Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.08.1996 - 12 U 95/96 |
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Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß …
Dies stellt ausdrücklich keine Pauschale für die Ab- und Anmeldung eines Fahrzeugs dar, deren Zulässigkeit in der Rechtsprechung unterschiedlich eingeschätzt wird (vgl. OLG München 7.12.07 - 10 U 4653/07 - OLG Hamm 16.3.92 - 13 U 228/91 - NJW 92, 3244; 23.03.1999 - 27 U 11/98 - OLG Stuttgart 27.08.1996 - 12 U 95/96 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 6033/95
Jugendhilfeträger; Übergang von Unterhaltsansprüchen; Verwertbarkeit eines …
Auf die Berufungen beider Beteiligten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 3. Juli 1997 - 12 U 95/96 - das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen u.a. mit der Begründung, es bestünden dem Grunde nach Unterhaltsansprüche gegen die Klägerin, die insgesamt nicht verjährt seien.