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   OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 12 W 36/00   

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https://dejure.org/2000,5429
OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 12 W 36/00 (https://dejure.org/2000,5429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.2000 - 12 W 36/00 (https://dejure.org/2000,5429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. August 2000 - 12 W 36/00 (https://dejure.org/2000,5429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Beweissicherungsverfahren ; Teilkostenentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 494 a Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 96; ; ZPO § 494 a Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 494 a; ; ZPO § 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Klageerhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei nur teilweiser Klageerhebung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1950
  • BauR 2002, 141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 26.08.1997 - 22 W 45/97

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei teilweiser Klageerhebung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 12 W 36/00
    Das mag anders zu beurteilen sein, wenn nur wegen eines "winzigen Teilbetrages" des Streitgegenstandes der selbständigen Beweissicherung ein Hauptverfahren anhängig gemacht worden ist und darin ein Mißbrauch des Rechts gesehen werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, OLGZ 93, 342; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 358, Baumbach-Lauterbach-Hartmann, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.1992 - 22 W 52/92

    Wer hat die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu tragen?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 12 W 36/00
    Das mag anders zu beurteilen sein, wenn nur wegen eines "winzigen Teilbetrages" des Streitgegenstandes der selbständigen Beweissicherung ein Hauptverfahren anhängig gemacht worden ist und darin ein Mißbrauch des Rechts gesehen werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, OLGZ 93, 342; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 358, Baumbach-Lauterbach-Hartmann, a.a.O.).
  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

    Eine Teilkostenentscheidung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens wird abgelehnt von Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 133; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 92 Rdn. 1; OLG Schleswig, MDR 2001, 836; OLG Düsseldorf (12. Zivilsenat), BauR 2001, 1950; OLG Celle, OLGR 2001, 157; OLG Düsseldorf (22. Zivilsenat), BauR 1998, 367.
  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05

    Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen des § 494a ZPO Abs. 2 eine Teilkostenentscheidung nicht ergehen kann (BGH, BauR 2004, 1485 mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand; so schon der Senat: OLG Düsseldorf, BauR 1993, 370; siehe auch: OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1950; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdnr. 133).
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