Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Interventionsrecht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Beseitigung von Solarmodulen auf dem Dach des Anwesens
- Justiz Baden-Württemberg
§ 265 Abs 1 ZPO, § 265 Abs 2 ZPO, § 325 ZPO, § 727 ZPO, § 771 ZPO
Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der in Streit befangenen Sache geschlossenen Prozessvergleich; Photovoltaikanlage als Grundstücksbestandteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Interventionsrecht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Beseitigung von Solarmodulen auf dem Dach des Anwesens
- rechtsportal.de
Interventionsrecht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Beseitigung von Solarmodulen auf dem Dach des Anwesens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Drittwiderspruchsklage bei prozessualer Mithaftung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 11.01.2017 - 6 O 304/16
- OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
- BGH, 27.11.2018 - V ZR 267/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1442
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85
Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Die Entscheidung des BGH vom 14.05.1986 (IVa ZR 146/85, Rn. 12 - juris) spricht für eine Bindung des Rechtsnachfolgers an die in einem prozessbeendenden Vergleich getroffenen Vereinbarungen.Nach dieser Vorschrift soll die Veräußerung der streitbefangenen Sache ohne jeden Einfluss auf den Prozessfortgang sein und den Prozessgegner in jeder Hinsicht so stellen, als stünde er weiterhin dem materiell Berechtigten bzw. Verpflichteten gegenüber, d.h. der Prozessausgang - sei es durch Urteil, sei es durch Vergleich - bindet den Rechtsnachfolger, als wäre er selbst Prozesspartei gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 -, Rn. 17, juris m.N. zur Rspr. des RG).
In der Sache entspricht § 1629 Abs. 3 Satz 2, Var. 2 BGB einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (vgl. zum Parallelproblem bei der stillen Zession: BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 a.a.O., zur Bindungswirkung eines vom Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO geschlossenen Vergleich: LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2007 - 17 Sa 1952/06 -, Rn. 19; zur Bindungswirkung eines Betriebsvorgänger i.S.v. § 613a BGB geschlossenen Vergleichs: Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O.).
- LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Diese Ansicht beruft sich darauf, dass der Rechtsvorgänger gem. § 265 ZPO den Rechtsstreit vollumfänglich weiterführen könne und dieselben Befugnisse habe und behalte, als wenn er die streitbefangene Sache nicht veräußert hätte (…Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage, § 265 Rn. 74/75;… Reichhold in: Thomas-Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 265, Rn. 12;… Assmann in: Wieczorek-Schütze, ZPO, 4. Auflage, § 265 Rn. 57;… Saenger in: Nomos-Kommentar ZPO, 7. Auflage, § 265 Rn. 12;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Auflage, § 100 Rn. 16 und 22; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 -, Rn. 37, juris).Der Schutzzweck des § 265 ZPO - nämlich die Vermeidung eines erneuten Prozesses gegen den Rechtsnachfolger - erfordert einen der Rechtslage vor der Veräußerung entsprechenden, umfassenden prozessualen Handlungsspielraum des Prozessstandschafters (…vgl. dazu Becker-Eberhard in: Münchner Kommentar a.a.O. Rn. 74; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 -, Rn. 37, juris).
In der Sache entspricht § 1629 Abs. 3 Satz 2, Var. 2 BGB einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (vgl. zum Parallelproblem bei der stillen Zession: BGH…, Urteil vom 14. Mai 1986 a.a.O., zur Bindungswirkung eines vom Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO geschlossenen Vergleich: LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2007 - 17 Sa 1952/06 -, Rn. 19; zur Bindungswirkung eines Betriebsvorgänger i.S.v. § 613a BGB geschlossenen Vergleichs: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O.).
- OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15
Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Die Drittwiderspruchsklage ist jedoch deshalb unschlüssig, weil die Solaranlage - es handelt sich um eine bewegliche Sache und nicht um einen Grundstücksbestandteil (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27.09.2012 - 12 W 230/12 -, Rn. 4 - juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15 - juris) - entweder noch immer im Eigentum des Ehemannes der Klägerin steht (dazu siehe unten Ziff. 6), oder zwar Eigentum der Klägerin ist, aber gem. § 265 Abs. 2 ZPO einer prozessualen Mithaftung unterliegt, aufgrund derer die Klägerin der Vollstreckung nicht widersprechen kann (dazu siehe unten, Ziff. 4, 5).Soweit die Klägerin hingegen mit Schriftsatz vom 13.09.2017 geltend macht, die Solaranlage stehe - entgegen dem bisherigen Klagevortrag - seit ihrer Anschaffung im Jahr 2010 im Miteigentum der Klägerin (zusammen mit ihrem Ehemann) und falle - da vor Rechtshängigkeit erworben - nicht unter § 265 Abs. 2 ZPO, da sie als bewegliche Sache eigentumsrechtlich gesondert zu betrachten sei, ist der Klägerin in rechtlicher Hinsicht zuzugeben, dass eine sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlage kein Grundstücksbestandteil ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15 - juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27. September 2012 - 12 W 230/12 -, Rn. 3, juris;… J. Schmidt in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 97 BGB, Rn. 23 m.N.;… Vieweg in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 97 BGB, Rn. 24).
- OLG Oldenburg, 27.09.2012 - 12 W 230/12
Bestimmung des Geschäftswertes für die Eintragung einer Vormerkung unter …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Die Drittwiderspruchsklage ist jedoch deshalb unschlüssig, weil die Solaranlage - es handelt sich um eine bewegliche Sache und nicht um einen Grundstücksbestandteil (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.09.2012 - 12 W 230/12 -, Rn. 4 - juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15 - juris) - entweder noch immer im Eigentum des Ehemannes der Klägerin steht (dazu siehe unten Ziff. 6), oder zwar Eigentum der Klägerin ist, aber gem. § 265 Abs. 2 ZPO einer prozessualen Mithaftung unterliegt, aufgrund derer die Klägerin der Vollstreckung nicht widersprechen kann (dazu siehe unten, Ziff. 4, 5).Soweit die Klägerin hingegen mit Schriftsatz vom 13.09.2017 geltend macht, die Solaranlage stehe - entgegen dem bisherigen Klagevortrag - seit ihrer Anschaffung im Jahr 2010 im Miteigentum der Klägerin (zusammen mit ihrem Ehemann) und falle - da vor Rechtshängigkeit erworben - nicht unter § 265 Abs. 2 ZPO, da sie als bewegliche Sache eigentumsrechtlich gesondert zu betrachten sei, ist der Klägerin in rechtlicher Hinsicht zuzugeben, dass eine sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlage kein Grundstücksbestandteil ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. September 2012 - 12 W 230/12 -, Rn. 3, juris;… J. Schmidt in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 97 BGB, Rn. 23 m.N.;… Vieweg in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 97 BGB, Rn. 24).
- BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Mit Beschluss vom 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 -, BAGE 149, 38, Rn. 19 nach juris - hat das Bundesarbeitsgericht die Frage abermals offen gelassen, da der dort betroffene Abfindungsvergleich einen zuvor nicht rechtshängigen bzw. erst durch den Vergleich begründeten Anspruch tituliert habe. - BGH, 01.06.1953 - IV ZR 196/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Dass dem Eigentümer einer vollstreckungsbetroffenen Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, gleichwohl ausnahmsweise keine Drittwiderspruchsklage zusteht, wenn er einer sog. prozessualen Mithaftung aus dem zugrunde liegenden Titel unterliegt, entspricht der allgemeinen Auffassung, wobei dahin stehen kann, ob dies aus einer Duldungspflicht gem. § 242 BGB folgt oder daraus, dass dem Dritten in einem solchen Fall nach der unter 2. dargelegten Definition schon kein "die Veräußerung hinderndes Recht" zusteht (…vgl. Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 771 Rn. 48 ff.;… Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 771, Rn. 33; BGH…, Urteil vom 13. Mai 1981 - VIII ZR 117/80 -, BGHZ 80, 296, Rn. 26 ff.; grdl. BGH, Urteil vom 01. Juni 1953 - IV ZR 196/52 -, 2. Leitsatz, juris). - BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Der Eigentumserwerb ist bei einem geltend gemachten Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen den Zustandsstörer - so vorliegend - ein Fall des § 265 Abs. 2 ZPO (…Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 265 Rn. 3;… Bacher in: BeckOK ZPO, § 265 [15.06.2017], Rn. 7.1; für bewegliche Sachen - somit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 266 ZPO - wohl offen gelassen von BGH, Urteil vom 15.02.2008, - V ZR 222/06 -, Rn. 6 ff.). - KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89
Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Entfernung von Teilen der Anlage zu einer Substanzverletzung (vgl. insoweit KG, Beschluss vom 23.07.1991 - 1 W 7919/89 -, Rn. 12 - juris), zu einer Verschlechterung und zum Wertverlust des Anwesens führen würde (…vgl. zu allem Pohlmann in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 1037 Rn. 5). - LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 17 Sa 1952/06
Zur Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleichabschluss mit einem persönlich …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
In der Sache entspricht § 1629 Abs. 3 Satz 2, Var. 2 BGB einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (vgl. zum Parallelproblem bei der stillen Zession: BGH…, Urteil vom 14. Mai 1986 a.a.O., zur Bindungswirkung eines vom Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO geschlossenen Vergleich: LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2007 - 17 Sa 1952/06 -, Rn. 19; zur Bindungswirkung eines Betriebsvorgänger i.S.v. § 613a BGB geschlossenen Vergleichs: Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O.). - BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Klagebefugnis des Sicherungseigentümers; Einwand der Vermögensübernahme
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Dass dem Eigentümer einer vollstreckungsbetroffenen Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, gleichwohl ausnahmsweise keine Drittwiderspruchsklage zusteht, wenn er einer sog. prozessualen Mithaftung aus dem zugrunde liegenden Titel unterliegt, entspricht der allgemeinen Auffassung, wobei dahin stehen kann, ob dies aus einer Duldungspflicht gem. § 242 BGB folgt oder daraus, dass dem Dritten in einem solchen Fall nach der unter 2. dargelegten Definition schon kein "die Veräußerung hinderndes Recht" zusteht (…vgl. Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 771 Rn. 48 ff.;… Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 771, Rn. 33; BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 - VIII ZR 117/80 -, BGHZ 80, 296, Rn. 26 ff.; grdl. BGH, Urteil vom 01. Juni 1953 - IV ZR 196/52 -, 2. Leitsatz, juris). - BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05
Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
- BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90
Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit; …
Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in MDR 2017, 1442 veröffentlicht ist, kann die Drittwiderspruchsklage nur dann Erfolg haben, wenn die Zwangsvollstreckung in einen Vermögensgegenstand der Klägerin eingreift, der nicht für den Titel haftet.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 05.04.2017 - 4 O 327/13
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86
Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48). - OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
In diesen Fällen besteht eine von dem Geschädigten zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2002, 171; OLG Frankfurt Schaden-Praxis 2013, 254; OLG Hamm BeckRS 2006, 07007 - beck-online; OLG Köln VersR 2004, 1332). - OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01
Mithaftung bei Verletzung der "halben Vorfahrt"
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Allerdings muss sich der gegenüber dem von links Kommenden Vorfahrtberechtigte nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hinein tasten, wenn er wegen der unübersichtlichen Örtlichkeit die kreuzende Straße nach rechts nicht rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. BGH VersR 1977, 917; BGH NJW 1985, 2757; OLG Hamm NZV 2003, 377, 378).
- OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48). - BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Nachdem jedoch gemäß dem Bestätigungsschreiben der ... Bank vom 02.10.2014 (Anlage K 15) die vollständige Rückzahlung des Darlehens am 13.06.2013 erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass die ... Bank mit der Freigabe der Sicherheiten zugleich stillschweigend die zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche an den Kläger rückabgetreten hat, da mit der Erfüllung der Darlehensverbindlichkeit der Sicherungszweck weggefallen ist und kein Grund mehr bestand, warum die ... Bank die abgetretene Forderung noch hätte behalten sollen (vgl. BGH NJW 1986, 977;… Palandt/Grüneberg, BGB 77. Aufl. § 398 Rn. 25). - BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Zwar ist zutreffend, dass der Kläger erstinstanzlich mit Schriftsätzen vom 17.11.2016 und vom 8.3.2017 die Ladung des Sachverständigen zum Termin zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens gemäß § 411 Abs. 3 ZPO beantragt hat und das Gericht grundsätzlich einem solchen Antrag zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör auch dann stattzugeben hat, wenn es selbst das Gutachten nicht für erläuterungsbedürftig hält, so dass das Berufungsgericht, wenn das Landgericht einen rechtzeitigen Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht entsprochen hat, dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben muss (vgl. BGH MDR 2005, 1308). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
In diesen Fällen besteht eine von dem Geschädigten zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2002, 171; OLG Frankfurt Schaden-Praxis 2013, 254; OLG Hamm BeckRS 2006, 07007 - beck-online; OLG Köln VersR 2004, 1332). - KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Verkehrsunfallhaftung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48). - OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07
Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48). - OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48). - BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; …
- BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85
Anscheinsbeweis für Freitod
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
- BGH, 21.06.1977 - VI ZR 97/76
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …
- KG, 12.12.2011 - 22 U 151/11
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden
- OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 4 U 164/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug
- KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
- LG Cottbus, 05.04.2017 - 4 O 327/13
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230;… Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena…, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33;… Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins, da auch bei Vorliegen einer Häufung von Beweisanzeichen der Nachweis einer Unfallmanipulation in der Regel nicht im Wege des Anscheinsbeweises zu führen ist (so BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 28, BGHZ 71, 339;… Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 36/76, juris Rn. 15, VersR 1978, 865;… Urteil vom 05.12.1978 - VI ZR 185/77, juris Rn. 17, VersR 1979, 281;… Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 9, NJW 2020, 1072; anders dagegen noch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Dresden…, Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Koblenz…, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04, juris Rn. 24, NZV 2006, 262; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).
Nicht nachvollziehbares Fahrverhalten beim Unfall: Ein wesentliches, wenn auch nicht notwendigerweise alleine hinreichendes Indiz für die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens ist es, wenn das vom Gericht festgestellte oder nach dem Parteivortrag zugrunde zu legende Unfallgeschehen sich nicht als plausibel und nachvollziehbar zu erklärendes Fahrverhalten darstellt (so KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 7, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 20, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 38; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 801; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 13;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 12; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 16, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 48, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 12, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 12).
Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist ferner, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Gutachten- oder Totalschadenbasis abrechnet, d.h. nicht aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten für eine tatsächlich erfolgte Reparatur (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 14, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 14; OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 11;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 22; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 38; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 67, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 47, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 41, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 7, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), da sich hieraus ein mögliches finanzielles Motiv für das gestellte Unfallgeschehen ergeben kann.
Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).
Wertminderung durch hohe Laufleistung oder Vorschäden am Geschädigtenfahrzeug bzw. Fahrzeug aus sonstigen Gründen schwer verkäuflich: Für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens ist typisch, dass das Fahrzeug des Geschädigten, wenn es auch einem hochpreisigen Fahrzeugtyp zugehört, aufgrund von Alter oder hoher Laufleistung oder wegen des Vorhandenseins von Vorschäden im Wert gemindert ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juis Rn. 15;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 39; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).
Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Beteiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenanntes Berliner Modell, siehe OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 18).
Kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge: Auch in einer nur kurzen Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge, oftmals in Form einer Zulassung des Geschädigten- oder Schädigerfahrzeugs erst kurz vor dem Unfallereignis (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 25; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 51, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 37; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) ist ein typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens zu erkennen, das auf ein nur temporäres, gerade auf den Zweck des Fingierens eines gestellten Unfalls bezogenes Nutzungsinteresse hindeutet.
Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfallfahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbesondere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg…, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz stattfand (siehe OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218).
Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).
Polizei wird nicht hinzugezogen oder ihr wird vermeintlich klare Haftungslage präsentiert: Vielfach wird auch die Nicht-Hinzuziehung der Polizei zur Unfallaufnahme als typisches Anzeichen eines gestellten Unfallgeschehens anzusehen sein (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Naumburg…, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27), dies insbesondere deswegen, weil die Beteiligten auf diese Weise zu verhindern suchen, dass ein sich bereits nach dem äußeren Unfallbild aufdrängender Verdacht der Unfallmanipulation aktenkundig wird oder dass die Angaben neutraler Zeugen zur Akte genommen werden.
Vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien: Eine vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien kann vielfach als Indiz für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens angesehen werden (siehe OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 22, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 19;… Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 13, NJW-RR 2019, 801;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 3085; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg…, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 42, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 14; siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 10).
