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   OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06   

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https://dejure.org/2006,16073
OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06 (https://dejure.org/2006,16073)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.10.2006 - 12 U 65/06 (https://dejure.org/2006,16073)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - 12 U 65/06 (https://dejure.org/2006,16073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Anforderungen an die Ermittlung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall; Haftungsrechtliche Auswirkungen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ; Haftungsrechtliche ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § ... 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 3; ; StVG § 17 Abs. 3 Satz 2; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3; ; BGB § 421; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 546; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 8 Abs. 2; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274); ; StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 1
    Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG bei Alkoholisierung und Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

    Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis nur dann, wenn es bei Beachtung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, wobei ein schuldhaftes Fehlverhalten ein unabwendbares Ereignis ausschließt und darlegungs- und beweisbelastet für die Unabwendbarkeit des Unfalles derjenige ist, der sich entlasten will (BGH NZV 1992, S. 229; NZV 1991, S. 185; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Aufl., § 17 StVG, Rn. 22 f).
  • BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78

    Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Keine Einschränkung des Prüfungsumfanges gilt nämlich jedenfalls für die einer Ermessensentscheidung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, auf die § 286 ZPO Anwendung findet (BGH NJW 1979, S. 2142; Münchener Kommentar-Prütting, ZPO, Kommentar, 2. Aufl., § 287, Rn. 14).
  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Zwar ist der Wert der absoluten Fahrunsicherheit von 1, 1 Promille (vgl. hierzu BGH NZV 1992, S. 27; Hentschel, a. a. O., § 316 StGB, Rn. 69 m. w. N.) nicht erreicht, da die beim Kläger eine Stunde nach dem Unfall festgestellte Alkoholkonzentration 1, 0 Promille betrug und ein Alkoholabbau in diesem Zeitraum mangels Vortrag zum Trinkende nicht angenommen werden kann (vgl. Hentschel, a. a. O., Rn. 59).
  • OLG Köln, 29.01.2002 - 3 U 117/01

    Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Auch bei nur relativer Fahrunsicherheit spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die alkoholbedingte Unsicherheit ursächlich für den Unfall geworden ist, wenn dieser sich unter Umständen zugetragen hat, die einen nüchternen Fahrzeugführer keine Schwierigkeiten bereitet hätten (OLG Köln VRS 102, S. 424; OLG Karlsruhe ZfS 1993, S. 160; Hentschel, a. a. O., Rn. 69).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.1992 - 12 U 33/92

    Relative Fahruntüchtigkeit; Grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Auch bei nur relativer Fahrunsicherheit spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die alkoholbedingte Unsicherheit ursächlich für den Unfall geworden ist, wenn dieser sich unter Umständen zugetragen hat, die einen nüchternen Fahrzeugführer keine Schwierigkeiten bereitet hätten (OLG Köln VRS 102, S. 424; OLG Karlsruhe ZfS 1993, S. 160; Hentschel, a. a. O., Rn. 69).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

    Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis nur dann, wenn es bei Beachtung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, wobei ein schuldhaftes Fehlverhalten ein unabwendbares Ereignis ausschließt und darlegungs- und beweisbelastet für die Unabwendbarkeit des Unfalles derjenige ist, der sich entlasten will (BGH NZV 1992, S. 229; NZV 1991, S. 185; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Aufl., § 17 StVG, Rn. 22 f).
  • OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03

    Bildverwechslung in Boulevardzeitung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Dabei kann dahinstehen, ob die Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 zu einer Beschränkung des Prüfungsumfanges von Ermessensentscheidungen geführt hat (so etwa OLG München NJW 2004, S. 959; OLG Hamm MDR 2003, S. 1249; OLG Braunschweig OLGR 2004, S. 352).
  • OLG Hamm, 13.05.2003 - 9 U 13/03

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
    Dabei kann dahinstehen, ob die Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 zu einer Beschränkung des Prüfungsumfanges von Ermessensentscheidungen geführt hat (so etwa OLG München NJW 2004, S. 959; OLG Hamm MDR 2003, S. 1249; OLG Braunschweig OLGR 2004, S. 352).
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Rechtsprechung
   KG, 12.04.2007 - 12 U 65/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4734
KG, 12.04.2007 - 12 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4734)
KG, Entscheidung vom 12.04.2007 - 12 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4734)
KG, Entscheidung vom 12. April 2007 - 12 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Berufung auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 11 Wohnbindungsgesetz (WoBindG) durch eine juristische Person

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragliche Vereinbarung der Kostenmiete und des Sonderkündigungsrechts

  • Judicialis

    WoBindG § 11

  • rechtsportal.de

    WoBindG § 11
    Geltung des Wohnungsbindungs-Gesetzes für juristische Personen nur bei vertraglicher Vereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts nach dem WoBindG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsrecht nach § 11 WoBindG auch für juristische Personen? (IMR 2008, 42)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1305
  • NZM 2008, 42
  • ZMR 2007, 862
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 08.05.2023 - 8 U 1144/20

    Rückforderung überzahlter Miete nach rückwirkendem Wegfall der Sozialbindung

    Hiervon ist auch der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in der Entscheidung vom 12.04.2007 - 12 U 65/06, Grundeigentum 2007, 1188, Rn 10ff. ausgegangen.
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