Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs aus abgetretenem bzw. übertragenem Recht unter Berücksichtigung der Pfändung der Forderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung einer Lebensversicherung bei noch ausstehender Zustimmung des Übertragungsempfängers nach erfolgter Pfändung; Vertragsübernahme als Auswechseln einer Vertragspartei durch Rechtsgeschäft in der Form eines dreiseitigen Vertrages oder in der Form eines ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 182; BGB § 184
Zur Möglichkeit der Vertragsübernahme durch einen Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.04.2007 - 9 O 371/06
- OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1412
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96
Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Nach herrschender Meinung unterfällt diese Zustimmung den §§ 182 ff BGB (BGHZ 95, 88; BGHZ 137, 255).Die von der Antragsgegnerin erklärte Anfechtung der Genehmigung lässt die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage schon deshalb nicht entfallen, weil sie nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsgegnerin nur gegenüber der Antragstellerin, nicht aber gegenüber dem Ehemann als ausscheidendem Vertragspartner erklärt wurde (BGHZ 137, 255).
- BGH, 13.12.2005 - VI ZB 76/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Zulassung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Auf die durchaus beachtliche Gegenmeinung (vgl. Bamberger/Roth/Bub, BGB, vor § 182 RN 8) kann eine Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht daher nicht gestützt werden (BGH VersR 2006, 718; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 269-270). - OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06
Prozesskostenhilfebewilligung: Widerklage auf Trennungsunterhalt nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Auf die durchaus beachtliche Gegenmeinung (vgl. Bamberger/Roth/Bub, BGB, vor § 182 RN 8) kann eine Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht daher nicht gestützt werden (BGH VersR 2006, 718; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 269-270). - BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Nach herrschender Meinung unterfällt diese Zustimmung den §§ 182 ff BGB (BGHZ 95, 88; BGHZ 137, 255). - BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Sie setzt die Mitwirkung von drei Parteien voraus und kann in der Form eines "dreiseitigen Vertrages" oder durch Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner unter Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei vorgenommen werden (BGH NJW-RR 2005, 958, 959).
- OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12
Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum …
Dies gilt insbesondere auch bei einer Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner für die Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei (OLG Karlsruhe MDR 2007, 1412). - OLG Nürnberg, 05.12.2014 - 14 W 2263/14
Haftung des gewerbsmäßig tätigen Ankäufers für Lebensversicherungen aus …
Eine Übertragung der Lebensversicherung "als Ganzes" ist weder im Vertrag vorgesehen noch wäre sie ohne Zustimmung des Versicherers möglich, da es sich um eine Vertragsübernahme handeln würde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.5.2007 - 12 W 15/07, MDR 2007, 1412).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Grobes Missverhältnis zwischen einer neurotischen Fehlhaltung und einem schädigenden Ereignis; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente und Zubilligung einer Erwerbsschadensrente; Anspruch auf Zahlung einer ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
GVG § 23 Nr. 1; ; ZPO § ... 114; ; ZPO § 118 Abs. 1 S. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 11 Satz 2; ; StVG § 13; ; BGB § 253; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 843 Abs. 1; ; StVO § 7 Abs. 5; ; PflVG § 3
- rechtsportal.de
PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente] aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Einkommensnachteile
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 04.04.2007 - 11 O 250/06
- OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07
- OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.1979 - VI ZR 19/78
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07
Eine Schmerzensgeldrente kann ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren Dauerschäden angemessen sein, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet (…BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1979, S. 1654;… Küppersbusch, a. a. O., Rn. 298). - BGH, 25.02.1997 - VI ZR 101/96
Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07
Auch psychisch bedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen sind grundsätzlich dem Schädiger zuzurechnen und zwar selbst dann, wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten beruhen oder durch eine neurotische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens und der Primärverletzung verursacht wurden (…BGH VersS 1996, S. 990; VersR 1997, S. 752). - BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87
Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07
Zwar ist ein Feststellungsinteresse eines in einem absoluten Rechtsgut Verletzten hinsichtlich der Einstandspflicht des Schädigers für künftige Schäden schon dann zu bejahen, wenn weitere Schadensfolgen - wenn auch nur entfernt - möglich, ihre Art und ihr Umfang oder sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (…BGH NJW 2001, S. 1432; NJW-RR 1988, S. 445). - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07
Eine Schmerzensgeldrente kann ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren Dauerschäden angemessen sein, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet (BGH NJW 1955, S. 1675;… NJW 1979, S. 1654;… Küppersbusch, a. a. O., Rn. 298).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/07 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 04.04.2007 - 11 O 250/06
- OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07
- OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/07