Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …

  Die Erhebung einer Anhörungsrüge ist nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung allerdings dann entbehrlich, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar wäre (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Februar 2017 - VGH B 26/16 -, AS 45, 225 [226]; Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [358];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 26; SächsVerfGH…, Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 12-IV-16 -, juris Rn. 9; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 12/19.VB-2 -, juris Rn. 6; …und vom 25. August 2020 - 73/19.VB-2 -, juris Rn. 10;… BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Juli 2020 - Vf. 93-VI-19 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  - Komplex "Tötung des Vizepräsidenten des Chapters Hattingen des Freeway Riders MC in Gelsenkirchen in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2018": Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 26. Juni 2020 - 22 Ks-70 Js 534/18-12/19 - N. L. und C. U. sowie F. A. und B. G., die beiden Erstgenannten Angehörige des Mitgliedschapters Köln, die beiden Letztgenannten Angehörige des Mitgliedschapters Dortmund Iron City der Klägerin zu 1, als Mittäter einer zu Lasten des Hattinger Freeway Riders-Vizepräsidenten ... R. begangenen Körperverletzung mit Todesfolge zu gewichtigen Freiheitsstrafen verurteilt.
• VG Berlin, 27.08.2021 - 20 K 515.17
  Unter dem 4. März 2020 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den nach mehrfachem Absehen von Strafverfolgung als Intensivtäter geführten Kläger - inzwischen rechtskräftig - zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, wegen Körperverletzung in zwei Fällen, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen (AG 433 Ls 12/19).

  In diesem einen Fall war es nur dem Zufall zu verdanken, dass der Geschädigte nicht sehr schwer, möglicherweise sogar lebensgefährlich oder gar tödlich verletzt worden ist (s. das strafgerichtlichen Urteil des AG Berlin-Tiergarten vom 4. März 2020 - AG 433 Ls 12/19 -, UA S. 10).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  Der Beschwerdeführer soll sich nicht durch eine solche Eingabe oder einen solchen Rechtsbehelf die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen halten können (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - 12/19.VB-2, juris, Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …

  Folglich sind auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II - wie sämtliche sonstigen Antragsteller von Prozesskostenhilfe - verpflichtet, das Formular vollständig auszufüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschl. v. 19.6.2020 - 12/19 - juris Rn. 12;… SächsOVG, Beschl. v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 7).
• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung

  Seite 12/19 materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (…OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris, Rn. 37 m. w. N.).
• VG Lüneburg, 25.08.2021 - 1 A 13/20

  Kolumbien: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.

  Seite 12/19 Des Weiteren begründet die humanitäre Lage in der Herkunftsregion des Klägers be­ reits deshalb keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, weil es insoweit an einem Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG fehlt.
• VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau

  Im Juli 2018 gab es unter der Zivilbevölkerung 71 Todesopfer und 82 Verletzte (vgl. Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Seite 12/19 Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Sicherheitslage 2011 und 2018 insbesondere in der Region Kurdistan bzw. Kirkuk, Seite 17).
• VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19

  Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …

  Seite 12/19 jedoch auf Nahrungsmittelimporte angewiesen, was zum Teil auf die höchste Be völkerungsdichte in Kontinentalafrika zurückzuführen ist und somit auf begrenz tes verfügbares Land pro Haushalt (Congressional Research Service, Rwanda: In Brief, Updated February 23, 2021, p. 8).
• VG Braunschweig, 29.07.2022 - 7 A 1164/17

  Ruanda: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung …

  Seite 12/19 Wahrscheinlichkeit den Schutzbereich des § 3 AsylG unterfallende Rechtsverletzungen durch staatliche Akteure drohen.
• VG Hannover, 24.03.2022 - 6 A 3392/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur Gruppe alleinstehender Frauen …
• VG Osnabrück, 01.12.2021 - 5 A 1038/19

  China: Keine Verfolgung wegen homosexueller Orientierung oder Behinderung des …
• VG Lüneburg, 30.06.2021 - 1 A 20/20

  Kolumbien: Häuslicher Übergriff kein Verfolgungsmerkmal; Staatliche und interne …
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17
• VG Oldenburg, 24.02.2022 - 15 A 5898/16

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für einen Personenschützer wegen Verfolgung durch …
• VG Oldenburg, 17.02.2022 - 15 A 2387/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung durch IS für öffentlich …
• VG Oldenburg, 26.01.2022 - 15 A 1885/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung …
• VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht wegen/während …