Früheres betrügerisches Verhalten der Beteiligten: Schließlich ist es auch als ein Indiz für die Annahme eines gestellten Verkehrsunfalls angesehen worden, wenn die Beteiligten bereits in der Vergangenheit durch betrügerisches Verhalten aufgefallen sind (siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 10; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 61, NJW-RR 2017, 1370; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 45, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 10, SchlHA 2019, 306; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 15; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 15, VersR 2003, 1553).
Konsistente und glaubwürdige Angaben der Parteien und Zeugen: Weiter spricht es gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens, wenn die Unfallbeteiligten und sonstigen Zeugen konsistente und glaubwürdige Angaben zum Unfallgeschehen machen (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 6; OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 24, NJW-RR 2019, 230; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27, Schaden-Praxis 2017, 451).
Erhebung von Einwendungen des Schädigers gegen seine Haftung: Als ein weiteres gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens sprechendes Indiz ist es angesehen worden, wenn der Schädiger im Prozess Einwendungen gegen seine Haftung erhebt und damit einem Ersatz des geltend gemachten Unfallschadens entgegentritt (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230).
Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Unfallgeschehens, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens: Ist das Unfallgeschehen als solches als plausibel und nachvollziehbar anzusehen, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens, dann kann auch dies als ein Indiz angesehen werden, welches gegen die Annahme eines gestellten Unfalls spricht (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 38, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 32, VerkMitt 2016 Nr. 27).
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, …
Behauptet der Haftpflichtversicherer des (vermeintlich) Geschädigten, dass dieser mit der Rechtsgutverletzung einverstanden gewesen sei - sei es, dass alle Beteiligten mit dem Ablauf einverstanden gewesen seien, sei es, dass zumindest der Geschädigte den Unfall provoziert habe -, ist dieser besondere Rechtfertigungsgrund vom Haftpflichtversicherer des (vermeintlich) Geschädigten zu beweisen (grundlegend BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, juris; BGH VersR 1978, 862; OLG Hamm NJW 2019, 3085; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341).Die Beweisführung für ein kollusives Zusammenwirken der Unfallbeteiligten kann also unter Zuhilfenahme von Indizien (beispielhaft z.B. OLG Bremen 8.3.2021 - 1 U 48/20, BeckRS 2021, 11817 m.w.N.;… OLG Celle Urt. v. 11.11.2020 - 14 U 119/19, BeckRS 2020, 32642; OLG Hamm NJW 2019, 3085; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. April 2019 - 23 U 112/17, juris; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341;… OLG Köln Urt. v. 22.6.2017 - 8 U 19/16, BeckRS 2017, 119523; OLG Schleswig r+s 2017, 437; OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2013, 351;… weiterer Überblick bei R in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl. § 249 BGB Rn. 181;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG Rn. 283) und mit der Bildung von Fallgruppen geführt werden (OLG Saarbrücken OLGR 2009, 394).
- OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21
1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate …
Dabei begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 39 - 40, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2017 - 4 U 82/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014 - I-1 U 151/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 183/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 und OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05, juris; Wenker, jurisPR-VerkR 9/2020 Anm. 1). - LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
Zwar ist es zutreffend, dass nach der überwiegenden Auffassung der Obergerichte ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, grundsätzlich wiederum gegen den erforderlichen Nutzungswillen spricht (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 RuS 2018, 329; OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16, NJW-RR 2018, 660; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341;… OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - Az. 16 U 111/03, MDR 2004, 1114;… OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - Az. 28 U 164/05, juris;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 213). - LG Berlin, 10.04.2019 - 42 O 123/18
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem …
Zu dem erforderlichen Vortrag gehört nicht nur eine Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen einschließlich der verwendeten Ersatzteile, sondern auch die Schilderung von Umständen, aus denen sich mit einem für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Grad an Gewissheit ergibt, dass die Reparatur fachgerecht erfolgt ist (vgl. KG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 - vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 12 U 70/17 -).Reparaturkosten sind nur zu ersetzten, soweit sie wegen des unfallkausalen Schadens erforderlich sind (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 12 U 70/17 - KG, Urteil vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 -).