Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2666
OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04 (https://dejure.org/2006,2666)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.01.2006 - 12 U 740/04 (https://dejure.org/2006,2666)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 12 U 740/04 (https://dejure.org/2006,2666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zu den Folgen der Angabe nur des Postfachs des Widerrufsadressaten in der Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Kraftfahrzeugleasingvertrages; Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Finanzierungsleasingvertrages; Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag ; Erfordernis der Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Erklärungsempfängers in der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Finanzierungs-Leasingvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung ohne ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten unwirksam. Der Hinweis auf das "Postfach" des Widerrufsadressaten genügt dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift nicht. Widerruflicher Vertrag nicht schwebend unwirksam sondern nur ...

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung)

    Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 919
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

    "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 IV BGB-InfoV ist überholt (Abgrenzung von BGH, 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391, und OLG Koblenz, 21. Juli 2005, 2 U 44/05, NJW 2005, 3430).

    Unter dem Begriff "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB war zwar nach der Rechtsprechung zu § 355 Abs. 2 BGB früher auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH NJW 2002, 2391, 2393 f.; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 355 Rn. 9).

    Ein Verstoß gegen § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt darin nicht, zumal dessen Wortlaut auch vom Standpunkt des Bundesgerichtshofs in seiner vor Inkrafttreten der BGB-Informationspflichten-Verordnung ergangenen Entscheidung insoweit nicht eindeutig war (BGH NJW 2002, 2391).

    a) Dies gilt zunächst mit Blick auf die Abweichung des Senats von dem Urteil des BGH in NJW 2002, 2391, weil jene Entscheidung auf einer anderen gesetzlichen Grundlage erfolgt war.

  • OLG Koblenz, 21.07.2005 - 2 U 44/05

    Verbrauchervertrag über einen finanzierten Kraftfahrzeugkauf: Wirksamkeit der

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 IV BGB-InfoV ist überholt (Abgrenzung von BGH, 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391, und OLG Koblenz, 21. Juli 2005, 2 U 44/05, NJW 2005, 3430).

    Darauf ist der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem von der Beklagten herangezogenen Urteil vom 21. Juli 2005 - 2 U 44/05 - (NJW 2005, 1430 f.) nicht eingegangen.

    b) Auch das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz in NJW 2005, 3430, 3431 ergibt keine Divergenz, die den Senat zur Zulassung der Revision zwingen würde.

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Darauf ist der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem von der Beklagten herangezogenen Urteil vom 21. Juli 2005 - 2 U 44/05 - (NJW 2005, 1430 f.) nicht eingegangen.

    Deshalb kollidiert § 14 Abs. 4 BGB-InfoV entgegen einer beiläufigen Bemerkung im genannten Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2005, 1430, 1431) nicht mit diesem Gesetz; er beruht vielmehr auf einer an anderer Stelle getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (Art. 245 Nr. 1 EGBGB).

  • BGH, 09.01.1997 - VII ZR 48/96

    Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Projektsteuerungsleistungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Sollten einzelne Ausführungen des Verordnungsgebers zum amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 hierzu zu beanstanden sein, ließe das die Wirksamkeit von § 14 Abs. 4 BGB-InfoV unberührt; denn die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung wegen teilweiser Überschreitung der Verordnungsermächtigung zwingt - anders etwa als die Verletzung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (BVerfGE 101, 1, 41 ff.) - nicht dazu, die Rechtsverordnung im Ganzen als unwirksam anzusehen (vgl. zur teilweisen Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen z.B. BGHZ 134, 239, 242 f.; BGH NJW-RR 2000, 330, 331).
  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Dieser Zulassungsgrund soll verhindern, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen (BGH NJW 2003, 2319 f.).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Der parlamentarische Gesetzgeber hat die Tendenz und das Programm der Rechtsverordnung so weit zu umreißen, dass deren Zweck und möglicher Inhalt feststehen (vgl. BVerfGE 78, 249, 272 ff.), wobei es genügt, dass Zweck und Inhalt sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze aus der Ermächtigungsnorm erschließen lassen (vgl. BVerfGE 80, 1, 20 f.; 85, 97, 104 f.).
  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Finanzierungsleasing, das dem Verbraucherschutz unterliegt, ist schon dann gegeben, wenn ein Leasingvertrag darauf angelegt sind, dem Leasingnehmer den Gebrauch der Sache auf unbestimmte oder begrenzte Dauer zu verschaffen, und zur Gegenleistung gehört, dem Leasinggeber das von ihm für die Gebrauchsverschaffung eingesetzte Kapital einschließlich des kalkulierten Gewinns zurückzugewähren (BGH NJW 1996, 2033, 2034).
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Der parlamentarische Gesetzgeber hat die Tendenz und das Programm der Rechtsverordnung so weit zu umreißen, dass deren Zweck und möglicher Inhalt feststehen (vgl. BVerfGE 78, 249, 272 ff.), wobei es genügt, dass Zweck und Inhalt sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze aus der Ermächtigungsnorm erschließen lassen (vgl. BVerfGE 80, 1, 20 f.; 85, 97, 104 f.).
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Sollten einzelne Ausführungen des Verordnungsgebers zum amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 hierzu zu beanstanden sein, ließe das die Wirksamkeit von § 14 Abs. 4 BGB-InfoV unberührt; denn die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung wegen teilweiser Überschreitung der Verordnungsermächtigung zwingt - anders etwa als die Verletzung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (BVerfGE 101, 1, 41 ff.) - nicht dazu, die Rechtsverordnung im Ganzen als unwirksam anzusehen (vgl. zur teilweisen Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen z.B. BGHZ 134, 239, 242 f.; BGH NJW-RR 2000, 330, 331).
  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen (BGHZ 159, 135, 137).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 96/97

