Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Therapiedauer, Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 64 Satz 2
  Therapiedauer, Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Feststellung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht i.S.d. § 64 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) einer voraussichtlich mehr als zwei Jahre anhaltenden Therapiedauer aufgrund der unerlaubten Einfuhr und des Handels mit Betäubungsmitteln; Festlegung der ...

 
• psychiatrie-verlag.de

  Erfolgsaussichten und Dauer der Therapie in der Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Feststellung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht i.S.d. § 64 S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) einer voraussichtlich mehr als zwei Jahre anhaltenden Therapiedauer aufgrund der unerlaubten Einfuhr und des Handels mit Betäubungsmitteln; Festlegung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2010, 687

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.03.2010 - 3 StR 538/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Therapiedauer; Erfolgsaussicht); …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09).

  cc) Der in einer Entscheidung des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09, StraFo 2010, 299; a.A. BGH, Beschluss vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96) vertretenen Ansicht, dass bei einer Therapiedauer von mehr als zwei Jahren generell die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB zu verneinen sei, folgt die Kammer nicht.

• BGH, 06.02.1996 - 5 StR 16/96

  Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09).

  cc) Der in einer Entscheidung des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09, StraFo 2010, 299; a.A. BGH, Beschluss vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96) vertretenen Ansicht, dass bei einer Therapiedauer von mehr als zwei Jahren generell die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB zu verneinen sei, folgt die Kammer nicht.

• OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 3 Ws 335/92

  Beschränkung der Anrechnungsmöglichkeit; Höchstfrist; Unterbringung; Strafe; …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Bei einer Begleitstrafe von 3 Jahren bedeutet dies z.B. eine maximale Unterbringungszeit von 4 Jahren; bei einer gleichzeitig angeordneten Freiheitsstrafe von 6 Jahren dauert die Therapie nach § 64 StGB demnach höchstens 6 Jahre und bei einer Anlassstrafe von 15 Jahren könnte die Behandlungszeit gar bis zu 12 Jahren dauern (OLG Frankfurt, NStZ 1993, 453;… Rissing-van Saan/Peglau LK § 67 d Rdn. 16), wobei jeweils die Untersuchungshaft abzurechnen wäre.

 
• BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Handeltreiben im Sinne des BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, einschließlich einmaliger, vermittelnder und unterstützender Tätigkeiten (BGH - Großer Senat für Strafsachen - Beschluss vom 26.10.2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256; BGH Urteil vom 28.02.2007 - 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338).
• BGH, 23.08.2000 - 3 StR 224/00

  Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.
• BGH, 08.01.2002 - 3 StR 489/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mittäterschaft und Beihilfe …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Kriterien sind dabei der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft, der Grad des eigenen Interesses am Erfolg sowie der Wille zur Tatherrschaft (BGH Beschluss vom 08.01.2002 - 3 StR 489/01, StV 2002, 255).
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.
• BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Zum Teil wird noch apodiktischer eine generelle Höchstfrist von zwei Jahren (vgl. BGH, Beschl. vom 6.12.2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300, 301) oder vier Jahren (Volckart, NStZ 1987, 215) angenommen.
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Handeltreiben im Sinne des BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, einschließlich einmaliger, vermittelnder und unterstützender Tätigkeiten (BGH - Großer Senat für Strafsachen - Beschluss vom 26.10.2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256; BGH Urteil vom 28.02.2007 - 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338).
• BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10

  Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.

• LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11

  Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer …

  Der von gewichtigen Stimmen vertretenen Ansicht, dass bei einer Therapiedauer von mehr als zwei Jahren generell die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB zu verneinen sei, folgt die Kammer im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut (vgl. § 67d Abs. 1 S. 3 StGB) und den Normzweck (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) nicht (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09, JR 2010, 500 mit Anmerkung; andererseits BGH, Beschluss vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96 und LG Kleve StV 2010, 687 = R & P 2010, 34).
• LG Kleve, 26.01.2012 - 120 KLs 41/11

  Grundsätze zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutprobe anhand von …

  Ob auch der Umstand, dass eine Therapie beim Angeklagten - wenn er denn zu motivieren wäre - angesichts des langen Missbrauchszeitraums, der zusätzlich vorliegenden Persönlichkeitsakzentuierungen und der auseinandergebrochenen familiären Situation - zumindest drei Jahre dauern müsste, einer Unterbringungsanordnung entgegensteht (vgl. einerseits BGH JR 2010, 500 mit Anmerkung Trenckmann; andererseits BGH, Beschluss vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96 und LG L2 StV 2010, 687), kann hier dahingestellt bleiben.