Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter

• rechtsportal.de

  BGB § 313 Abs. 1
  Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2013 - 12 UF 51/13

  Der Bundesgerichtshof ordnet seit seiner geänderten Rechtsprechung durch Urteil vom 3.02.2010 (Aktenzeichen XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958) Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder auch dann als Schenkung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB ein, wenn sie nur um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Umständen aufbaut (BGH, Urteil vom 3.02.2010, XII ZR 189/06 in juris: Rdn.14, FamRZ 2010, 958-964).

  Zumindest ist dann davon auszugehen, dass die Zahlungen entweder für die Tilgung der Raten eingesetzt wurden oder das sonstige Vermögen hierfür eingesetzt wurde und der Beschenkte den auf diese Weise frei gewordenen Schenkungsbetrag anderweitig eingesetzt hat (BGH, Urteil vom 3.02.2010, XII ZR 189/06 in juris: Rdn.60, FamRZ 2010, 958-964).

• OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2013 - 12 UF 51/13

  Der Senat sieht mit einem Teil der Literatur und Rechtsprechung den mit der Schenkung verfolgten Zweck, die Ehe des leiblichen Kindes aufrechtzuerhalten und zu stärken, bei einer Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von 20 Jahren im Regelfall als erreicht an (so Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5.A., Kap.7, Rdn.15,16 unter Berufung auf BGH FamRZ 1999, 1580, 1583, m.w.N. ); so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013, 7 UF 185/12, zitiert nach juris: Rdn.51; OLG Frankfurt , Beschluss vom 4.06.2012, 6 UF 12/12, zitiert nach juris: Rdn.10).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2013 - 12 UF 51/13

  Der Senat sieht mit einem Teil der Literatur und Rechtsprechung den mit der Schenkung verfolgten Zweck, die Ehe des leiblichen Kindes aufrechtzuerhalten und zu stärken, bei einer Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von 20 Jahren im Regelfall als erreicht an (so Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5.A., Kap.7, Rdn.15,16 unter Berufung auf BGH FamRZ 1999, 1580, 1583, m.w.N. ); so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013, 7 UF 185/12, zitiert nach juris: Rdn.51; OLG Frankfurt , Beschluss vom 4.06.2012, 6 UF 12/12, zitiert nach juris: Rdn.10).

 
• OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 UF 12/12

  Schwiegerelternschenkung

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2013 - 12 UF 51/13

  Der Senat sieht mit einem Teil der Literatur und Rechtsprechung den mit der Schenkung verfolgten Zweck, die Ehe des leiblichen Kindes aufrechtzuerhalten und zu stärken, bei einer Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von 20 Jahren im Regelfall als erreicht an (so Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5.A., Kap.7, Rdn.15,16 unter Berufung auf BGH FamRZ 1999, 1580, 1583, m.w.N. ); so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013, 7 UF 185/12, zitiert nach juris: Rdn.51; OLG Frankfurt , Beschluss vom 4.06.2012, 6 UF 12/12, zitiert nach juris: Rdn.10).
• BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

  Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2013 - 12 UF 51/13

  Eine Ehe von langer Dauer wird bei einer bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 20 Jahre andauernden Ehe angenommen (BGH, Urteil vom 05. Oktober 2011 - XII ZR 117/09 -, juris Rdn.31, FamRZ 2011, 1854-1858).
• BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2013 - 12 UF 51/13

  Ausreichend ist es nicht, bei der Beurteilung der Frage, ob das eigene Kind ausreichend von der Schenkung profitiert, darauf abzustellen, dass das Kind zu ½ Miteigentümer der Immobilie geworden ist und diese bewohnt, da dies allein die Folge der ebenfalls hälftigen Zuwendung an das Kind selbst ist (BGH, Urteil vom 20.07.2011, XII ZR 149/09 in juris Rdn.30, FamRZ 2012, 273-276).

• OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15

  Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …

  (3.3) Vielfach wird angenommen, der von Schwiegereltern mit ihrer Schenkung verfolgte Zweck sei in der Regel bei einer Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft von 20 Jahren erreicht ( vgl.: OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2013 - 12 UF 51/13 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.02.2013, a. a. O., Rn. 51; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.06.2012 - 6 UF 12/12 - zitiert nach juris Rn. 10;… Haußleiter/Schulz, a. a. O., S. 434 Rn. 16 ).