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   OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07   

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https://dejure.org/2007,6442
OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07 (https://dejure.org/2007,6442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2007 - 12 U 70/07 (https://dejure.org/2007,6442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. September 2007 - 12 U 70/07 (https://dejure.org/2007,6442)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung beim Blockieren der Überholspur der Autobahn durch ein liegengebliebenes Fahrzeug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage; Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote; Voraussetzungen für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses i.S.v. § 7 Abs. 2 ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 546; ; StVG § 7 Abs. 1 a. F.; ; StVG § 7 Abs. 2 a. F.; ; StVG § 11; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 3 Abs. 1 S. 4; ; StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 15; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsunfall nach Fahrunfähigkeit eines Kfz auf der Überholspur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 25.05.1976 - 12 U 123/75

    Haftungsverteilung bei einem Kettenunfall auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Schließlich spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die unzureichende Absicherung des Fahrzeugs des Beklagten zu 1. für den Unfall kausal geworden ist (BGH VersR 1971, a. a. O.; OLG Düsseldorf DAR 1977, S. 186).
  • OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Kosten der Besuche nächster Angehöriger sind nur dann zu erstatten, wenn sie medizinisch notwendig sind (OLG Hamm RuS 1993, S. 20; Küppersbusch, a. a. O., 237).
  • BGH, 07.02.1967 - VI ZR 126/65

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf der Überholspur fahrunfähig wird, muss wegen der großen Gefahr, die gerade bei Blockieren der Überholspur der Autobahn besteht, möglichst auf den Grünstreifen ausweichen (BGH VersR 1967, S. 456; VersR 1977, S. 37; OLG München NZV 1997, S. 231; OLG Zweibrücken NZV 2001, S. 387).
  • OLG Braunschweig, 04.02.2002 - 7 U 67/01

    15 km/h; Auffahrunfall; Autobahn; Dunkelheit; Fahrgeschwindigkeit;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Auch auf Autobahnen muss mit plötzlichen Hindernissen gerechnet werden, sodass mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit zu fahren ist (OLG Braunschweig, NZV 2002, S. 176; Hentschel, a. a. O., § 3 StVO, Rn. 27).
  • OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01

    Zum verbotenen Halten auf der Überholspur nach einem Unfall auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf der Überholspur fahrunfähig wird, muss wegen der großen Gefahr, die gerade bei Blockieren der Überholspur der Autobahn besteht, möglichst auf den Grünstreifen ausweichen (BGH VersR 1967, S. 456; VersR 1977, S. 37; OLG München NZV 1997, S. 231; OLG Zweibrücken NZV 2001, S. 387).
  • OLG München, 12.04.1996 - 10 U 6179/95

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines sich nach einem Auffahrunfall auf dem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf der Überholspur fahrunfähig wird, muss wegen der großen Gefahr, die gerade bei Blockieren der Überholspur der Autobahn besteht, möglichst auf den Grünstreifen ausweichen (BGH VersR 1967, S. 456; VersR 1977, S. 37; OLG München NZV 1997, S. 231; OLG Zweibrücken NZV 2001, S. 387).
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Jede Seite hat dabei die Umstände nachzuweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, S. 231).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei auch nach der Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 eine Beweiswürdigung vom Rechtsmittelgericht darauf zu überprüfen, ob das zutreffende Ergebnis gefunden worden ist (vgl. BGH NJW 2005, S. 1583).
  • BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91

    Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
    Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff).
  • BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80

    Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen

  • KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98

    Schadensteilung bei strittigem Abbiegepfeil (Aufgabe der bisherigen

  • KG, 22.03.1976 - 12 U 2019/75

    Verkehrssicherungspflicht; Kanaldeckel; Herausragen; Straße; Betriebserlaubnis;

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 116/69

    Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise

  • KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit

  • OLG Nürnberg, 16.07.2014 - 1 U 2572/13

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem auf dem

    OLG v. 6.9.2007 12 U 70/07).
  • OLG Koblenz, 23.04.2015 - 12 U 718/14

    Autobahn-Unfall mit liegengebliebenem Kfz

    Den in dem Hinweis des Senats vom 14.01.2015 exemplarisch aufgeführten Rechtsprechungsfällen (BGH VI ZR 253/13, Urteil vom 21.10.2014, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12 U 70/07, Urteil vom 06.09.2007, juris) lagen ebenfalls Fälle zugrunde, in denen ein Unfall durch ein nicht mehr fahrtüchtiges Kraftfahrzeug mitverursacht worden ist.

    Gemäß den Ausführungen des Senats in dem Hinweis vom 14.01.2015 war auch von einer erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, da das Fahrzeug der Klägerin, wie bereits oben ausgeführt, defektbedingt an einer extremen unfallträchtigen Stelle (mittlere Fahrspur der Autobahn) stand (Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 70/07, Urteil vom 06.09.2007, juris).

  • LG Fulda, 19.03.2008 - 2 O 21/06

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Grundstücksausfahrt in

    Dabei ist auch das Verhalten des Schädigers bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen, insbesondere eine zögerliche Bearbeitung (so Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.09.2007, Az. 12 U 70/07, zitiert nach "JURIS").
  • OLG Koblenz, 14.01.2015 - 12 U 718/14

    Verkehrsunfall auf Autobahn mit liegen gebliebenem Kraftfahrzeug

    In diesem Zusammenhang war sogar von einer erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, da das Fahrzeug der Klägerin defekt bedingt an einer extrem unfallträchtigen Stelle (mittlere Fahrspur der Autobahn) stand (Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 70/07, Urteil vom 06.09.2007, juris).
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