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   LAG Hessen, 31.08.2010 - 12/18 Sa 1479/08   

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https://dejure.org/2010,17743
LAG Hessen, 31.08.2010 - 12/18 Sa 1479/08 (https://dejure.org/2010,17743)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31.08.2010 - 12/18 Sa 1479/08 (https://dejure.org/2010,17743)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31. August 2010 - 12/18 Sa 1479/08 (https://dejure.org/2010,17743)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mindestbeiträge an die Sozialkasse müssen auch bei Demontage eines Pavillons nach Ende der Expo geleistet werden; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO Hannover durch ausländisches Bauunternehmen; ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO Hannover durch ausländisches Bauunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Sie ist seitdem insbesondere mit dem in Art. 49 u. 50 EG festgelegten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar, weil sie die potentielle Begünstigung inländischer Arbeitnehmer aufgehoben hat (anders noch zu § 1 AEntG a. F. EuGH 25.10.2001 - C-49/98 u. a - Finalarte - EuGHE I 2001, 7884).
  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

    Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Unter Bauwerk im tariflichen Sinne ist vielmehr jede irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage zu verstehen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteile v. 28.03.1990 - 4 AZR 615/89; 2.07.2008 - 10 AZR 305/07).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Als Ergebnis der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3 AEntG ist zudem zu bejahen, dass die deutschen Rechtsvorschriften über bezahlten Urlaub den Arbeitnehmern, die von außerhalb D ansässigen Dienstleistungserbringern entsandt worden sind, einen tatsächlichen zusätzlichen Schutz gewähren und dass die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des sozialen Schutzes dieser Arbeitnehmer verhältnismäßig ist (BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; BAG 21.11.2007 - 10 AZR 782/06; EuGH 18.07.2007 - C-490/04 - NZA 2007, 540).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Nach dem als Bundesrecht iSv. Art. 25 Grundgesetz (GG) geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht sind zwar Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist (BAG 15.02.2005 - 9 AZR 116/04).
  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Seitdem ist § 1 Abs. 1 u. 3 AEntG uneingeschränkt anzuwenden (BAG 28.09.2005 - 10 AZR 28/05.
  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

    Baugewerbe - Fertiggaragen

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Unter Bauwerk im tariflichen Sinne ist vielmehr jede irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage zu verstehen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteile v. 28.03.1990 - 4 AZR 615/89; 2.07.2008 - 10 AZR 305/07).
  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
    Als Ergebnis der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3 AEntG ist zudem zu bejahen, dass die deutschen Rechtsvorschriften über bezahlten Urlaub den Arbeitnehmern, die von außerhalb D ansässigen Dienstleistungserbringern entsandt worden sind, einen tatsächlichen zusätzlichen Schutz gewähren und dass die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des sozialen Schutzes dieser Arbeitnehmer verhältnismäßig ist (BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; BAG 21.11.2007 - 10 AZR 782/06; EuGH 18.07.2007 - C-490/04 - NZA 2007, 540).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49

  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07

    Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 - 12/18 Sa 1479/08 - wird zurückgewiesen.
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