Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.02.2014 - 12 WF 19/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten wegen eines nach Zustellung einer Ratenzahlungsanordnung erfolgten Autokaufs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jülich, 29.11.2013 - 10 F 716/13
- AG Jülich, 27.01.2014 - 10 F 716/13
- OLG Köln, 05.02.2014 - 12 WF 19/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 19.12.2008 - 3 WF 320/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2014 - 12 WF 19/14
Ein Bezieher von Sozialleistungen - und um eine Sozialleistung auf dem Gebiet der Rechtsprechung handelt es sich bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kann nicht in Kenntnis seiner Ratenzahlung- oder sonstigen Verfahrenskostentragungspflicht anderweitige Vermögensverfügungen treffen oder Verbindlichkeiten eingehen und hierbei erwarten, die solchermaßen bewusst herbeigeführte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit werde im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung dieser Sozialleistungen anerkannt (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2008, 3 WF 320/08, zitiert nach juris, Rn. 3, FamRZ 2009, 1233).