Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf einen Vorschuss zur Instandsetzung von Eigentumswohnungen; Anwendbarkeit von Kaufrecht bzw. Werkvertragsrecht auf einen Erwerbsvertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung; Wirksamkeit eines formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel ...

 
• Judicialis

  ZPO § 51; ; ZPO § ... 56; ; ZPO § 256; ; ZPO § 533; ; BGB § 242; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB §§ 631 ff.; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 633 Abs. 3 a.F.; ; WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ; AGBG § 11 Nr. 10a; ; AGBG § 24a Nr. 1 a.F.

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorschussklage: Zahlung an die klagenden Eigentümer oder die Gemeinschaft? (IMR 2006, 1046)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 146/87

  Formularmäßiger Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Maßgeblich ist allein, ob der Veräußerer Leistungen erbringt, die bei Neuerrichtung "Arbeiten am Bauwerk" wären und nach Umfang und Bedeutung mit solchen Neubauarbeiten vergleichbar sind (BGH NJW 1988, 1972; vgl. auch BGH NJW 1989, 2534, 2535).

  Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des BGH ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Eigentumswohnungen auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Folgen eingehend erörtert worden ist (BGH NJW 88, 1972).

• BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85

  Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Der werkvertragliche Vorschussanspruch, der sich nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergibt, kann hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums von jedem Mitglied einer Wohnungseigentumsgemeinschaft selbständig geltend gemacht werden (BGHZ 100, 391, 393; NJW 1985, 1551ff.), also auch von mehreren Miteigentümern gemeinsam.

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein nach den §§ 631ff. BGB zu beurteilender Erwerbsvertrag auch dann vor, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem "Verkauf" der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist (BGHZ 100, 391, 396f.;BGH NJW 1988, 1042; BGHZ 108, 164, 167).

• BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84

  Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Der werkvertragliche Vorschussanspruch, der sich nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergibt, kann hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums von jedem Mitglied einer Wohnungseigentumsgemeinschaft selbständig geltend gemacht werden (BGHZ 100, 391, 393; NJW 1985, 1551ff.), also auch von mehreren Miteigentümern gemeinsam.

  Auch bei einer neu errichteten Eigentumswohnung findet Werkvertragsrecht Anwendung, wenn die Wohnung zur Zeit der Veräußerung bereits fertiggestellt war (BGH BauR 1985, 314, 315).

 
• BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Es besteht auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO, neben der bezifferten Vorschussklage die Feststellung der Erstattungspflicht hinsichtlich der weitergehenden Mängelbeseitigungskosten zu verlangen (vgl. BGH BauR 1986, 345ff.; BauR 1989, 81ff.).
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84

  Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Es besteht auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO, neben der bezifferten Vorschussklage die Feststellung der Erstattungspflicht hinsichtlich der weitergehenden Mängelbeseitigungskosten zu verlangen (vgl. BGH BauR 1986, 345ff.; BauR 1989, 81ff.).
• BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85

  Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein nach den §§ 631ff. BGB zu beurteilender Erwerbsvertrag auch dann vor, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem "Verkauf" der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist (BGHZ 100, 391, 396f.;BGH NJW 1988, 1042; BGHZ 108, 164, 167).
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 291/90

  Keine Aufrechnung des Bauträgers mit Restkaufpreisansprüchen gegenüber …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Es begegnet hier auch keinen Bedenken, dass Zahlung an den Verwalter verlangt wird, da dieser nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Gelder berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BGH BauR 1992, 88).
• BFH, 24.01.1996 - X R 255/93

  Gewerblicher Grundstückhandel eines Bauingenieurs, der zwei Grundstücke jeweils …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Dass die Veräußerung der Wohnungen als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen ist, ergibt sich daraus, dass eine Vielzahl von Wohnungen veräußert worden ist, nachdem das Objekt erst kurze Zeit zuvor erworben worden war (vgl. BFH NJW 1996, 2182, 2183).
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88

  Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Maßgeblich ist allein, ob der Veräußerer Leistungen erbringt, die bei Neuerrichtung "Arbeiten am Bauwerk" wären und nach Umfang und Bedeutung mit solchen Neubauarbeiten vergleichbar sind (BGH NJW 1988, 1972; vgl. auch BGH NJW 1989, 2534, 2535).
• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 151/88

  Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein nach den §§ 631ff. BGB zu beurteilender Erwerbsvertrag auch dann vor, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem "Verkauf" der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist (BGHZ 100, 391, 396f.;BGH NJW 1988, 1042; BGHZ 108, 164, 167).

• KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04

  Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …

  Ebenfalls bekannt ist die vorliegende Konstellation, wonach der Beklagte zu 1. als den Unfall Verursachender als Grund für die Anmietung des Transporters eine Fahrt zur Berliner Stadtreinigung angab, wo er vor dem Unfall verschiedene Gegenstände entsorgt haben will, das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls jedoch leer war (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 21.2.2005 - 12 U 59/03 -).