Rechtsprechung
| EuGH, 12.12.1979 - 12/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Hans-Otto Wagner / Kommission
SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Hans-Otto Wagner / Kommission
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Außervertragliche Haftung - Änderung der Umrechnungskurse für den Zuckermarkt.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79
- EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1217
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 31.03.1977 - 88/76
Exportation des Sucres / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Infolgedessen kann die Verordnung Nr. 1579/76 erst ab dem 2. Juli 1976 angewendet werden (Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, S. 709).Entweder hätte die BALM dann dem Antrag ohne weiteres stattgegeben, oder es wäre wegen dieser Frage zu einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag gekommen; spätestens in einem hieran anschließenden Urteil des Gerichtshofes wäre diese Frage so geklärt worden, wie es in der Rechtssache 88/76 1 der Fall war, und die Klägerin hätte volle Befriedigung erlangt, d. h. sie hätte ihre Exportlizenz nicht auszunutzen brauchen und ihre Kaution freibekommen.
1 - Rechtss ache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709.
Die Beklagte habe erst am 14. September 1976 von der verzögerten Veröffentlichung erfahren, also am Tag der Einreichung der Klage in der Rechtssache 88/76.
In diesem Zusammenhang nimmt die Klägerin Bezug auf den Vortrag der Klägerin in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709).
6 In seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. S. 709) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Verordnung, obwohl sie als Tag ihres Inkrafttretens den 1. Juli 1976 bestimmt, rechtmäßig erst am darauffolgenden Tag angewendet werden konnte und deshalb nicht auf am 1. Juli 1976 gestellte Anträge auf Annullierung von Lizenzen angewendet werden darf.
12 Wie dem bereits erwähnten Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 zu entnehmen ist, konnte die Verordnung Nr. 1579/76 nicht rechtmäßig auf einen am 1. Juli 1976 gestellten Antrag auf Annullierung angewendet werden.
- EuGH, 15.12.1977 - 126/76
Dietz / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Infolgedessen sei die Klage zulässig (Rechtssache 43/72, Merkur-Außenhandels-GmbH/Kommission, Slg. 1973, 1055 und 1070; Rechtssache 126/76, Firma Gebrüder Dietz/Kommission, Slg. 1977, 2431 und 2441). - EuGH, 02.03.1978 - 12/77
Debayser SA / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Die Beklagte bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle u. a./Kommission, Slg. 1976, S. 391, in der Rechtssache 46/75, I.B.C./Kommission, Slg. 1976, S. 65, und in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, S. 553, insbesondere 567 bis 569.
- EuGH, 17.03.1976 - 67/75
Lesieur / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Die Beklagte bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle u. a./Kommission, Slg. 1976, S. 391, in der Rechtssache 46/75, I.B.C./Kommission, Slg. 1976, S. 65, und in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, S. 553, insbesondere 567 bis 569. - EuGH, 24.10.1973 - 43/72
Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Infolgedessen sei die Klage zulässig (Rechtssache 43/72, Merkur-Außenhandels-GmbH/Kommission, Slg. 1973, 1055 und 1070; Rechtssache 126/76, Firma Gebrüder Dietz/Kommission, Slg. 1977, 2431 und 2441). - EuGH, 10.05.1978 - 132/77
Société pour l'exportation des sucres / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Das Gegenteil ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 132/77 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061), in dem die Klägerin nicht hätte dartun können, daß eine von den zuständigen mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden getroffene Entscheidung durch ein Verhalten der Kommission beeinflußt gewesen sei. - EuGH, 27.01.1976 - 46/75
IBC / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Die Beklagte bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle u. a./Kommission, Slg. 1976, S. 391, in der Rechtssache 46/75, I.B.C./Kommission, Slg. 1976, S. 65, und in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, S. 553, insbesondere 567 bis 569.
