Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit gegen einen auf den Vorhalt eines Rechtsanwalts unsachlich reagierenden medizinischen Sachverständigen

• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion auf Vorhalt eines Parteianwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unsachliche Reaktion: Befangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bayerlein bei C.H.Beck (Kurzinformation)

  Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unsachliche Reaktion des Sachverständigen auf Kritik: Befangenheit! (IBR 2009, 1220)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 528
• NZV 2008, 359
• VersR 2009, 566

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 10 W 48/96

  Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07

  Dass ein Sachverständiger sich mit auch deutlichen Worten gegen massive Angriffe zur Wehr setzen darf, hat das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt und insoweit zutreffend auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.7.1996 - 10 W 48/96 verwiesen.
• OLG Naumburg, 21.11.2001 - 13 W 604/01

  Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen - Unverwertbarkeit …

  Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07

  Dabei ist bereits die Verwendung der Formulierung, der Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten stelle eine Unverschämtheit dar, für sich genommen ausreichend, die Ablehnung zu begründen (vgl. hierzu Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2001 - 13 W 604/01 -).
• OLG Saarbrücken, 27.04.2007 - 5 W 104/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines …

  Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07

  Ein Sachverständiger kann wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt einer Partei aus objektive und vernünftige Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen (vgl. bspw. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 27.4.2007, OLGR Saarbrücken 2007, 636 m.w.N.).
• LG Dresden, 30.10.2003 - 2 T 599/03

  Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07

  Soweit der Sachverständige in seiner Stellungnahme darüber hinaus noch ausführt, dass der Brief der Prozessbevollmächtigten der Beklagten als völlig absurd und inkompetent zu bewerten sei, stellt dies einen weiteren Ausfall dar, der deutlich erkennen lässt, dass sich der Sachverständige durch den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten persönlich betroffen fühlte und nicht in der Lage war, hierauf (nur) mit angemessener Schärfe zu reagieren (vgl. hierzu auch LG Dresden, Beschluss vom 30.10.2003 - 2 T 0599/03, 2 T 599/03).

• OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion

  Die Besorgnis der Befangenheit kann sich zudem daraus ergeben, dass der Sachverständige auf die gegen sein Gutachten gerichtete sachliche Kritik mit abwertenden Äußerungen über die Partei, ihre Prozessbevollmächtigten oder einen Privatgutachter reagiert (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 8 W 78/08 -, Rn. 8 , juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - I-1 W 85/09 -, Rn. 4 ff., juris; KG, Beschluss vom 6. September 2007 - 12 W 52/07 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Köln…, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 16 W 26/01 -, Rn. 5, juris).
• OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 4 W 53/13

  Sachverständiger darf sich gegen (verbale) Angriffe wehren!

  Ein Sachverständiger kann wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt einer Partei aus objektive und vernünftige Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen (KG, Beschluss vom 6. September 2007 - 12 W 52/07 -m.w.N.).
• OLG Hamm, 20.01.2010 - 1 W 85/09

  Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen!

  Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann dann vorliegen, wenn der Sachverständige auf Einwendungen und Vorhaltungen der Partei derartig unangemessen reagiert, dass bei verständiger Betrachtung die Besorgnis aufkommen kann, der Sachverständige stehe der Partei nicht mehr unvoreingenommen gegenüber (vgl. z.B. KG, MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).

 
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …

  Jedenfalls ist der hier vorliegende Sachverhalt nicht mit jenen vergleichbar, die den durch die Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen des OLG Köln, Beschl. v. 03.12.2012 - 17 W 141/12 (BauR 2013, 498), und des KG, Beschl. v. 06.09.2007 - 12 W 52/07 (NZV 2008, 359 = VersR 2009, 566), zugrunde liegen; dort war es einerseits zu gehäuften, den Verfahrensbevollmächtigten der ablehnenden Partei abwertenden, persönlich herabwürdigenden, unsachlichen Äußerungen gekommen, die dessen lautere Verhandlungsführung, bautechnische Fachkunde, Erfahrung in Bauprozessen und intellektuelle Fähigkeit zur Erfassung baulicher Gegebenheiten und Erklärungen des Sachverständigen betrafen, sowie andererseits zu - ersichtlich emotional hervorgerufenen - sprachlichen Entgleisungen und Ausfällen, die die persönliche Betroffenheit des dortigen Sachverständigen und seine mangelnde Fähigkeit belegten, hierauf verhältnismäßig zu reagieren.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  Schädlich sind jedoch böswillig unterstellende, abwertende und abfällige Formulierungen in Gutachten oder bei der Auseinandersetzung mit Kritik und substantiierten Einwendungen (OLG Celle MDR 2012, 1309; KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Hamm MDR 2010, 653), dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (…OLG Saarbrücken a.a.O.) oder bei seiner Begutachtung einseitig von dem zwischen den Parteien streitigen Vortrag einer Partei ausgeht, ohne hinreichend darzulegen, weshalb er die gegenteilige Behauptung der anderen Partei für nicht verlässlich hält (…vgl. zum Ganzen auch Kühnen a.a.O., Rdnrn. 2804 ff.).
• OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …

  Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (…Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8).
• OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der …

  Der Sachverständige hat - ebenso wie ein Richter - die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten (KG Berlin, VersR 2009, 566; OLG Karlsruhe IBR 2008, 693; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
• KG, 01.02.2018 - 10 W 21/18

  Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit …

  Der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 06.09.2007 (- 12 W 52/07 -, juris) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 8 R 1000/13
  (OLG Köln, Beschluss v. 3.12.2012, 17 W 141/12, BauR 2013, 498 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 8.9.2011, 8 U 2204/08, MDR 2012, 365; OLG Hamm, Beschluss v. 20.1.2010, 1 W 85/09, MDR 2010, 653; OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.1.2009, 8 W 78/08, Ges 2009, 502 f.; KG, Beschluss v. 6.9.2007, 12 W 52/07, MDR 2008, 528; OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.4.2002, 12 W 7/02, MDR 2002, 192).
• OLG Saarbrücken, 19.05.2021 - 5 W 27/21

  Die Besorgnis der Befangenheit eines mit der Begutachtung eines …

  Das kann etwa der Fall sein, wenn der Sachverständige seine Befugnisse überschreitet, etwa wenn er selbständig Beweise würdigt und nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15, BGHZ 212, 155, 167), wenn er den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017- 5 W 56/17, m.w.N.), oder wenn er auf einen Vorhalt oder eine Frage völlig unangemessen reagiert (…Greger, in: Zöller, a.a.O., § 406 Rn. 7; vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2017, 1088; KG, VersR 2009, 566).
• OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Rostock, 03.09.2013 - 7 W 6/13

  Befangenheit des Sachverständigen: Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei …
• OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen …
• OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
• OLG Dresden, 25.01.2010 - 9 U 2258/05

  Unsachliche Herabsetzung von Einwänden: Befangen!
• OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11

  Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei …
• OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21

  Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält …