Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 27.02.2003

Rechtsprechung
   BFH, 21.01.2004 - I B 149/03, I S 12/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22454
BFH, 21.01.2004 - I B 149/03, I S 12/03 (https://dejure.org/2004,22454)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2004 - I B 149/03, I S 12/03 (https://dejure.org/2004,22454)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - I B 149/03, I S 12/03 (https://dejure.org/2004,22454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 09.05.1996 - X B 223/95

    Entscheidung der Hinzuziehung eines Sachverständigen im Ermessen des Gerichts

    Auszug aus BFH, 21.01.2004 - I B 149/03
    Diese Ermessensfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde aufdrängen muss (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Mai 1996 X B 223/95, BFH/NV 1996, 773; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 76 Rz. 22).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 11/03, 17 W 12/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9328
OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 11/03, 17 W 12/03 (https://dejure.org/2003,9328)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.02.2003 - 17 W 11/03, 17 W 12/03 (https://dejure.org/2003,9328)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 17 W 11/03, 17 W 12/03 (https://dejure.org/2003,9328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abschiebehaft: Amtsermittlung bei der Haftverlängerung bezüglich möglicher Anrechnung von anderweitiger EU-Vorbereitungshaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verpflichtung zur Durchführung der zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durch das Gericht; Verlängerung der Sicherungshaft ; Beschaffung der für eine Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Durchführung der zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durch das Gericht; Verlängerung der Sicherungshaft ; Beschaffung der für eine Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere

  • Judicialis

    AuslG § 103; ; FGG § 12

  • rechtsportal.de

    AuslG § 103; FGG § 12
    Durchfürung der Ermittlungen im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG - Notwendige Ermittlungen vor einer Verlängerung der Abschiebehaft - Beschaffung von Passersatzpapieren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02

    Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie,

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 11/03
    Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dabei nicht nur, im Falle der Undurchführbarkeit der Abschiebung von der Sicherungshaft abzusehen, sondern zwingt auch dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen gegeneinander abzuwägen (Brandenburgisches OLG, FGPrax 2002, 280, 281).
  • BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 11/03
    Eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren kommt nur dann in Betracht, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird (§ 14 FGG, § 574 ZPO; (vgl. Keidel/Kuntze/ Winkler, 15.Aufl., § 14 Rdnr. 35); BayObLG NJW 2002, 2573).
  • OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 12/03

    Bürgerliches Recht

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 11/03
    17 W 11/06 17 W 12/03.
  • OLG Celle, 02.01.2008 - 22 W 55/07

    D (A), Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Sachaufklärungspflicht, Akten,

    Nach § 12 FGG ist das Gericht auch im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG verpflichtet, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (vgl. nur die Entscheidung des hiesigen 17. Zivilsenats vom 27.2.2003 - 17 W 11/03 -) und die hieraus gewonnen Erkenntnisse mitzuteilen.
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