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  ZPO § 114

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 1018

Wird zitiert von ... (19)

• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag der bedürftigen Partei auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• OLG Hamm, 11.05.2011 - 8 WF 310/10

  Verfahrenskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat die Rechtsverteidigung in einem nicht mehr anhängigen Verfahren keine Aussicht auf mehr (…vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2009, S. 1427;… OLG Nürnberg, FamRZ 2004, S. 1219; OLG Hamm, FamRZ 1997, S. 1018;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127 Rz. 50).

  Jedenfalls dürfen die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mehr abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache beurteilt werden (…vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2004, S. 1219;… OLG Naumburg, FamRZ 2009, S. 1427; OLG Hamm, FamRZ 1997, S. 1018;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127 Rz. 50 - anders wohl Zöller-Geimer, a.a.O., § 119 Rz. 47;… Münchener Kommentar-Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rz. 113).

• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

  Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …

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• LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

  Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig …

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• LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

  PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

  Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

  Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …

  Bei einem "steckengebliebenen" PKH-Antrag kann dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG HAMM v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018 ) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249 ).
• LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. ¹stecken gebliebenen" PKH-Antrag dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 9.12.1996 ... 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.6.1997 ... 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

  Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

  Ist das PKH-Gesuch zwar rechtzeitig eingegangen, hat es aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder ist hierüber infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91), dann kann bei einem solchen "steckengebliebenem" PKH-Gesuch nachträglich und rückwirkend Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

  Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …
• LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 216/01

  Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts
• LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

  Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks
• LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

  Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen …
• OLG Rostock, 23.06.2004 - 10 UF 266/03

  Verkürzung der Berufungsfrist nach Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung …
• LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 693/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nachreichen des Vordrucks nach …
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 601/00

  Erforderlichkeit der Verwendung eines amtlichen Vordrucks für die Erklärung über …
• VG München, 26.07.2019 - M 31 K 18.5116

  PKH-Entscheidung nach Vergleich in Streitverfahren wegen Subventionsrückforderung