    Umfang des Haftungsausschlusses

  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung

  • BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

    Werbung für Lohnsteuerhilfevereine

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Die gegenteilige Auffassung versteht die Verordnungsermächtigung dahin, dass dem Verordnungsgeber das Recht eingeräumt worden sei, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, bei bestimmten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6; Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2006, 919, 921 [zu § 14 Abs. 4 BGB-InfoV]).
  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Die Angabe einer Postfachanschrift genügt den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen grundsätzlich nicht (OLG Koblenz, Urt. v. 9. Januar 2006 - 12 U 740/04, juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 - 8 U 347/09, juris Rz. 18 ff.; wohl auch: Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der

    Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

    Hiervon ist das Landgericht auch in Ansehung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 (I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift) entgegen der Auffassung der Beklagten mit Recht ausgegangen (ebenso OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21 ff., zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rdnr. 34; a. A.: OLG Koblenz NJW 2005, 3430 f. Tz. 30 ff., zit. nach juris, allerdings obiter dictum; LG Kassel WM 2007, 499 ff. Tz. 22 ff., zit. nach juris).

    Die Ermächtigung gibt dem Verordnungsgeber nach ihrem Sinn und Zweck das Recht, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, aber auch bei bestimmten Informationen im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 24 f.; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 14 BGB-InfoV Rdnr. 6; Staudinger/Kaiser, a. a. O.).

    c) Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. BVerwG NJW 1999, 2608 ff. Tz. 32, zit. nach juris; BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 20, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O.).

    d) Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002, wonach unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-InfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-Informationspflichten-Verordnung eingefügt waren, weshalb sie bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach - wie ausgeführt - durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten-Verordnung geändert hat (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, a. a. O., § 355 Rdnr. 34).

    Die Auffassung des Senats in dem hier entscheidungserheblichen Punkt entspricht derjenigen des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 9.1.2006 (NJW 2006, 919 ff.) und der - soweit ersichtlich - einhelligen Ansicht in der Literatur.

    Eine Divergenz liegt weder zu dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 noch in einem entscheidungserheblichen Punkt zu der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 21.7.2005 (NJW 2005, 3430 f.), dessen Ausführungen insoweit lediglich eine Hilfsbegründung zu der bereits aus anderen Gründen von ihm für richtig erachteten Entscheidung darstellen, vor (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 34 ff., zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

    Gemäß den damit für die Abwicklung des Darlehensvertrages maßgeblichen Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB ist dieser damit so zu behandeln, als ob er aufgrund eines am 20. Oktober wirksam gewordenen Widerrufs des Beklagten mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 180, 123 ff. = WM 2009, 932 ff. = juris Rn 19; OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff. = juris Rn 27 f. m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 357 BGB Rn 2; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage, § 357 BGB Rn 1) in ein schuldrechtliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden wäre.
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem.

    Überwiegend wird daher vertreten, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen nicht genügt (so: OLG Koblenz, Urteil vom 9. Januar 2006, 12 U 740/04, juris Tz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2010 - 8 U 347/09, juris Tz. 18 ff.; juris PK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rn. 45; Kaiser in: Staudinger (2012) § 360 Rn. 23; dies.
  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08

    Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechnung des

    Danach genügt die Angabe des Postfaches nach In - Kraft - Treten des § 14 BGB - InfoV im August 2002 nicht mehr (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 f.).
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

    Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; BVerwG NJW 1999 Seite 2608 ff. Tz. 32; BGH NJW 2002, Seite 2391 ff. Tz. 20; OLG Koblenz, NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 21).

    Die zuerst genannte Entscheidung, wonach unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-lnfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-lnfoV eingefügt waren, weshalb sie bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach - wie ausgeführt - durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten- Verordnung geändert hat (vgl. dazu auch OLG Koblenz NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

    Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank

    Gemäß den damit für die Abwicklung des Darlehensvertrages der Parteien maßgeblichen Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB ist dieser deshalb so behandeln, als ob er aufgrund eines am 20. Oktober 2008 wirksam gewordenen Widerrufs des Beklagten mit Wirkung ex nunc (OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff., 921 = juris Rn 27 f. m.w.N.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 357 BGB Rn 2) in ein schuldrechtliches Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden wäre, innerhalb dessen die Vertragsparteien einander Zug um Zug (PWW/Kessal-Wulf, Bürgerliches Gesetzbuch, 7. Auflage, § 495 BGB Rn 10) die von ihnen jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit von ihnen gezogenen Nutzungen herauszugeben haben.
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09

    Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten

    Auch die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält entgegen dem vom Kläger erweckten Eindruck keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung, sondern nur ein Muster, dessen sich der Unternehmer bedienen kann, aber nicht bedienen muss (vgl. BGH NJW 2009, 3020; OLG Koblenz NJW 2005, 3430; a. A. OLG Koblenz NJW 2006, 919, das rechtsirrtümlich meint, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bestimme den Inhalt des § 355 BGB).
  • OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
    Es ist - ausführlich begründet - darauf hingewiesen worden, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen aus Sicht des Senates nicht genügt (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 9. Jan. 2006 - 12 U 740/04, zit. nach juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 - 8 U 347/09, zit. nach juris Rz. 18 ff.).
  • LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08
  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  • LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14

    Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf

  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
  • AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13

    Widerrufsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung

  • AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 2014/13
  • LG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht