. z. B. BGH VersR 1987, 351, 352 Sp. 1 Abs. 4; OLG Hamm, VersR 1998, 722, 723 Sp. 2 Abs. 2).

• BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95

  Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung bleibt die Haftung aber bestehen (BGH VersR 1996, 320 ff.; OLG Hamm VersR 1999, 843 ff.).

 
• OLG Koblenz, 01.06.1994 - 16 U 689/93

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Kinder im Alter von 2 1/2 Jahren sind einer bloß belehrenden, warnenden, ermahnenden und verbotserteilenden Einwirkung in der Regel noch nicht zugänglich, jedenfalls nicht in einer Weise, dass damit die Gefahr einer Verbotsübertretung ausgeräumt oder auch nur entscheidend gemindert werden könnte (OLG Koblenz, r + s 1995, 413 f.).
• OLG Hamm, 23.10.1985 - 20 U 138/85

  Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VU, falsus procurator, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  In subjektiver Hinsicht muss es sich dabei um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. z. B. BGH VersR 1987, 351, 352 Sp. 1 Abs. 4; OLG Hamm, VersR 1998, 722, 723 Sp. 2 Abs. 2).
• BGH, 17.05.1983 - VI ZR 263/81

  Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Deshalb erfordert hier die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht (vgl. z. B. BGH VersR 1983, 734; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 310 f.; OLG Hamm, VersR 1998, 722 f.).
• BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85

  Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Zwar gilt die kurze Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in entsprechender Anwendung des § 558 BGB a.F. auch dann, wenn bei fortbestehendem Mietverhältnis das teilweise zerstörte Mietobjekt (hier die durch Brand zunächst weitgehend unbenutzbar gewordene Wohnung) von Mieter dem Vermieter überlassen wird, damit dieser es wieder herstelle (BGHZ 98, 59 ff.; vgl. hierzu auch schon den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2002 - Bl. 106 ff., 107/108 GA).
• OLG Düsseldorf, 23.11.1990 - 22 U 189/90

  Strenge Pflicht zur Abwehr der Brandstiftung durch Kinder

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Deshalb erfordert hier die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht (vgl. z. B. BGH VersR 1983, 734; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 310 f.; OLG Hamm, VersR 1998, 722 f.).
• OLG Hamm, 02.08.1999 - 20 W 12/99

  Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung bleibt die Haftung aber bestehen (BGH VersR 1996, 320 ff.; OLG Hamm VersR 1999, 843 ff.).

• BGH, 07.06.2023 - IV ZR 252/22

  Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts …

  Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Brandschaden auf eine Aufsichtspflichtverletzung der im versicherten Gebäude untergebrachten Bewohner (…vgl. dazu auch OLG München VersR 2009, 1112 unter 1 c [juris Rn. 32 f.]; OLG Koblenz VersR 2005, 1536 unter II 2 [juris Rn. 35]) zurückzuführen ist.
• OLG Nürnberg, 11.04.2016 - 8 U 1688/15

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung …

  Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann Raucher sind und damit ihren Kindern regelmäßig als Beispiel für den Umgang mit Feuerzeugen dienen, musste sich ihnen subjektiv aufdrängen, dass ihr Sohn ein Feuerzeug zum Spielen nutzen könnte, wenn er eines solchen habhaft wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02. August 2004 - 12 U 587/00 -, juris; OLG München, Urteil vom 18. Februar 2009 - 20 U 4595/08 -, juris).
• OLG München, 18.02.2009 - 20 U 4595/08

  Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer: Mietwohnungsbrand bei …

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass kleine Kinder wie der Sohn des Mieters einen starken Nachahmungstrieb haben und insbesondere Feuer einen besonderen Reiz auf sie ausübt (vgl. hierzu auch BGH NJW 83, 2821 und OLG Koblenz NJW 2004, 3047).