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
In seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657) habe der Gerichtshof eine Schadensersatzklage gegen die Kommission als unzulässig abgewiesen, weil ein nationaler Rechtsakt, der in Ausführung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergangen sei, von der Klägerin nicht angefochten worden sei. - EuGH, 06.12.1984 - 59/83
Biovilac / EEC
Klage gegen nationale Akte Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, und verweist dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/78 (Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299) und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache. - EuGH, 10.06.1982 - 217/81
Interagra / Kommission
In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und vom 12. Dezember 1979, Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 (Rechtssache 12/79, Wagner, Slg. 1979, 3657) klargestellt hat, bezweckt die Schadensersatzklage nach Artikel 178 und 215 EWG-Vertrag nicht, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen ist, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen oder über die finanziellen Folgen zu befinden, die sich aus der eventuellen Unwirksamkeit solcher Entscheidungen ergeben.
- EuGH, 26.02.1986 - 175/84
Krohn / Kommission
Zum ersten Unzulässigkeitsgrund 16 Nach Ansicht der Kommission ist es nicht Aufgabe der Schadensersatzklage nach Artikel 178 und 215 EWG-Vertrag, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, Entscheidungen der nationalen Behörden im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder über die finanziellen Folgen zu befinden, die sich für den einzelnen aus derartigen nationalen Entscheidungen ergäben (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Firma Hans-Otto Wagner GmbH/Kommission, Slg. 1979, 3657, vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex, Slg. 1980, 1299, und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81, Interagra, Slg. 1982, 2233). - Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 109/83
Eurico Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinschaftliche …
- Urteil vom 12.12.1979 in der Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 3657;.Urteil vom 27.3.1980 in der Rechtssache 133/79 - Sucrimex SA und Westzucker GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 1299.3 - Urteil vom 12.12.1979 in der Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 3657;.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83
Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …
aa) Es ist zwar richtig, daß der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung 1 1 - Urteil vom 25.10.1972 in der Rechtssache 96/71 - R. und V, Haegeman GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 1005; Urteil vom 27.1.1976 in der Rechtssache 46/75 - IBC Importazione Bestiame Carni S.r.l./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 65; Urteil vom 21.5.1976 in der Rechtssache 26/74 - Société Roquette frèrcs/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 677; Urteil vom 2.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77 - Debayser SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1978, 553; Urteil vom 12.12.1979 in der Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandcl KG/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 3657;.- Rechtssache 217/81 - Compagnie Interagra S.A./ Kommission der Europäischen Gemeinschaften - und Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften - siehe Fußnote 1 S. 2315.
- EuGH, 27.03.1980 - 133/79
Sucrimex / Kommission
Die Kommission hat unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission) und insbesondere auf Randnr. 10 der Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen, in der der Gerichtshof ausgeführt habe, daß die "Schadensersatzklage der Artikel 178 und 215 des Vertrages . - EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Unifrex / Rat und Kommission
Die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zeige, daß es Sache der Betroffenen sei, Entscheidungen der Interventionsstellen bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen vor den nationalen Gerichten anzugreifen; diese könnten dann gegebenfalls den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen (Urteile vom 5.12.1979, verbundene Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum, Slg. 1979, 3497, vom 12.12.1979, Rechtssache 12/79, Wagner, Slg. 1979, 3657, und vom 10.6.1982, Rechtssache 217/81, Interagra, Slg. 1982, 2233). - EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
Im vorliegenden Fall fehle es damit an einem der Kommission zurechenbaren Verhalten, so dass die Voraussetzungen für die Befassung des Gerichtshofes gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) nicht erfüllt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061, vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299). - BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 87.78
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Einfuhrlizenz - Vorlage an Europäischen …
Freilich muß die Beklagte Verordnungen der Kommission, wenn diese nicht durch den Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt worden sind, als rechtswirksam ansehen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1979, EuGHE 1979, 3657 [3671]). - Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2001 - C-80/99
Christoffel
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-80/99
Flemmer
- BSG, 13.08.1981 - 11 RA 48/80
Hinterbliebenenrente - Scheidung - Unterhalt
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 89/86
L'Étoile commerciale und Comptoir national technique agricole (CNTA) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90
Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 08.04.1992 - C-55/90
Cato / Kommission
- EuG, 04.02.1998 - T-93/95
Laga / Kommission
- EuG, 04.02.1998 - T-94/95
Landuyt / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90
James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1985 - 175/84
Krohn & Co. Import - Export GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1982 - 119/81
Klöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1980 - 133/79
Sucrimex SA und Westzucker GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …
Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 09.06.1981 - V 12/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1981, 639
Wird zitiert von ... (4)
- FG Hamburg, 18.12.2018 - 2 K 2/17
Gewerbesteuer: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer Photovoltaikanlage - …
Sowohl das Finanzgericht (FG) Niedersachsen (Urteil vom 9. Juni 1981 V 12/79, EFG 1981, 639) als auch die Finanzverwaltung (R 33.1 Abs. 1 Satz 11 GewStR) sähen für den Fall der gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen die Betriebseinnahmen als sachgerechten Maßstab an.Der Fall ist auch nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde lag (FG Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 1981 V 12/79, EFG 1981, 639).
- FG Münster, 28.09.2005 - 10 K 6281/02
Keine Gewerbesteuerzerlegung eines Spielhallenunternehmens auf 55 Standorte von …
Hiergegen wendet sich die Klägerin nach erfolglosen Vorverfahren unter Berufung auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 09.06.1981 Az. V 12/89, EFG 1981 S. 639.Zu Unrecht beruft sich die Klin. auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.1981 V 12/79, EFG 1981, 639.
- BFH, 19.06.2006 - I B 171/05
NZB: GewSt, Zerlegung, offenbare Unbilligkeit
Das FG ist auch nicht von einem Rechtssatz im Urteil des Niedersächsischen FG vom 9. Juni 1981 V 12/79 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 639) abgewichen. - FG Saarland, 22.08.2008 - 1 K 1213/04
Zur Zerlegung des Gewerbesteuersteuermessbetrages beim Betrieb eines …
Dies ist auch nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde lag (Urteil des Niedersächsischen FG vom 9. Juni 1981 V 12/79, EFG 1981, 639).
Rechtsprechung
| DH Mannheim, 03.12.1979 - 12/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Außervertragliche Haftung - Änderung der Umrechnungskurse für den Zuckermarkt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79
- EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 31.03.1977 - 88/76
Exportation des Sucres / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79
An den Tag kam dieser Umstand in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709).Die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 88/76 zeige, daß die Verordnung Nr. 1579/76 auf einen am 1. Juli 1976 gestellten Antrag auf Annullierung einer Lizenz nicht anwendbar sei.
Darauf hat Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 88/76 (siehe Slg. 1977, 709, 733-735) und noch deutlicher der Gerichtshof selbst in der Rechtssache 112/77 (Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019, Randnrn. 11 bis 13 der Entscheidungsgründe) hingewiesen.
Dieses steht jedenfalls nicht nur in offensichtlichem Widerspruch zu den Ausführungen von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 88/76 und des Gerichtshofes in der Rechtssache 112/77, sondern ist auch unerheblich, weil sich die Verordnung Nr. 1579/76, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 88/76 festgestellt hat, auf am 1. Juli 1976 gestellte Anträge auf Annullierung von Lizenzen nicht auswirkte.
- EuGH, 03.05.1978 - 112/77
Töpfer / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79
Darauf hat Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 88/76 (siehe Slg. 1977, 709, 733-735) und noch deutlicher der Gerichtshof selbst in der Rechtssache 112/77 (Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019, Randnrn. 11 bis 13 der Entscheidungsgründe) hingewiesen.Dieses steht jedenfalls nicht nur in offensichtlichem Widerspruch zu den Ausführungen von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 88/76 und des Gerichtshofes in der Rechtssache 112/77, sondern ist auch unerheblich, weil sich die Verordnung Nr. 1579/76, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 88/76 festgestellt hat, auf am 1. Juli 1976 gestellte Anträge auf Annullierung von Lizenzen nicht auswirkte.
- EuGH, 24.05.1978 - 108/77
Wagner / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79
Der Gesamterlös aus dem Verkauf dieser 475 Tonnen und den Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen, die sie (einschließlich eines zusätzlichen Betrages infolge der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 108/77, Wagner/HZA Hamburg-Jonas, Slg. 1978, 1187) für diese Ausfuhren erhalten habe, belaufe sich auf 517 144, 38 DM.