Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zu den Folgen der Angabe nur des Postfachs des Widerrufsadressaten in der Widerrufsbelehrung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Finanzierungs-Leasingvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Kraftfahrzeugleasingvertrages; Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Finanzierungsleasingvertrages; Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag ; Erfordernis der Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Erklärungsempfängers in der Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung ohne ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten unwirksam. Der Hinweis auf das "Postfach" des Widerrufsadressaten genügt dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift nicht. Widerruflicher Vertrag nicht schwebend unwirksam sondern nur rechtvernichtender Einwendung mit Wirkung ex-nunc ausgesetzt. § 355 Abs. 2 BGB, § 14 BGB-InfoV

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss die komplette Hausanschrift enthalten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen auch auf Finanzierungsleasing

Verfahrensgang

  • LG Trier, 18.05.2004 - 1 O 361/03
  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 919



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09  

    Begriff der Anschrift i.S. von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

    Hiervon ist das LG auch in Ansehung des Urteils des BGH vom 11.4.2002 (I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift) entgegen der Auffassung der Beklagten mit Recht ausgegangen (ebenso OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21 ff., zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rdnr. 34; a. A.: OLG Koblenz NJW 2005, 3430 f. Tz. 30 ff., zit. nach juris, allerdings obiter dictum; LG Kassel WM 2007, 499 ff. Tz. 22 ff., zit. nach juris).

    Die Ermächtigung gibt dem Verordnungsgeber nach ihrem Sinn und Zweck das Recht, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, aber auch bei bestimmten Informationen im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 24 f.; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 14 BGB-InfoV Rdnr. 6; Staudinger/Kaiser, a. a. O.).

    c) Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. BVerwG NJW 1999, 2608 ff. Tz. 32, zit. nach juris; BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 20, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O.).

    d) Die zitierte Entscheidung des BGH vom 11.4.2002, wonach unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem - wie das LG mit Recht angenommen hat - nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-InfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-Informationspflichten-Verordnung eingefügt waren, weshalb sie bei der vom BGH vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach - wie ausgeführt - durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten-Verordnung geändert hat (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, a. a. O., § 355 Rdnr. 34).

    Die Auffassung des Senats in dem hier entscheidungserheblichen Punkt entspricht derjenigen des OLG Koblenz in seinem 9.1.2006 (NJW 2006, 919 ff.) und der - soweit ersichtlich - einhelligen Ansicht in der Literatur.

    Eine Divergenz liegt weder zu dem zitierten Urteil des BGH vom 11.4.2002 noch in einem entscheidungserheblichen Punkt zu der Auffassung des OLG Koblenz in seinem 21.7.2005 (NJW 2005, 3430 f.), dessen Ausführungen insoweit lediglich eine Hilfsbegründung zu der bereits aus anderen Gründen von ihm für richtig erachteten Entscheidung darstellen, vor (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 34 ff., zit. nach juris).

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Die gegenteilige Auffassung versteht die Verordnungsermächtigung dahin, dass dem Verordnungsgeber das Recht eingeräumt worden sei, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, bei bestimmten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6; Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2006, 919, 921 [zu § 14 Abs. 4 BGB-InfoV]).
  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08  

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene

    Danach genügt die Angabe des Postfaches nach In - Kraft - Treten des § 14 BGB - InfoV im August 2002 nicht mehr (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 f.).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09  

    Gestaltung der Widerrufsbelehrung

    Auch die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält entgegen dem vom Kläger erweckten Eindruck keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung, sondern nur ein Muster, dessen sich der Unternehmer bedienen kann, aber nicht bedienen muss (vgl. BGH NJW 2009, 3020; OLG Koblenz NJW 2005, 3430; a. A. OLG Koblenz NJW 2006, 919, das rechtsirrtümlich meint, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bestimme den Inhalt des § 355 BGB).
  • LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08  
    Aus dem erst danach in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 BGB-InfoV ergibt sich aber eine Modifizierung dieser Rechtslage, die dem genannten Urteil des BGH seine rechtliche Grundlage entzogen hat (vgl. MünchKommBGB/Masuch, § 355 Rdn. 46 mit Fn. 108 und zahlreichen weiteren Nachweisen; Moseschus, EWiR 2006, 451 f.; offen gelassen bei: Palandt/Grüneberg, BGB, g 355 Rdn. 14; auch nach der neuen Rechtslage an der Entscheidung des BGH festhaltend: OLG Koblenz [2. Zivilsenat], NJW 2005, 3430; LG Kassel, WM 2007, 499; für die hier relevante Konstellation wohl auch: OLG Hamburg, NJW 2004, 1114).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz an, wonach die Verordnungsermächtigung durch das Erfordernis der Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Erklärungsempfängers' in der Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 4 BGB-InfoV nicht überschritten worden ist (NJW 2006, 919, 920 f.).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12  

    Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank

    Gemäß den damit für die Abwicklung des Darlehensvertrages der Parteien maßgeblichen Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB ist dieser deshalb so behandeln, als ob er aufgrund eines am 20. Oktober 2008 wirksam gewordenen Widerrufs des Beklagten mit Wirkung ex nunc (OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff., 921 = juris Rn 27 f. m.w.N.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 357 BGB Rn 2) in ein schuldrechtliches Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden wäre, innerhalb dessen die Vertragsparteien einander Zug um Zug (PWW/Kessal-Wulf, Bürgerliches Gesetzbuch, 7. Auflage, § 495 BGB Rn 10) die von ihnen jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit von ihnen gezogenen Nutzungen herauszugeben haben.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12  

    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

    Gemäß den damit für die Abwicklung des Darlehensvertrages maßgeblichen Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB ist dieser damit so zu behandeln, als ob er aufgrund eines am 20. Oktober wirksam gewordenen Widerrufs des Beklagten mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 180, 123 ff. = WM 2009, 932 ff. = juris Rn 19; OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff. = juris Rn 27 f. m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 357 BGB Rn 2; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage, § 357 BGB Rn 1) in ein schuldrechtliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden wäre.
  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10  

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    Das OLG Koblenz hat in einem 09.01.2006 (NJW 2006, 919 ff.) erkannt, dass nach dem nunmehr eindeutigen Gesetzeswortlaut die Rechtsprechung des BGH obsolet sei, die Angabe einer Postfachanschrift für eine ausreichende Widerrufsbelehrung nicht ausreiche (so auch Palandt-Grüneberg, BGB 70. Auflage (2011), § 360 Rdn. 2).
  • AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13  

    Widerrufsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung

    Anderes ergibt sich auch nicht aus der seitens der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Koblenz, NJW 2006, 919.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht